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…mit den Namen von Jagau und Brockmann / Papiere reichen nur für 80 Prozent der Wahlberechtigten

Zettel für Stichwahl schon gedruckt

Hannover/Springe. Die Regionspräsidenten-Wahl machen Amtsinhaber Hauke Jagau (SPD) und sein CDU-Herausforderer Axel Brockmann unter sich aus. Das steht für die Verwaltungsspitze der Region Hannover offenbar schon jetzt fest: Sie hat bereits die Zettel für die Stichwahl am 15. Juni drucken lassen; mit den Namen von Jagau und Brockmann.

Wahl Regionspräsident Region Hannover

Den Kandidaten der kleinen Parteien, Michael Fleischmann (Linke), Gerhard Kier (FDP), Anke Tischler (AfD) und Einzelbewerber Ralf Kleyer, räumt die Verwaltung offenbar keine Chancen ein. Der Wahlleiter der Region, Dezernent Axel Priebs, will das Vorgehen nicht kommentieren. „Ich werde keine Stellung beziehen, denn jede Aussage könnte die Wahl beeinflussen“, sagt er.

Springes Wahlkoordinator Karsten Kohlmeyer ist offener: „Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Stichwahl gibt, liegt aus meiner Sicht bei über 50 Prozent. Und wenn man im Voraus für diesen Tag planen möchte, dann mit den beiden Namen.“ Sollte es ein Finalrennen mit anderen Kandidaten geben, müssten die Zettel noch einmal gedruckt werden: „Die dann entstehenden Mehrkosten sind vertretbar.“

Da auch Kohlmeyer von einer Stichwahl ausgeht, hat er bereits 90 Prozent der für den Tag benötigten Wahlhelfer einberufen. Sie erhalten ihre Entschädigung allerdings nur, wenn der Termin auch tatsächlich stattfindet.

Eine weitere pragmatische Lösung: Weil die Beteiligung an Stichwahlen erfahrungsgemäß geringer ist, hat Kohlmeyer lediglich Stimmzettel für 80 Prozent der Wahlberechtigten in Springe bestellt. Schon bei der Hauptwahl am 25. Mai dürfte die Resonanz deutlich geringer sein als dieser Wert. Falls nicht, gibt es ein Problem…

Eine Stichwahl wird nötig, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erringt. Die Region verstößt nicht gegen ein Gesetz, wenn sie sich schon jetzt für den zweiten Durchgang wappnet. Dennoch rümpfen die Kollegen im hannoverschen Rathaus die Nase. „So etwas ist eigentlich nicht üblich“, heißt es aus der Verwaltungsspitze. Auch bei der Wahl des hannoverschen Oberbürgermeisters im vergangenen Jahr deuteten alle Prognosen darauf hin, dass es zur Stichwahl zwischen SPD-Mann Stefan Schostok und seinem CDU-Kontrahenten Matthias Waldraff kommt. Dennoch habe man sich nicht hinreißen lassen, vorab Wahlzettel zu drucken.

„Fakt ist aber auch, dass die Zeit zwischen erstem Wahlgang und Stichwahltermin sehr knapp ist“, so ein Mitarbeiter. Zwei Wochen sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Regionsbürger wählen ihren neuen Präsidenten am 25. Mai, parallel zur Europawahl. Der Stichwahltermin zwei Wochen später würde jedoch auf Pfingstsonntag fallen und wurde deshalb auf den 15. Juni verlegt.

Dennoch scheint sich das Wahlamt zu sorgen, nicht rechtzeitig fertig zu werden. Es folgen mehrere Feiertage, Himmelfahrt am 29. Mai und das Pfingstwochenende vom 7. bis 9. Juni.

Ob eine Stichwahl nötig wird, ist völlig offen. Tatsächlich könnte SPD-Mann Jagau bereits im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen. Die Grünen haben extra auf das Aufstellen eines eigenen Kandidaten verzichtet, der in Jagaus Wählerschaft wildern könnte.

Im Lager des CDU-Vertreters Brockmann könnten die Kandidaten von FDP oder sogar AfD Stimmen kosten. Nicht zu unterschätzen ist dabei der Einfluss der Europawahl. Sollte die Stichwahl ausbleiben, müsste sich die Region überlegen, was sie mit Zehntausenden von Papierbögen anstellt.




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