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Beckedorfer Gemeinderat verabschiedet einmütig Haushalt mit einem Defizit von 430 000 Euro

„Zu diesen Kosten gibt es keine Alternative“

Beckedorf. Der Rat der Gemeinde Beckedorf hat den Haushalt für das Jahr 2015 in seiner Sitzung am Donnerstagabend einmütig verabschiedet. Der Etat weist ein Defizit in Höhe von 430 000 Euro auf. Die Neuverschuldung beläuft sich auf 383 000 Euro.

Wie Bürgermeister Dieter Wall (SPD) in seiner Einbringungsrede erläuterte, ist ein maßgebender Grund für das Minus die Einrichtung der Krippe und die daraus resultierenden Personalkosten. Der Personalschlüssel für die Krippe sei vom Land vorgegeben. „Zu diesen Kosten gibt es keine Alternative“, sagte der Bürgermeister.

Zudem stehen „ganz dringende Investitionen“ an, fuhr Wall fort. Diese belaufen sich auf Gesamtkosten in Höhe von 130 000 Euro. Dabei gehe es zum Beispiel um Brandschutzmaßnahmen für die Krippe sowie um den Austausch der nördlichen Fensterfront an der Sporthalle. Unumgänglich sei auch die Teilerschließung des Baugebietes „Am Herrenkamp“, denn die dortigen Bauherren hätten ihre Gebühren mit Kauf des Grundstücks bereits abgeführt und haben nun Anspruch auf Umsetzung der Teilerschließung.

Wall räumte ein, bei der Neuverschuldung und dem strukturellen Defizit handele es sich um durchaus hohe Summen. Allerdings seien die Zahlen „nicht in Stein gemeißelt“. Vielleicht komme – wie auch im Vorjahr – über die Gewerbe- und die Anteile an der Einkommenssteuer unplanmäßig mehr Geld in die Kasse als zum jetzigen Zeitpunkt einkalkuliert. „Dann könnte die Sache am Ende doch noch freundlicher aussehen“, fügte der Bürgermeister hinzu.

SPD-Fraktionssprecher Bernd Gerberding räumte ein, dass „uns die Zahlen etwas erschreckt haben“. Es gebe aber die Einsicht, dass die Krippe betrieben werden müsse und dass die Investitionen zwingend seien. „Da lässt sich beim besten Willen nichts mehr sparen“, argumentierte Gerberding.

Mit Blick auf die Doppik wies CDU-Fraktionssprecher Jörg Windheim darauf hin, dass „wir uns wegen der jährlichen Abschreibungen schon an ein Defizit gewöhnt haben“. Windheim unterstrich zudem, dass „die Personalkosten für die Krippe uns die Luft abgraben“. Er richtete einen dringenden Appell an das Land, bei der Krippenfinanzierung für kleine Gemeinden einen Ausgleich zu zahlen. r




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