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Der Fraktionschef der Linken im Interview / „Wir machen die SPD wieder lebendig“

Wollen Sie überhaupt regieren, Herr Gysi?

Hameln. Gregor Gysi ist „der Linke“ überhaupt. Anlässlich seines Besuches gestern in Hameln sprachen Thomas Thimm, Marc Fisser, Karl-Heinz Vogt und Julia Marre mit dem Chef der Linksfraktion im Bundestag.

Herr Gysi, wie hat Ihnen denn das TV-Duell Merkel-Steinmeier gefallen?

Ich fand es langweilig. Zwischen den beiden kann kein Streit aufkommen. Wenn man gemeinsam in einer Regierung war, kann das nichts werden.

Hätten Sie gerne mitdiskutiert?

Na klar. Die hätten einen kleinen Oppositionspolitiker wie mich einladen sollen, dann wäre ein bisschen Stimmung in die Bude gekommen. Eigentlich muss es zu Zeiten einer Großen Koalition eine Fünfer-Runde beim Duell geben. Das ist der Kanzlerin erspart geblieben.

Wird die Linke auf Dauer zum Totengräber der SPD?

Nein, ganz im Gegenteil: Wir machen die SPD wieder lebendig. Die SPD ist von Schröder entsozialdemokratisiert worden. Schröder hat Dinge gemacht, von denen Kohl nicht mal geträumt hat. Müntefering und Steinmeier sind Leute von Schröder, die das leicht korrigiert, aber im Kern fortsetzen. Und wenn die Linke stärker wird, dann wird es zu einer Rebellion der nächsten Generation innerhalb der SPD kommen. Die Rebellen werden sagen: Wir brauchen keine zweite Union und müssen die SPD resozialdemokratisieren. Dann wird es auch eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken geben. Was meine Leute begreifen müssen: Die Linke ist ein wichtiger Korrekturfaktor, der mal stärker und mal nicht so stark gebraucht wird.

Werden Sie überflüssig, wenn Sie ihre Mission erfüllt haben?

Nein, das werden wir deshalb nicht, weil die SPD immer anfällig ist, sich nach rechts zu entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland eine akzeptierte Kraft links von der SPD haben. Wenn wir auf Dauer zwischen 7 und 15 Prozent liegen, das wäre doch schon was. Nach 1949 gab es in der alten Bundesrepublik nie eine nennenswerte gesellschaftliche Akzeptanz für eine Kraft links der SPD – erst jetzt.

Die SPD hat ja zwei Korrekturfaktoren: die Grünen und die Linken. Braucht sie auf Dauer beide?

Die Grünen waren mal Hausbesetzer, sind jetzt Hausbesitzer – und sind, wie ich finde, im Kern inhaltlich der FDP recht ähnlich. Sie haben nur eine völlig andere Chemie. Ich habe das selten erlebt, dass zwei Parteien inhaltlich so nahe sind und nichts miteinander können. Der Druck von den Grünen auf die SPD ist nicht mehr da, Druck gibt es von uns. Schwer wird es für die SPD, weil wir im Unterschied zu den Grünen die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen.

Worin liegt die Schwäche der SPD: Hat die Partei die falschen Strategen, ist das Spitzenpersonal zu alt oder fehlen die jungen Wilden?

Es gibt mehrere Faktoren: Die SPD konnte nach 1949 immer nur Wahlen gewinnen, wenn sie die CDU-Wähler erreichte. Das heißt, sie musste sich nie nach links orientieren. Sie musste sich immer nur an der CDU orientieren, um von dort Stimmen zu holen. Wenn man das über Jahrzehnte so macht, dann prägt das. Zum zweiten hat Schröder, der aus extrem armen Verhältnissen kam und Bundeskanzler wurde, daraus den Schluss gezogen ’Wenn man will, schafft man alles, auch als Armer‘. Ich ziehe einen anderen Schluss: Ich weiß nicht, was aus mir geworden wäre, wenn ich in solchen armen Verhältnissen aufgewachsen wäre. Für mich heißt das: Ich kann deshalb solche Verhältnisse nicht dulden. Und drittens leben wir in einem neo-liberalen Zeitgeist – und der ist ansteckend. Der SPD fehlen die jungen Wilden, eine Andrea Nahles ist da doch eher enttäuschend.

Also braucht die SPD eine Sahra Wagenknecht?

Das wäre ein bisschen übertrieben, und außerdem behalten wir die schon. Die SPD braucht aber eine junge Generation, die sagt, wir müssen weg davon, eine zweite Union zu sein.

Eine schwache SPD müsste Ihnen doch recht sein. Wollen Sie das Land überhaupt regieren?

Ich denke nicht in den Kategorien von Prozentzahlen. Das ist mir zu wenig. Ich bin in die Politik gegangen, um die Gesellschaft zu verändern. Ich glaube, dass Europa nicht gut existiert ohne eine gute Sozialdemokratie. Aber wenn die Sozialdemokratie aufhört, Sozialdemokratie zu sein, ist das ein wirklich schwieriger Punkt. Und wenn wir als Linke jetzt Ja sagen würden zum Krieg zur Bekämpfung von Terror, zur Rente mit 67 und zu Hartz IV – ja, dann wären wir doch noch am selben Tag überflüssig. Dann bräuchte uns kein Mensch mehr. Deshalb müsste, will man an eine Regierung mit den Linken denken, die SPD in den Kernfragen auf uns zukommen.

Was will die Linke, was ist das Wichtigste für sie?

Die sozialen Rechte müssen im Grundgesetz verankert werden. Es gibt kein Recht auf Wohnung, es gibt kein Recht auf Arbeit, das muss geändert werden. Wir brauchen Steuergerechtigkeit – die Linken wollen, dass Leute mit mehr als 72 000 Euro Jahreseinkommen mehr Steuern bezahlen und Leute mit weniger als 72 000 Euro weniger Steuern. Dabei wollen wir auch den Steuerbauch für die mittleren Einkommen beseitigen. Und: Wir brauchen gerechte Bildungschancen für alle Kinder. Unser Schulsystem ist ein Skandal – das ist 19. Jahrhundert, das hat mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun. Die Bildung darf nichts mit dem zufälligen Wohnort und dem Geldbeutel der Eltern zu tun haben.




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