weather-image
30°
Kreisetat 2007: Finanzausschuss zeigt Einigkeit / Landrat: Defizit ist allein fremdverschuldet

Wuttke: Müssen aus Steuerschwäche raus

Landkreis (ssr). "Aus seiner Steuereinnahmen-Schwäche raus" muss der Landkreis nach Überzeugung des Schaumburger CDU-Vize Christopher Wuttke. Bei der zweiten Lesung des Kreisetats 2007 im Finanzausschuss des Kreistags forderte der Abgeordnete, die Region müsse "ihr Glück stärker in die eigenen Hände nehmen". Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) stimmte der Betonung von Wirtschaftsförderung zu, schränkte aber ein, höhere Steuereinnahmen vor Ort könnten das durch Land und Bund verschuldete strukturelle Defizit der Kreisfinanzen nicht ausgleichen.

Wuttke verwies darauf, dass Schaumburg bei der Steuerkraft in der Rangliste der 46 Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen auf Platz 42 rangiere: "Da müssen wir raus." Er rief dazu auf, "eigene Potenziale zu entfalten, anstatt immer nur Hannover und Berlin um Hilfe zu rufen". Wuttke, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender in Bückeburg ist, weiter: "Wir machen es uns zu einfach, wenn wir stets nur denen da oben vorwerfen, sie reichten uns zu wenig runter." Andere Kreise "haben es doch vorgemacht, wie man Steuerschwäche in Steuerstärke umwandeln kann", sagte er: "Unsere gute Wirtschaftsförderung muss noch besser werden." Schöttelndreier entgegnete, bei der Gewerbesteuer, für die man durch Wirtschaftsförderung etwas tun könne, liege Schaumburg über dem Landesschnitt. Das Problem seien vielmehr die niedrigen Einkommensteuer-Einnahmen, weil hier durch Pendler viel nach auswärts fließe. Natürlich könne jede Wirtschaftsförderung weiter verbessert werden, sagte der Landrat. Aber ein direkter Zusammenhang zwischen dem von Bund und Land diktierten Defizit im Sozialetat und der durch die Kommunen eingezogenen Gewerbesteuern bestehe ohnehin nicht. An Wuttke gerichtet, sagte der Landrat: "Im Grundsatz sind wir doch einer Meinung." Wuttkes Reaktion: "Na ja, es geht so." Bei der Vorstellung des Etatentwurfs mit einem Finanzvolumen von 300 Millionen Euro hatte Schöttelndreier darauf hingewiesen, dass das von Bund und Land verschuldete strukturelle Defizit des für die laufenden Ausgaben zuständigen Verwaltungshaushalts mit 7,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr fast halbiert werden können. Diese positive Entwicklung resultiere aus dem Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre, der fortgesetzt werde. Wesentlich dazu beigetragen hätten aber auch die wieder stärker sprudelnden Steuereinnahmen. Mit Blick auf die noch recht angespannte Finanzsituation der kreisangehörigen Kommunen verzichte der Kreis auf eine Erhöhung der Kreisumlage. Die Neuverschuldung für Investitionen aus dem Vermögenshaushalt werde gegenüber den Vorjahren deutlich gesenkt, fuhr der Landrat fort. Gleichwohl werde erneut erheblich in die Verbesserung der Infrastruktur investiert - nämlich rund 20 Millionen Euro für Schulen, Sportstätten, Straßen, Radwege und Krankenhäuser. Das seien überwiegend Aufträge für die heimischen Wirtschaft. Weitere Schwerpunkte seien weiter die Förderung von Bildung, Ausbildung und Betreuung. Die finanzielle Unterstützung der sozialen Einrichtungen werde zudem unverändert fortgesetzt. Der Finanzausschuss gab dem Etatentwurf einmütig seine Zustimmung. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk am 27. Februar im Kreistag.

Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare