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Innenminister Uwe Schünemann kommt am 26. August zur Unterzeichnung

Zukunftsvertrag – wie geht‘s jetzt weiter?

Bad Münder (jhr). Der Rat hat in seiner letzten Sitzung grünes Licht für die wohl weitreichendstes Entscheidung der vergangenen Jahre gegeben, Innenminister Uwe Schünemann kommt zur Unterzeichnung des Zukunftsvertrages mit der Stadt und dem Landkreis am 26. August persönlich nach Bad Münder – doch neben diesen öffentlich wahrnehmbaren Veranstaltungen ist es still geworden um den Vertrag, der der Stadt beim Erreichen „nachhaltiger Haushaltskonsolidierung“ helfen soll. Pause nach monatelanger Vorbereitungsarbeit? „Keineswegs“, sagt Bürgermeisterin Silvia Nieber. Doch beschäftige der Zukunftsvertrag die Mitarbeiter der Verwaltung nun zunächst intern. „Sommerferien bedeuten ja nicht, dass es nicht weitergeht.“ Zahlreiche Gespräche haben Mitarbeiter der Verwaltung in den vergangenen Wochen geführt, beispielsweise mit Vertretern der Feuerwehr über künftige Haushaltsansätze. Intensiv werde am Thema GeTour gearbeitet, Verträge überprüft und neue vorbereitet. Zum Jahreswechsel sollen sich hier deutliche Veränderungen ergeben.


Auch für die Fachbereichsleiter ergeben sich durch den Zukunftsvertrag kräftige Veränderungen, auf die sie sich einstellen müssen. Zukünftig gibt bei der Haushaltsplanung der Zukunftsvertrag das enge Gerüst vor, in dem sich die Ausgaben bewegen dürfen. „Es kann keine Ausreißer mehr geben. Wenn etwas verändert werden muss, dann nur durch Verschiebung einzelner Posten“, sagt Nieber. Und noch deutlicher: „Die Absprachen mit dem Land sind fix – da ist nichts dran zu diskutieren. 17 Millionen Euro bekommt man nicht mal eben so.“ Die Kommunalaufsicht werde sehr genau hinschauen, ob Bad Münder sich an die Vereinbarungen halten wird.

Dass das Thema Zukunftsvertrag in den kommenden Wochen im Wahlkampf auftauchen wird, erwartet die Verwaltungschefin nicht. „Die Parteien im Rat haben sich über alle Parteigrenzen hinweg sehr einig gezeigt. Alle haben etwas drangegeben, deshalb haben wir es hinbekommen“, sagt Nieber.



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