Jetzt soll es also endlich losgehen mit der Modernisierung des deutschen Staatswesens. Schnell, digital und bürgerfreundlich soll die Verwaltung werden, schlank, praxistauglich und nachvollziehbar die Bürokratie. Es ist ein großes Versprechen, das Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Digitalminister Karsten Wildberger (beide CDU) bei der Kabinettsklausur in der Berliner „Villa Borsig“ abgegeben haben. Ein modernes und digitales Deutschland will das Duo schaffen. Wie weit das Land davon entfernt ist, weiß jeder, der schon mal einen Bauantrag gestellt hat, ein Unternehmen gründen wollte oder sich im Vorstand eines Vereins engagiert.

Nun sind Wildberger und Merz nicht die ersten, die sich vornehmen, die Bürokratie zu beschneiden und die Verwaltung zu digitalisieren. In jedem Koalitionsvertrag der vergangenen Jahrzehnte finden sich diese Ziele. Erreicht wurden sie nie, im Gegenteil. Trotz leistungsfähiger, gut ausgebildeter und finanziell vergleichsweise gut ausgestatteter Verwaltung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich meilenweit hinterher.

Mit Macht will Minister Wildberger die Verwaltung digitalisieren

Wildberger will das ändern, indem er die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen jetzt mit Macht vorantreibt. Seine Startvoraussetzungen sind vergleichsweise gut. Da ist ein Kanzler, der ihm den Rücken stärkt, da ist ein Ministerium, das ihm zuarbeitet, vor allem aber ist da eine Bevölkerung, in der nach zweieinhalb Jahren Krise auch der letzte erkannt haben dürfte, dass es so wie bisher nicht weitergeht.

Der Wind soll sich endlich drehen und die Bürgerinnen und Bürger das schnell spüren. 23 sogenannte „Hebelprojekte“, die zügig konkrete Verbesserungen im Alltag bringen sollen, hat Wildberger dafür definiert. Eines davon ist die digitale Fahrzeugzulassung.

Das Vorhaben ist grundsätzlich sinnvoll, verglichen mit den regionalisierten Kfz-Portalen wäre eine bundesweit einheitliche Online-Zulassung für Bürgerinnen und Bürger übersichtlicher und für die Verwaltung günstiger. Ein echter Durchbruch aber wäre sie kaum.

Denn bereits heute ist es in 384 der 401 Kreise und kreisfreien Städte möglich, Kraftfahrzeuge digital anzumelden und sich die Papiere und Plaketten bequem per Post schicken zu lassen. Lediglich für die Bewohner der 27 Zulassungsbezirke, die den Service bislang nicht anbieten, würde sich dank der Reform etwas Substanzielles ändern. In Hildesheim, Salzgitter und dem Kreis Dahme-Spreewald werden sie sich darüber hoffentlich freuen.

Unternehmensgründung in 24 Stunden – klingt einfach, ist aber hochkomplex

Ambitionierter ist da schon die vom Minister versprochene Unternehmensgründung binnen 24 Stunden. Anmeldungen bei Finanzamt, Handelsregister, Sozialversicherung und Gewerbeamt sollen über eine einzige zentrale Plattform abgewickelt werden. Was einfach klingt, ist in der Praxis hochkomplex. Gut 6000 kommunale Varianten müssen Wildbergers Leute dafür zu einem einzigen bundesweit gültigen Prozess zusammenbinden.

Die Beispiele zeigen, wie mühsam das Geschäft der Staatsmodernisierung in einer föderalen Bundesrepublik ist. Alle rufen nach einheitlichen Lösungen, aber sobald die Zuständigkeit bei Ländern oder Kommunen liegt, wird die Sache kompliziert. Entweder es fehlt am Personal oder an den finanziellen Ressourcen oder schlicht am politischen Willen. Doch nur wenn alle Ebenen mitziehen, kann das Projekt der Staatsmodernisierung gelingen.

Um hier voranzukommen, braucht es eine sorgsam austarierte Mischung aus guten Lösungen, finanziellen Anreizen und politischem Druck. Die zu finden, dürfte in den kommenden Monaten die größte Herausforderung für den politischen Quereinsteiger Wildberger werden. Zu scheitern ist keine Option. Geredet wurde über die Staatsmodinierung wahrlich schon genug.