Attentat auf slowakischen Regierungschef Robert Fico: Was wir wissen – und was nicht
Bratislava. Ein Attentat auf Regierungschef Robert Fico hat das EU- und Nato-Land Slowakei in einen Schockzustand versetzt. Der 59-Jährige war am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung von Juraj C. angeschossen worden. Was wissen wir – und was nicht? Eine Übersicht.
Was ist passiert?
Robert Fico hatte sich am Mittwoch um etwa 14.30 Uhr nach einer Kabinettssitzung im Kulturhaus der Kleinstadt Handlova ins Freie begeben, um wartende Anhänger zu begrüßen, und war von einem Attentäter angeschossen worden. Das Lokalfernsehen RTV Prievidza veröffentlichte ein Video zum Tathergang: Zu sehen ist, wie sich ein Mann an den Zaun drängt und aus unmittelbarer Nähe auf den Ministerpräsidenten schießt. Nach Augenzeugenberichten soll der Täter den Politiker laut zu sich gerufen und dann aus unmittelbarer Nähe fünf Schüsse auf ihn abgegeben haben.
„Kurz bevor ich ihm die Hand geben wollte, habe ich vier Schüsse gehört. Robert fiel auf den Boden“, sagte ein Augenzeuge am Mittwoch auf dem Platz vor dem Kulturhaus in Handlova im öffentlich-rechtlichen Sender RTVS. Er stehe unter Schock. „Das ist etwas Schreckliches, das waren Schüsse von hinten“, fügte er hinzu. Über den Schützen sagte eine Frau dem Sender: „Der Mann stand dort von Anfang an. (...) Er hat nur noch gewartet.“
Das Portal der Zeitung „Dennik N“ veröffentlichte Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie Personenschützer den nach den Schüssen zu Boden gegangenen Fico aufheben und in zusammengekrümmter Haltung zu seiner Limousine tragen. Dort legen sie ihn auf den Rücksitz. Während das Auto mit Vollgas davonrast, wird der Angreifer von Polizisten festgenommen.
„Habe drei Schüsse gehört“: Augenzeugin berichtet von Schüssen auf slowakischen Ministerpräsidenten
Wie ist Ficos Gesundheitszustand?
Der Zustand von Fico ist nach dem Attentat „weiter ernst“. Das sagte Verteidigungsminister Robert Kalinak am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrates in Bratislava. Die Verletzungen seien sehr schwerwiegend. Fico sei von vier Kugeln getroffen worden. „Den Ärzten ist es gelungen, den Zustand zu stabilisieren“, sagte Kalinak. Fico sei aber noch nicht außer Lebensgefahr. „Wir haben eine schwere Nacht hinter uns“, meinte der stellvertretende Regierungschef.
Der 59-jährige war nach dem Attentat in die Regionalhauptstadt Banska Bystrica geflogen worden, wo er sich im Roosevelt-Krankenhaus einer fünfstündigen Notoperation unterziehen musste. Zuvor sei ein CT-Scan gemacht worden, berichtete die Krankenhausdirektorin Miriam Lapunikova am Donnerstag. An der Operation seien zwei Ärzteteams beteiligt gewesen. Laut Lapunikova könnten die Folgen der Verletzungen eine Genesung erschweren.
Innenminister Matus Sutaj Estok und Verteidigungsminister Robert Kalinak hatten am Mittwochabend direkt in der Klinik verkündet, Ficos Zustand sei lebensbedrohlich und „außerordentlich ernst“. Am frühen Donnerstagmorgen berichteten slowakische Medien dann, Fico habe nach der Operation wieder das Bewusstsein erlangt.
Auch der gewählte slowakische Präsident Peter Pellegrini hat den bei einem Attentat verletzten Regierungschef Robert Fico im Krankenhaus besucht. „Sein Zustand ist nach wie vor ernst“, sagte Pellegrini am Donnerstag in Banska Bystrica. „Ich habe mit ihm nur einige Minuten gesprochen, weil die Ärzte mich um einen kurzen Besuch gebeten haben.“ Die Situation sei weiter sehr kritisch. „Vor dem Regierungschef liegen schwierige Stunden und Tage“, sagte Pellegrini. „Es war ein sehr persönliches Gespräch, er war sehr müde. Es war nicht möglich, mit ihm länger oder über Politik zu sprechen.“
Mit dem Attentat sei eine „rote Linie“ überschritten worden, erklärte Pellegrini. „Der Regierungschef ist dem Tod um Haaresbreite entgangen, es hätte genügt, wenn die Schusswunde oder mehrere Schusswunden ein paar Zentimeter weiter gelegen hätten, und wir müssten heute vielleicht über ganz andere Dinge reden.“
Die Spannung in Politik und Gesellschaft nehme nicht nur in der Slowakei zu, sagte Pellegrini. So habe es in Deutschland eine Attacke auf einen Politiker im Wahlkampf vor den Wahlen am 9. Juni gegeben. „Dies ist nicht nur ein Problem in der Slowakei.“ Möglicherweise meinte Pellegrini den Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Anfang Mai.
Wer ist der mutmaßliche Täter?
Nach Angaben von Innenminister Matus Sutaj Estok handelt es sich bei dem Täter um den 71-jährigen Juraj C. aus der Kleinstadt Levice. Levice liegt eine Autostunde südlich von Handlova, wo Fico sich aufgehalten hatte. C. wurde laut der slowakischen Zeitung „Dennik N“ am Donnerstag bereits wegen vorsätzlichen Rachemordes an einer geschützten Person angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.
Eine erste Vernehmung habe ergeben, dass er ein „klar politisches Motiv“ gehabt habe, nämlich die Ablehnung der Regierungspolitik. Medienberichten zufolge soll Juraj C. in der Vergangenheit für einen privaten Sicherheitsdienst gearbeitet und deshalb einen Waffenschein gehabt haben. Die Tatwaffe habe er legal besessen. In seiner Heimatregion soll er sich nach Medienberichten auch als Schriftsteller versucht haben.
Ein Reporter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens RTVS, der den Täter nach der Festnahme aus der Nähe sehen konnte, schilderte, dass der Angreifer desorientiert gewirkt und Blut auf der Stirn gehabt habe. Das sei aber wohl damit zu erklären gewesen, dass ihn die Polizisten nach der Tat überwältigt und auf den Boden gedrückt hatten.
Der TV-Nachrichtensender TA3 und andere Medien bekamen eine Videoaufnahme aus der Polizeistation zugespielt. Darin sagt der benommen wirkende mutmaßliche Attentäter: „Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu.“ Als Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Medienreform, gegen die seit Wochen Tausende Menschen demonstrieren. Auch die Frau des mutmaßlichen Täters wurde nach Medienberichten von der Polizei verhört.
Verhalten von Leibwächtern wird geprüft
Nach dem Anschlag prüfen die Behörden, ob seine Personenschützer Fico nicht ausreichend geschützt haben. Entsprechende Ermittlungen „wegen Behinderung der Aufgaben eines Amtsträgers“ seien bereits am Mittwoch eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin der Nachrichtenagentur TASR am Donnerstag. Mehrere slowakische Experten hatten Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen geübt. Sie rügten unter anderem, dass die Leibwächter unmittelbar nach dem Attentat chaotisch vorgegangen seien.
Zudem drohte die slowakische Polizei nach dem Attentat mit harten Strafen für Beiträge im Internet, „die das Verbrechen gutheißen und Hass verbreiten“. Die Behörden hätten den digitalen Diskussionsraum genau im Blick, betonte die slowakische Polizei am Donnerstag bei Facebook. „Es ist ganz einfach, einer Strafe zu entgehen: Alles, was es dazu braucht, sind Respekt und Toleranz“, heißt es weiter.
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Welche Kritik gibt es an Ficos Politik?
Fico ist Gründer und Chef der zuletzt immer nationalistischer gewordenen Linkspartei Smer-SSD und seit fast 30 Jahren einer der beliebtesten Politiker der Slowakei. Er polarisiert aber zugleich wie kaum ein anderer. Gegner nennen ihn „prorussisch“ und werfen ihm vor, die Slowakei auf einen ähnlichen Kurs wie Ungarn unter der Ägide des mit autoritären Mitteln regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban führen zu wollen.
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Die Kritik an Fico ist aber nicht einseitig: Im Unterschied zu Ungarn hat die Slowakei seit Ficos Rückkehr an die Regierung im Oktober alle EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen und auch allen EU-Hilfen für die Ukraine zugestimmt – einschließlich der Verwendung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine und Befürwortung eines Beitritts der Ukraine zur EU, nicht aber zur Nato. Die Sanktionen gegen Russland lehnt Fico nicht grundsätzlich ab. Er kritisiert aber, dass manche von ihnen der von russischem Gas, Öl und Uran abhängigen Slowakei mehr schaden als Russland selbst. Stattdessen verlangt er Sanktionen, die Russland empfindlicher treffen.
Fico hatte erst vor Kurzem der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen seine Regierung zu schüren. Es sei nicht auszuschließen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung irgendwann zu einer Gewalttat komme.
RND/dpa/sth
