Berlin. Es ist ein ungewöhnlicher Affront. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem Vormittag mit Gewerkschaftern und Vertretern von Wirtschaftsverbänden zusammensitzt, um über Wege aus der Spritpreiskrise zu beraten, tritt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht weit entfernt in ihrem Amtssitz vor Kameras. Es ist keine Pressekonferenz, sondern ein gleichermaßen spontanes wie ominöses Statement vor ausgewählten Medien. Und Reiche nutzt den Auftritt, um ihren Kabinettskollegen von der SPD öffentlich abzukanzeln.

„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagt die CDU-Politikerin da spitz. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Eine Übergewinnsteuer – für die Klingbeil offensiv wirbt – sei „verfassungsrechtlich fragwürdig“. Eine solche Maßnahme, die durch Gerichte bereits abgelehnt worden und in Europa umstritten sei, erneut vorzuschlagen und so „die Illusion zu erzeugen“, man könne damit helfen und Mehreinnahmen erzielen, das lehne sie ab. Bumm.

SPD wirft Reiche Unfähigkeit vor

Klingbeil schweigt dazu zunächst. Doch an seiner Stelle machen andere Sozialdemokraten ihrem Ärger Luft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, kritisiert, Reiches Einlassungen seien „sehr befremdlich. Stellen sie doch massiv das Miteinander dieser Koalition infrage.“ Die Ministerin lasse die Menschen an den Tankstellen im Stich und sei „leider bis heute nicht im Amt angekommen“. Der „Mehrwert“ ihrer Person in der Koalition sei „mehr und mehr fraglich“.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, geht Reiche offensiv an: „Einzelne Vorschläge kritisch sehen ist ok, aber völlige Ideen- und Tatenlosigkeit wird ihrer Rolle als Ministerin leider in keiner Form gerecht.“ Anstatt etwas für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen zu tun, sehe sie sich als Verteidigerin der Krisengewinne von Mineralölkonzernen.

Während Autofahrer über die hohen Spritpreise verzweifeln, ergeht sich die Koalition also in internen Rangeleien, ohne dass sich in der Sache etwas tut. Dabei hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine beiden Minister am Donnerstag gerade erst zur Ordnung gerufen. Er erwarte, dass Klingbeil und Reiche gemeinsam Vorschläge machten, sagte Merz da. Der Appell verhallte offenkundig ungehört.

Zwei Alleingänge - viele Irritationen

Klingbeils Einladung zu dem Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern stieß einige in der Koalition vor den Kopf. Die Koalitionsfraktionen haben eine Taskforce eingesetzt, die sich um die Spritpreiskrise kümmert – die war bei dem Treffen nicht eingeladen. Auch Reiche könnte sich über Klingbeils Solo-Vorstoß geärgert haben. Jedenfalls war sie bei dessen Treffen nicht dabei, nur Mitarbeiter aus ihrem Ressort. Die Ministerin habe „aus Termingründen“ abgesagt, heißt es aus dem Finanzministerium. Wenn dem so ist, dann wäre es ein doppelter Affront, dass Reiche stattdessen die Zeit fand, ausgerechnet während der Sitzung vor Kameras gegen Klingbeil auszuteilen.

Manche Politiker in der Koalition stöhnen hinter vorgehaltener Hand auf. Die Alleingänge beider Minister seien nicht sonderlich hilfreich, heißt es dort. Nach außen hin sehe das überhaupt nicht gut aus. Es müssten sich jetzt alle Beteiligten zusammenreißen, um inhaltlich etwas anzustoßen, das den Menschen helfe.

Ergebnisse? Bitte warten

Gelegenheit dazu gäbe es möglicherweise schon an diesem Wochenende. Reiche verkündet bei ihrem Auftritt, am Sonntag würden die Spitzen von Union und SPD bei einem Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen beraten. Bislang wollte sich niemand auf den Termin festlegen. Und ob das Treffen tatsächlich stattfinden wird, blieb nach Reiches Auftritt zunächst offen.

Auch Klingbeils Treffen jedenfalls bringt keine Ergebnisse, zumindest nicht öffentlich. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden, verkünden im Anschluss sowohl das Finanzministerium als auch die Wirtschaftsverbände. Ein Sprecher Klingbeils sagt lediglich, der Minister nehme aus dem Treffen „wertvollen Input“ mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Ob es gelingt, den inhaltlichen Streit im Kabinett zu überwinden, ist aber offen.

Es liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch: neben der Übergewinnsteuer auch ein Spritpreisdeckel, Steuersenkungen an verschiedenen Stellen, eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Tempolimit, günstigere Bahntickets oder Direkthilfen für Bürger. Doch zu Entscheidungen konnte sich die Bundesregierung bislang nicht durchringen. Und der Kanzler dämpfte zuletzt auch Erwartungen an schnelle Beschlüsse. Am Donnerstag sagte Merz im Kanzleramt: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“