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Reaktion von Neonazis und Polizei auf Aktion an der Herderschule hat parlamentarisches Nachspiel

„Zurückhaltung zeigen oder offensiv agieren?“

Bückeburg (rd). Die von Rechtsextremen massiv gestörte Aktion ehemaliger Herderschüler, rechtsextreme Parolen an ihrem Schulgebäude zu übermalen, sowie das Verhalten der Polizei und anschließende Aussagen der Polizei im Schulausschuss des Rates der Stadt Bückeburg, hat ein parlamentarisches Nachspiel. In einer Kleinen Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung fordern die Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Helmhold, Meta Janssen-Kucz und Helge Limburgeine detaillierte Einschätzung unter anderem von dem Leiter des Polizeikommissariats Bückeburg, Werner Steding, gemachten Aussagen.

Bezug nehmen die drei Landtagsabgeordneten dabei auf die Berichterstattung unserer Zeitung: sowohl zu der Aktion kurz vor den Sommerferien als auch den Aussagen, die einen Tag später in einer Sitzung des Schulausschusses gemacht wurden. Dort wurde über das bürgerschaftliche Engagement mehrerer Schüler der – inzwischen aufgelösten – Herderschule debattiert, die rechtsextreme Schmierereien mit eigenen Stellungnahmen wie „Wir lassen uns nicht entmutigen“ und „Unsere bunten Farben lassen unseren Ideen Flügel wachsen“ übermalten.

Mit Unterstützung der Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm, die bekannt ist für ihre Dokumentation und die Entfernung von rassistischen und antisemitischen Aufklebern und Graffitis im Stadtgebiet von Berlin, hatten die Schüler im Politikunterricht geplant, die rechten Graffitis an der Schule als ein Zeichen für „Courage und Demokratie“ zu übermalen.

Bei der Umsetzung wurden die Schüler durch die im Landkreis Schaumburg aktive rechtsextreme Szene durch „massive Einschüchterungsversuche“ gestört. Ein polizeibekannter Rechtsextremist aus dem Mindener Raum tauchte auf und habe „den Auftritt von vier Gesinnungsgenossen“, die „ein vorbereitetes Spruchband hochgehalten“ hatten und „mit weißen Masken vermummt gewesen“ seien, fotografiert, zitieren die drei Abgeordneten unsere Berichterstattung. Die weißen Masken seien „Erkennungszeichen der sogenannten ‚Unsterblichen‘, einer Gruppierung junger Rechtsextremisten“, die inzwischen verboten ist.

Ein Polizeibeamter in Zivil, der die Malaktion und die Provokationen der Rechten beobachtet hatte, konnte wegen seines nicht funktionierenden Handys keine weiteren Polizeikräfte alarmieren, so unser Bericht weiter. „Der Auftritt der Neonazis hat bei den jugendlichen Teilnehmern zu Bestürzung, Angst und Verunsicherung geführt“, so die Abgeordneten.

In der Debatte im Schulausschuss wurde die Malaktion durch den Leiter des Polizeikommissariats Bückeburg kritisiert. Man habe seitens der Polizei kein großes Konfliktpotenzial gesehen, wobei nicht bekannt gewesen sei, dass „neue politische Botschaften gemalt werden sollten“. Er stellte in Frage, ob „Wand streichen schutzbedürftig“ sei und stellte dar, dass solche Maßnahmen „nicht zur Deeskalation der Lage beitragen, da sofort neue Aktionen der Gegenseite provoziert würden“. Er unterstrich damals, „Schule sollte ein neutraler Ort sein“. Des Weiteren wurde von dem Polizeibeamten dargestellt, dass der „Auftritt der ‚Unsterblichen‘ nicht als Straftatbestand zu werten sei“, sondern als „spontane Demonstration“, die „durchaus erlaubt“ sei.

Auch ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot sei unklar, weil „Maskerade“ als Form friedlichen Protestes von Gerichten toleriert würde, hieß es weiter. Es sei in Bückeburg keine Bedrohung von den „Unsterblichen“ ausgegangen: „Keine Lieder, keine Fackeln, keine Gewalt“.

Für die drei Landtagsabgeordneten ergeben sich aus der Aktion und der Diskussion im Schulausschuss eine Menge Fragen an die Landesregierung. Sie wollen wissen:

›Wie bewertet die Landesregierung die Schüleraktion für Courage und Demokratie der Politikklasse?

›Ob die Landesregierung auch der Auffassung ist, dass „Schule ein neutraler Ort“ ist, an dem Schüler kein zivilgesellschaftliches Engagement zeigen sollen, mit dem sie sich für die Grundlagen unserer Demokratie einsetzen?

›Ob es nach Auffassung der Landesregierung richtig ist, wenn Schüler mit Botschaften wie „Wir lassen uns nicht entmutigen“ und „Unsere bunten Farben lassen unseren Ideen Flügel wachsen“ rechten Schmierereien couragiert entgegentreten? Oder hätten sie ihr Engagement einstellen müssen, um – wie von der Polizei vertreten – zur Deeskalation der Lage beizutragen und um keine neuen Aktionen der rechten Szene zu provozieren?

›Ob es sich nach Auffassung der Landesregierung bei dem Auftritt der Neonazis um eine spontane Demonstration beziehungsweise Versammlung handle, obwohl sie ein vorbereitetes Spruchband verwendet haben und damit direkt auf die Botschaften der Schülerinnen und Schüler eingegangen sind?

›Fällt im konkreten Fall das Tragen von weißen Masken unter den Begriff „Maskerade“, oder ist damit eher ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot zu sehen?

›Wird zukünftig auch in anderen Fällen (beispielsweise bei Mitgliedern der sogenannten „Antifa“) das Tragen von Gesichtsmasken als „Maskerade“ betrachtet werden?

›Hält die Landesregierung die Einschätzung der Polizei Bückeburg für richtig, dass von den Rechtsextremisten bei der Aktion keine Bedrohung für die Schüler ausgegangen sei, weil die „Keine Lieder, keine Fackeln, keine Gewalt“ verwendet beziehungsweise verbreitet hätten?

›Ist der Landesregierung bekannt, dass einer der beteiligten Schüler sich seit der Aktion bedroht fühlt?




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