Finale Verhandlungen beginnen

Internationales Plastikabkommen: Kann es das Müllproblem wirklich lösen?

Das Plastikabkommen soll die weltweite Plastikverschmutzung reduzieren.

Inger Andersen bezeichnete es als „once in a planet opportunity“, also als eine „einmalige Gelegenheit für den Planeten“. Die Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen setzt große Hoffnungen in das internationale Plastikabkommen. Am Montag beginnt die fünfte und finale Verhandlungsrunde in Busan in Südkorea. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen keine einfachen werden.

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Was ist das internationale Plastikabkommen?

Ziel des internationalen Plastikabkommens ist es, die globale Plastikverschmutzung zu bekämpfen. Es soll ein rechtsverbindlicher, gerechter globaler Vertrag sein, der Maßnahmen und Zeitpläne festlegt, um die Produktion und den Konsum von Plastik zu reglementieren. Einen solchen Vertrag hat es bisher noch nicht gegeben. Um das Abkommen auszuarbeiten, treffen sich nun schon zum fünften Mal Delegierte aus allen 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft.

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„Es ist elementar, dass wir als internationale Staatengemeinschaft das Ruder rumreißen und gemeinsam gegen die Vermüllung durch Plastik vorgehen“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke. „Daher brauchen wir dringend ein globales Plastikabkommen mit verbindlichen Regelungen, das von der Produktion über Recycling bis zu Entsorgung reicht.“

Was war der Auslöser für die Verhandlungen?

Auslöser für die Verhandlungen zum Plastikabkommen war eine Umweltversammlung der Vereinten Nationen im März 2022 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Damals stimmten 175 Nationen dafür, einen Vertrag zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung auszuarbeiten. Sie einigten sich zudem auf einen beschleunigten Zeitplan, sodass der Vertrag bereits 2025 umgesetzt werden sollte.

EU-Einigung auf neue Verpackungsregeln

Mit neuen Verpackungsregeln will die Europäische Union den Plastikmüll reduzieren und die Wiederverwendung von Plastik fördern. Am Montagabend erzielten EU-Parlament, EU-Kommission und der Europäische Rat eine Einigung. Sie sieht unter anderem ein europaweites Pfandsystem für Einwegplastikflaschen vor.

Es entstand das Intergovernmental Negotiating Committee on Plastic Pollution, kurz INC. Ein zwischenstaatliches Verhandlungskomitee, das beauftragt wurde, das internationale Plastikabkommen zu entwickeln. Das erste Treffen des Komitees fand Ende 2022 in Uruguay statt. Es folgten Verhandlungsrunden in Paris, Nairobi und zuletzt in Kanadas Hauptstadt Ottawa.

Die fünfte Verhandlungsrunde startet am Montag, den 25. November, und geht bis Sonntag, 1. Dezember. Am Ende des Treffens soll ein globales Abkommen auf dem Tisch liegen, das anschließend noch von den Vertragsstaaten ratifiziert werden muss, damit es wirksam und völkerrechtlich verbindlich ist.

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Wie steht es bislang um das Plastikabkommen?

Ein Textentwurf für das Plastikabkommen, der vor den finalen Verhandlungen in Südkorea veröffentlicht wurde, zeigt, dass vor den Verhandelnden noch sehr viel Arbeit liegt. Das Dokument ist 73 Seiten lang und besteht zu einem Großteil aus Textpassagen, die von eckigen Klammern umgeben sind – ein Zeichen dafür, dass diese Passagen noch strittigen Text enthalten.

„Leider muss man sagen, dass von Sitzung zu Sitzung, von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde immer mehr verwässert wurde, immer mehr Lobbyinteressen sichtbar wurden“, sagte Melanie Bergmann, Meeresökologin vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven, vergangene Woche bei einer Veranstaltung des Science Media Centers. Sie hat bisher an allen Verhandlungsrunden des INC teilgenommen und festgestellt, dass es vor allem die Staaten mit fossiler Industrie sind wie Russland, der Iran oder Saudi-Arabien, die „Partikularinteressen verfolgen“ und so die Verhandlungen ausbremsen.

Entsprechend gedämpft sind ihre Erwartungen an das fünfte Treffen: „Ich befürchte, dass wir nicht so weit kommen werden, wie wir es uns vorgenommen haben – einfach dadurch, dass Verzögerungstechniken in den vergangenen Runden gegriffen haben. Es kann auch sein, dass es noch eine Runde INC 5.2 gibt.“ Damit sich die Verhandlungen wieder auf das Wesentliche konzentrieren, hat der Vorsitzende der Verhandlungen, Luis Vayas Valdivieso, vor wenigen Tagen ein sogenanntes Non-Paper an die Delegationen der Staaten versandt. Darin hat er die aus seiner Sicht zentralen Diskussionspunkte auf 18 Seiten komprimiert zusammengefasst.

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„Wir wissen, dass die Verhandlungen schwierig sind, sind jedoch überzeugt, dass eine Einigung möglich ist, wenn sich die Verhandlungsführer auf gemeinsame Lösungen konzentrieren“, sagte Virginia Janssens, Geschäftsführerin von Plastic Europe AISBL, dem Wirtschaftsverband der europäischen Kunststoffhersteller. „Diese historische Chance müssen wir nutzen.“

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Was sind die Knackpunkte bei den Verhandlungen?

Ein Streitpunkt ist, dass die Produktion von Plastik deutlich heruntergefahren werden soll. „Das ist der wirksamste Hebel, um die Plastikverschmutzung einzudämmen – gerade auch in Ländern, die noch keine Abfallwirtschaftsstruktur führen“, sagte Bergmann. Die Idee ist, die Produktion nicht sofort komplett zu drosseln, sondern schrittweise mit zeitlich überprüfbaren Zielen.

Doch auch das ist vor allem den erdölfördernden Staaten ein Dorn im Auge. Denn Kunststoffe werden hauptsächlich aus Erdöl hergestellt. Für erdölfördernde Staaten ist die Kunststoffproduktion also eine wichtige Geldeinnahmequelle, die ein Plastikabkommen, das eine geringere Plastikproduktion vorsieht, zunichtemachen würde.

Die Ölstaaten pochen deshalb darauf, das Plastikproblem vorrangig durch besseres Recycling zu lösen. Doch für Henning Wilts, Abteilungsleiter Kreislaufwirtschaft am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, steht fest: „Wir schaffen es nicht, uns aus der Plastikkrise herauszurecyceln.“ Bisher werden gerade einmal 9 Prozent des weltweiten Plastikmülls recycelt. Das Problem ist zum einen, dass viele Plastikprodukte aus unterschiedlichen Kunststoffen mit unterschiedlichen Materialeigenschaften bestehen, was das sortenreine Recycling erschwert. Zum anderen sind neue Kunststoffe durch niedrige Erdölpreise für Kunststoffhersteller oftmals billiger, als recycelte Kunststoffe zu nutzen.

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Ob Verpackungen, kaputte Klamotten oder das durchgebrannte Ladekabel: In Deutschland wird viel weggeschmissen. So viel, dass einiges davon nicht bei uns entsorgt werden kann. Ein Greenpeace-Experte erzählt, wohin unser Müll reist und warum der Export problematisch ist.

„Das ist für mich der Kern des Übels: Plastik ist einfach viel zu billig, deshalb hat die Industrie den Anreiz, das Ganze zu nutzen“, sagte Wilts. Er spricht sich deshalb für eine internationale Plastiksteuer aus. Die Europäische Union hatte bereits 2021 eine Abgabe von 80 Cent für jedes nicht-recyclebare Kilogramm Plastik eingeführt. Deutschland finanzierte diese Abgabe bisher über den Staatshaushalt – das ändert sich jetzt im kommenden Jahr: Die Kosten sollen direkt auf die Plastikproduzenten umgelegt werden.

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Die Finanzierung wird einer der Kernpunkte der Diskussionen in Südkorea werden. „Es liegen sehr ambitionierte Vorschläge auf dem Tisch“, sagte der Experte. „Der gordische Knoten, den es zu lösen gilt, ist die Frage: Wie verteilt man die absehbaren Kosten auf die einzelnen Akteure?“ Schon jetzt sei klar, dass die staatlichen Budgets nicht ausreichen werden, um die Kosten für die Bewältigung der Plastikkrise zu decken. In einigen Ländern, vor allem im afrikanischen Raum, müssten zum Beispiel erst einmal Infrastrukturen für eine Abfallwirtschaft geschaffen werden. Die Kosten dafür sind immens. „Die Frage wird sein: Wie schaffen wir es, verbindlich hier die Industrie, die Hersteller von Kunstoffen, die verarbeitende Industrie, aber auch die Recyclingindustrie mit einzubeziehen?“, so Wilts weiter.

Die Staaten stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen, die individuelle Lösungen erfordern.

Nachgedacht wird auch über sogenannte „Plastic Credits“. Also Gutschriften für eine bestimmte Menge Kunststoff-Abfall, die nachweislich aus der Umwelt gesammelt und verwertet wird. Ähnliches gibt es mit den „Carbon Credits“ auch bei der Kompensation von CO₂-Emissionen. Doch schon da zeige sich, wie unzulänglich das System ist, heißt es in einer noch nicht durch unabhängige Fachleute begutachteten Preprint-Studie. „Wir argumentieren, dass Kunststoffgutschriften keinen innovativen Ansatz für eine echte Verringerung der Kunststoffverschmutzung oder deren Finanzierung darstellen“, so die Studienautorinnen und -autoren weiter.

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Das Versprechen der Plastic Credits, nämlich den eigenen „Plastik-Fußabdruck“ auszugleichen, sei nicht haltbar, argumentiert Meeresökologin Bergmann, die an der Studie beteiligt gewesen ist. „Plastik geht nicht weg“, stellte sie klar. Die Recyclingmöglichkeiten seien begrenzt; wird das Plastik gesammelt, kann es mit der Zeit in mikroskopisch kleine Teilchen zerfallen und einzelne, teils giftige Chemikalien freisetzen; und selbst wenn das Plastik verbrannt wird, entsteht dabei CO₂, das wiederum die Klimakrise anfacht. Plastikneutral wird die Erde also wohl nie werden.

„Die Staaten stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen, die individuelle Lösungen erfordern“, sagte Janssens. „Ein universeller Ansatz, der für alle Länder gleichermaßen angewendet werden soll, wird nicht funktionieren. Das Abkommen muss daher ein ausgewogenes Verhältnis zwischen globalen Vorgaben und national angepassten Maßnahmen schaffen.“

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Warum ist das Plastikabkommen wichtig?

Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehen davon aus, dass die Menge an Plastikmüll in den kommenden Jahren stark zunehmen wird. Im Jahr 2030 könnte sie rund 467 Millionen Tonnen betragen. Für 2060 erwartet die OECD, dass sich der weltweite Plastikmüll auf mehr als eine Milliarde (1000 Millionen) Tonnen belaufen könnte.

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Ein Großteil des Plastikmülls landet in der Umwelt – mit weitreichenden Folgen. Unter Einfluss von Witterung, Wind und Temperatur zersetzt sich das Plastik – teilweise über Jahrhunderte –, sodass mikroskopisch kleine Kunststoffteilchen entstehen. Diese können sich im Sediment anreichern, teilweise werden sie sogar von Tieren und auch dem Menschen verschluckt oder eingeatmet. Manche Kunststoffe enthalten giftige Chemikalien, die als krebserregend eingestuft sind.

Am deutlichsten wird das Plastikmüllproblem am Beispiel des Great Pacific Garbage Patch, eine Ansammlung von schwimmendem Plastikmüll mitten im Pazifik. Eine Studie, die jüngst in der Fachzeitschrift Environmental Research Letters erschienen ist, kommt zu dem Ergebnis, dass diese schwimmende Müllhalde unerwartet größer wird. Vor allem kleinere, zentimetergroße Plastikfragmente würden sich dort besonders schnell ansammeln. Die Forschenden vermuten, dass diese Fragmente aus dem Abbau jahrzehntealter, weltweit weggeworfener Kunststoffe stammen. Nun würden sie sich in in dieser abgelegenen Region des Pazifiks ansammeln und exponentiell zunehmen.

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Das Volumen des Plastikmülls im Great Pacific Garbage Patch übersteige inzwischen das der lebenden Organismen und bedrohe das Ökosystem, heißt es in der Studie. „Unsere Ergebnisse sollten ein dringender Aufruf zum Handeln für die Gesetzgeber sein, die an der Aushandlung eines globalen Abkommens zur Beendigung der Plastikverschmutzung beteiligt sind“, sagte Hauptstudienautor Laurent Lebreton. „Mehr denn je ist jetzt ein entschlossenes und einheitliches globales Eingreifen erforderlich.“