Bremst der Ampelbruch jetzt auch die Bahn aus? Wie geht es weiter mit der just begonnenen Generalsanierung? Und was wird aus dem beliebten Deutschlandticket? Diese Fragen treiben zur Zeit all jene um, die sich eine bessere, pünktliche und funktionsfähige Bahn wünschen. Auch die Spitzen von DB-Aufsichtsrat und Bahn trafen sich deshalb am Mittwochabend zu einer Krisensitzung.

Hinter der lange überfälligen und im Juli endlich angelaufene Generalsanierung des Streckennetzes steht demnach wieder ein Fragezeichen. Martin Burkert, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, sieht dringenden Handlungsbedarf. Ohne eine entsprechende Haushaltsentscheidung für 2025 könne sich die Sanierung lange verzögern, warnt er am Donnerstag. Sein dringender Appell: „Jetzt ist der Zeitpunkt, um eine übergreifende, langjährige Sicherheit zu schaffen. Sonst fallen wir zehn Jahre zurück.“

Die Bahn war guter Hoffnung - bis zum Ampel-Bruch

Und dabei hatte man bei der Bahn noch ein paar Stunden vor dem Regierungsbruch so positiv in die Zukunft geschaut wie lange nicht: Im Bahntower präsentierten DB-Vorstände und Manager mit vielen Folien, was die DB InfraGo seit Sommer mit 16,9 Milliarden Euro vom Bund an Schieneninvestitionen auf den Weg bringt – und auch was noch folgen soll. „Alle wesentlichen Elemente des Sanierungsprogramms sind finanzierbar“, lautete das Signal von Infrastrukturmanager Tobias Heinemann für den Zeitraum 2024 bis 2027.

Doch nun steht vieles in Frage. Allein in diesem Jahr stehen noch 2,6 Milliarden Euro aus, die der Staatskonzern für die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt/M. und Mannheim vorgestreckt hat und vom Bund zurückerhalten sollte. Für 2025 waren weitere 16,2 Milliarden Euro eingeplant. Doch dazu braucht es einen verabschiedeten Haushalt, den es vermutlich erst nach der Neuwahl geben wird. Bis dahin läuft es auf eine vorläufige Haushaltsführung hinaus – und die hat finanzielle Grenzen. Sie ermöglicht die Weiterführung von Maßnahmen, die bereits begonnen wurden. Für Projekte, die über den Planungsstatus nicht hinausgekommen sind, fließt erstmal kein Geld.

Next stop: Die Strecke Hamburg - Berlin

Zwar wird Mitte Dezember mit der Riedbahn der erste Korridor nach mehrmonatiger Vollsperrung fertig. Doch bundesweit sind in den kommenden Jahren 40 weitere Generalsanierungen nötig. Und die Riedbahn-Sanierung geschah unter besonders günstigen Bedingungen, betont der Verband Die Güterbahnen am Donnerstag. „Die echten Herausforderungen kommen noch“, sagt Güterbahnen-Geschäftsführer Peter Westenberger. Die nächste große Komplettsperrung steht von August 2025 bis April 2026 zwischen Berlin und Hamburg an.

Die Allianz pro Schiene fordert deshalb einen Schlussspurt für die zentralen Bahnprojekte. „In unsicheren Zeiten wie diesen brauchen wir zumindest Planungssicherheit für ÖPNV-Kunden, für Bauunternehmen und für alle, die Menschen und Güter auf der Schiene transportieren“, warnt Dirk Flege, Geschäftsführer des Verbändebündnisses. „Die gerade erst angelaufene, dringend notwendige Sanierung des Schienennetzes darf nicht ins Stocken geraten.“

Auch der ökologische Verkehrsclub VCD spricht sich dafür aus, in Bahnstrecken zu investieren – und deren Zustand, ebenso wie den der Straßeninfrastruktur, künftig verpflichtend zu überprüfen und zu sanieren. Gelingen könne das aber nur mit abgesicherter Finanzierung. „Die alljährliche Zitterpartie bei den Haushaltsverhandlungen verhindert langfristige Planungen“, kritisiert VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.

Ein Infrastruktur-Fonds könnte das richten. In der Schweiz gibt es ihn seit Langem. Auch die Beschleunigungskommission Schiene hatte ihn für Deutschland vorgeschlagen. „Eine solche Lösung auszuarbeiten, sollte für die nächste Bundesregierung Priorität haben“, betont Flege, der der Kommission angehörte.

Grüne und SPD befürworten ihn. Auch Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, jetzt parteilos) hatte sich Anfang 2024 dafür ausgesprochen – er wollte zusätzlich private Investoren einbinden. Doch offenbar scheiterte der Vorstoß an Finanzminister Christian Lindner. In einer großen Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz wäre eine Fondslösung mit Privatkapital zumindest denkbar. Doch wie schnell würde sie umgesetzt? Und wieviel Geld davon flösse in die Schiene?

Auch das Deutschlandticket, das im Dezember voraussichtlich 15 Millionen Menschen nutzen werden, wackelt. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kündigte bereits an, das Ticket abschaffen zu wollen, wenn es nicht komplett vom Bund bezahlt werde.

Zwar ist der größte Anteil bis Ende 2025 finanziert – Bund und Länder zahlen von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden. Euro pro Jahr. Aber das Geld reicht nicht aus. Deshalb haben die Länder sich bereits auf eine Erhöhung des Ticketpreises von 49 auf 58 Euro im nächsten Jahr geeinigt. Außerdem wollen sie 350 Millionen Euro Bundesmittel nutzen, die 2023 wegen des verspäteten Ticketstarts im Mai nicht aufgebraucht worden waren. Doch für diesen Übertrag muss der Bundestag noch das Regionalisierungsgesetz ändern. Nach tagelangem Zögern machte die Unionsfraktion dafür am Donnerstagabend den Weg frei. Die Länder sollten die Restmittel behalten und nutzen, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). „Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“

Wie es danach weitergeht, ist offen. „In der Diskussion um das Deutschlandticket braucht es Bereitschaft zu Lösungen“, fordert Detlef Müller, Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Das sei nicht nur für die Nutzerinnen und Nutzer wichtig, sondern auch für die ÖPNV-Unternehmen und die Verkehrsverbünde. „Sie sind auf Planungssicherheit und das Deutschlandticket angewiesen, da vielfach die Grundlagen für andere Tarife in der Form gar nicht mehr gegeben sind.“

Auch die Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welkop-Deffaa pocht auf eine Einigung. Derzeit schöben Bund und Länder sich die finanzielle Verantwortung gegenseitig zu, kritisiert sie und betont: „Das Deutschlandticket ist ein zentraler Baustein für die Weiterentwicklung und Akzeptanz von Klimaschutz in der Mobilität.“ Außerdem brauche es ein kostengünstiges Kombiticket für Familien.