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Ausbau-Beiträge: FDP will sich wehren

Die FDP will ihren Widerstand gegen die wiederkehrenden Beiträge fortsetzen: Das System werde die Stadt "personell und finanziell weiter belasten", so Parteichef Klaus Nagel. Er spricht von 8000 betroffenen Grundstückseigentümern. Nagel will sich - wie zunächst FDP-Bürgermeister Christian Springfeld - für eine Abschaffung der Beiträge und eine Steuerfinanzierung der Arbeiten einsetzen: "Die Straßen werden von allen Bürgern genutzt; Straßenausbaubeiträge sind eine Gemeinschaftsaufgabe und aus Steuermitteln zu finanzieren." CDU und SPD im Rat hätten Springe als einzige Gemeinde Niedersachsens mit wiederkehrenden Beiträgen als "Testfall missbraucht".

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