Berlin. Deutschland hat ein Müllproblem. Vor Bahnhöfen quellen Abfalleimer über, auf Gehwegen liegen kaputte Möbel und zerrissene Kleider, durch Parks wehen die Reste der letzten Grillfeier.

Das ist nicht nur nervig für alle, deren Job es ist, für saubere Straßen zu sorgen. Für Tiere, die achtlos weggeworfene Dinge fressen und sich an ihnen verletzen können, ist es mitunter eine Katastrophe. Für die Umwelt ohnehin. Aber auch mit Menschen macht es etwas, wenn ihre Nachbarschaft verdreckt.

Es ist deshalb richtig, wenn die Politik eingreift, um die Müllmenge zu reduzieren. Moralische Appelle bringen offenbar nichts. Ob eine kommunale Verpackungssteuer der beste Weg ist, darf aber bezweifelt werden. Das, was Konstanz, Tübingen und Freiburg bereits probieren und bald auch in Potsdam gelten soll, hat nämlich einige Haken.

Erstens trägt die Abgabe nun wirklich nicht zum viel beschworenen Bürokratieabbau bei. Zweitens kann sie absurde Blüten treiben. Einige Beispiele aus Freiburg zeigen das eindrücklich: Plastik-Trinkhalme bis zu einer Länge von zehn Zentimetern werden nicht besteuert, längere schon. Bei Ketchup-Tütchen sind 25 Gramm entscheidend.

Regel-Dschungel kann verwirren

Wegen der unterschiedlichen Behandlung kalter und warmer Speisen kann es sein, dass für dasselbe Brötchen einmal die Steuer anfällt und einmal nicht – je nachdem, ob man es kalt isst oder erwärmen lässt. Ein solcher Regel-Dschungel birgt immer die Gefahr, dass das Verständnis für Umweltschutz Schaden nimmt. Drittens bleibt die kommunale Verpackungssteuer eben eines: kommunal. Die Lenkungswirkung endet mit der Stadtgrenze.

Wichtiger wäre es, bundeseinheitliche Gesetze zu schaffen. Und zwar solche, die nicht nur auf den Geldbeutel abzielen und damit die Ärmsten stärker treffen als jene, die sich den Aufpreis leisten können. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.