Frankfurt am Main. Der Streit ums Nitrat im Grundwasser findet kein Ende. Ein Verbändebündnis fordert Union und SPD auf, die in den Koalitionsverhandlungen geplanten Lockerungen für Landwirte zurückzunehmen. Es geht um die sogenannten Stoffstrombilanzen: Bauern müssen präzise Buch darüber führen, wie viele Nährstoffe ein Betrieb einführt und wie viel er durch seine Erzeugnisse wieder abgibt. Insbesondere auf Höfen mit großen Tierbeständen entstehen massive Überschüsse an gesundheitsgefährdendem Nitrat, die das Grundwasser belasten. Um es als Trinkwasser nutzen zu können, muss es aufwendig aufbereitet werden.

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt: „Wir schaffen die Stromstrombilanzierung ab.“ So steht es in der Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen, die vorige Woche bekannt wurde. Massiver Protest kommt vom Dachverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), mehreren Umweltverbänden, der Gewerkschaft Verdi und der Aktion Agrar, die sich für eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft einsetzt.

Vorwurf der falschen Strategie

„Die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung ist die falsche Strategie zur Umsetzung des von der EU-Kommission geforderten Wirkungsmonitoring“, heißt es in einem Appell des Bündnisses. Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Und weiter: Nur ein Instrument wie die Stoffstrombilanz stelle „die Erfassung aller Nährstoffflüsse in einem landwirtschaftlichen Betrieb sicher.“ Deshalb handele es sich um eine „unentbehrliche Datengrundlage“ für das versprochene Monitoring.

Seit der EU-Nitrat-Richtlinie aus den frühen 1990er Jahren mahnt Brüssel konsequentere Maßnahmen gegen teils massiv überhöhte Belastungen im Grundwasser an. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde eingeleitet, aber zwischenzeitlich auf Eis gelegt, weil die Bundesregierung Besserung versprach – durch striktere Überwachung der Höfe. In einem zweiten Schritt sollte der Nitrateintrag dann verringert werden. Nachhaltige Verbesserungen sind bislang ausgeblieben. In vielen Betrieben mit Massentierhaltung kommt das Nitrat als Gülle, die auf Wiesen und Felder gekippt wird, ins Erdreich und somit ins Grundwasser. Die kostspielige Aufbereitung bezahlen die Verbraucher über ihre Wassergebühren. Der BDEW hat errechnet, dass künftig Aufschläge bis zu 60 Prozent drohen.

Viel Ärger wegen „roter Gebiete“

Zulässig sind maximal 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser. Laut jüngstem Nitratbericht der Bundesregierung wird bei gut einem Viertel aller Grundwassermessstellen der Grenzwert überschritten. Vor allem in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden große Areale als „rote Gebiete“ ausgewiesen – wegen besonders hoher Nitrat-Konzentrationen. Was in der Vergangenheit für viel Ärger gesorgt hat.

Denn in roten Gebieten sind alle Landwirte unter anderem gezwungen, 20 Prozent weniger zu düngen, als eigentlich fürs Wachstum von Pflanzen nötig wäre. Das trifft also auch Höfe, die gar nicht zu den Nitratsündern gehören. Der Deutsche Bauernverband wehrt sich seit geraumer Zeit gegen die Stoffstrombilanzen und sieht darin ein „bürokratisches Monster“.

Zurück zu Ausnahmeregeln?

Im schwarz-roten Verhandlungspapier steht zwar, man werde „das mit der EU-Kommission vereinbarte Monitoring im Düngegesetz verankern“, dafür soll aber ein Instrument geschaffen werden, „um zukünftig die besonders wasserschonend wirtschaftenden Betriebe in roten Gebieten von Auflagen zu befreien“.

Weitere Details werden in dem Papier nicht erwähnt. Landwirtschaftliche Fachdienste berichten indes, dass Schwarz-Rot frühere Regelungen wieder einführen wolle. Diese sahen für die roten Gebiete zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die seinerzeit von der EU-Kommission aber massiv kritisiert wurden.

Breiter Dialog über Düngerecht

Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, sagte dem RND: „Die sogenannten roten Gebiete sind kein Selbstzweck, sondern Zusicherung der Bundesregierung im Rahmen der letzten großen Koalition zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens mit drohenden Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Am Ende des Tages liegt die Wahrheit in der Einhaltung des seit über 30 Jahren geltenden Grenzwertes von 50 Milligramm pro Liter.“

Die Verbände machen in ihrem Papier zudem darauf aufmerksam, dass die neue Bundesregierung „mit der geplanten Erleichterung der Überdüngung mit Gülle und Gärresten auch große Unsicherheit“ riskiere. Die geplanten Regeln würden Klagen vor Gericht kaum standhalten. Es wird auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März verwiesen, das ein deutliches Mehr an Maßnahmen fordere und einem Aufweichen des Gewässerschutzes in überdüngten Gebieten eine klare Absage erteilte. Weyand: „Wir brauchen keinen Rückschritt bei Transparenz und Nitratminderung, sondern den Start für einen konsensualen Gesellschaftsdialog zum Düngerecht.“