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Klage abgewiesen: Regionspräsidenten-Stichwahl bleibt gültig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstagnachmittag eine Klage gegen die Gültigkeit der Regionspräsidenten-Stichwahl 2014 abgewiesen. Die Kläger hatten kritisiert, der Wahlleiter habe durch gezielte Werbung - etwa per Postkarten und Werbung im Nahverkehr - unangemessen Einfluss auf die Wahlbeteiligung zugunsten des knappen Siegers Hauke Jagau (SPD) genommen.

 

Das Gericht bestätigte zwar, dass die Kampagne rechtswidrig war: Sie habe gegen das Gebot der Gleichheit der Wahl verstoßen. Zum Einen habe der Wahlleiter zwischen Haupt- und Stichwahl überhaupt keine derartige Kampagne durchführen dürfen. Zum Anderen sei die Kampagne unausgewogen gewesen, weil sie nicht im gesamten Wahlgebiet gleichermaßen  Wirkungsmöglichkeiten entfaltet habe. Abzuweisen sei die Klage trotzdem: Die Kampagne habe keine nachweisbare Auswirkung auf den Wahlausgang gehabt.

 

Die Kläger haben die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstagnachmittag eine Klage gegen die Gültigkeit der Regionspräsidenten-Stichwahl 2014 abgewiesen. Die Kläger hatten kritisiert, der Wahlleiter habe durch gezielte Werbung - etwa per Postkarten und Werbung im Nahverkehr - unangemessen Einfluss auf die Wahlbeteiligung zugunsten des knappen Siegers Hauke Jagau (SPD) genommen.

 

Das Gericht bestätigte zwar, dass die Kampagne rechtswidrig war: Sie habe gegen das Gebot der Gleichheit der Wahl verstoßen. Zum Einen habe der Wahlleiter zwischen Haupt- und Stichwahl überhaupt keine derartige Kampagne durchführen dürfen. Zum Anderen sei die Kampagne unausgewogen gewesen, weil sie nicht im gesamten Wahlgebiet gleichermaßen  Wirkungsmöglichkeiten entfaltet habe. Abzuweisen sei die Klage trotzdem: Die Kampagne habe keine nachweisbare Auswirkung auf den Wahlausgang gehabt.

 

Die Kläger haben die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.




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