Dehoga-Stadt- und Kreisverband fordern Senkung auf EU-Niveau
Wirte sauer: Hohe Mehrwertsteuer verzerrt Wettbewerb in der Region
Bückeburg (rc).
Stadt- und Kreisgruppen der Dehoga, des Deutschen Hotellerie- und Gaststättengewerbes, wehren sich gegen die ihrer Meinung nach zu hohe Mehrwertsteuer in Deutschland. Gastronomie und Hotellerie würden im europäischen Vergleich zu hoch belastet. Die Folgen: Da sich kaum noch ein Deutscher Urlaub in Deutschland leisten könne, würden sie ins europäische Ausland fahren. "Dabei setzen wir gerade darauf, den Tourismus in der heimischen Region zu fördern", so der stellvertretende Bückeburger Dehoga-Vorsitzende Gerhard Ostermeier während einer Pressekonferenz, an der der Stadthäger Vorsitzende Rolf Parno, der Kreisvorsitzende Klaus Pittck und der Landtagsabgeordnete Friedel Pörtner (CDU) teilnahmen.
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Folgende Rechnung machten die Gastronomen auf: Während in Deutschland Essen, Bier oder Hotelbetten mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden, liege der europäische Durchschnitt weit darunter. Spanien komme mit sieben Prozent aus, Italien mit zehn oder aber die Schweiz mit 3,6 Prozent.
"Verkaufen wir ein Essen für zehn Euro, fließen zwei Euro davon gleich dem Fiskus zu", rechnete Pittck vor: Bei einem Bier von zwei Euro sind es 40 Cent. "Wir haben deutlich Wettbewerbsnachteile. Das muss geändert werden." Neben den Touristen könnten es sich auch viele Bevölkerungsschichten kaum noch leisten, ins Restaurant essen zu gehen.
An die Politik ging dann auch die Forderung, sich um eine Harmonisierung der Steuersätze in der EU zu kümmern. Bei der Einführung des Euro sei dies seitens der EU zwar versprochen worden. Bis heute sei aber nichts geschehen. "Dabei ist es nur gerecht, wenn auch in Deutschland Gastronomie und Hotellerie mit sieben Prozent besteuert werden", so die Dehoga-Vertreter. Sollte dies geschehen, könnten auf einen Schlag bundesweit 70
000 neue Arbeitsplätze entstehen, hätte der Verband errechnet.
Gerade Niedersachsen sei Tourismusland, ging die Aufforderung an Pörtner, sich zu kümmern. Der versprach auch, bei den zuständigen Ministern in Hannover vorstellig zu werden. Sprach aber mit dem Satz "Deutschland ist der Störenfried in Brüssel bei der Harmonisierung" das eigentliche Problem an: Die Mehrwertsteuer ist Sache der Bundesregierung.