×
Stadtdirektor warnt vor Stillstand

"Wir wollen keine Nenndorfer Verhältnisse"

Rodenberg (bab). Die Verabschiedung des städtischen Nachtragshaushalts hat Anlass zu Diskussionen gegeben. Auch bei diesem Thema war die Rolle des Verwaltungsausschusses bei überplanmäßigen Ausgaben kritisiert worden. Die Fraktionsvorsitzenden mahnen zur Haushaltsdisziplin, sind aber einig, dass die aktuellen Investitionen sich für die Stadt lohnen.

Besonders die Ausgaben für den Bassenbrink und den Ausbau des Gebäudes an der Deisterstraße verteidigte die CDU/WGR-Mehrheitsfraktion. "Der Bassenbrink ist uns lieb und teuer", sagte CDU-Sprecher Carsten Schulz. Die zusätzlichen Ausgaben, die für den Ausbau des ehemaligen Asylbewerberheims angefallen seien, amortisierten sich. Dadurch, dass die Stadt dort Pachteinnahmen habe, sei die Investition sinnvoll gewesen. Schulz gab aber auch zu, dass sich seine Befürchtungen hinsichtlich der Finanzen bestätigt hätten. Noch im Wegeausschuss hatte Schulz gefragt, ob der volle Ausbau der Rübekampstraße nötig sei und auf die schmelzenden Rücklagen verwiesen. "Meine Ahnungen haben sich bewahrheitet", sagte Schulz. Im Ergebnis musste die CDU nun für die Halbierung ihrer freiwilligen Leistungen votieren (5000 statt 10 000 Euro Fördermittel werden jetzt Hausbesitzern gezahlt, die in erneuerbare Energien investieren). "Das schmerzt uns besonders, weil wir es einmal initiiert haben", sagte Schulz. Ebenso wie Schulz verwies auch SPD-Sprecher Hans-Dieter Brand auf die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Für Brand ist das jedoch nicht nur ein schlechtes Zeichen. Es zeige, dass es in Rodenberg ein "enorm investitionsfreudiges Gewerbe" gebe. Wie sich die Entwicklung auf 2009 auswirke, werde man beobachten müssen. Bei solchen Einnahmen sei die Kommune ausgeliefert. Anders sei das zum Beispiel, wenn die Stadt Garagen bauen würde. Sie stünden als Synonym für Mieteinnahmen, die komplett im Stadtsäckel verbleiben würden. Volker Dahle (CDU) trug bei den Haushaltsberatungen noch einmal seine Bedenken vor, der Verwaltungsausschuss (VA) würde die Haushaltshoheit des Rates unterlaufen. Der Rat habe über überplanmäßige Ausgaben zu entscheiden. Dennoch würden diese seit Jahren nur im VA abgesegnet. "Ich habe noch nie erlebt, dass der Rat überplanmäßige Ausgaben im Voraus genehmigt hat", kritisierte Dahle. "Ich betrachte das mit Sorge und halte das nicht für richtig." Die Projekte würden als "dringend" und "eilig" eingestuft, sodass die Abstimmung über den VA begründet werden könne. In dieser Situation schaltete sich Stadtdirektor Uwe Heilmann ein und warf Dahle vor, die Beschlüsse in den vorbereitenden Gremien mitgetragen zu haben und sich hinterher zu beschweren. "Auch Dahle hat Ende März zugestimmt", so Heilmann, "und dann schaltet er die Kommunalaufsicht ein." "Ich bin sehr enttäuscht über diese Diskussionskette", so der Verwaltungschef. Die Verwaltung schultere alles, sagte er zum Ausbau des Asylbewerberheims, alle seien zufrieden, "und dann rennt einer aus der Mehrheitsfraktion zur Kommunalaufsicht". Heilmann: "Wenn Sie Stillstand für die Stadt wollen, dann machen sie, was sie wollen, ich werde dem entschieden entgegentreten, so lange ich Stadtdirektor bin." Er wolle keine Nenndorfer Verhältnisse. Bürgermeister Günter Altenburg (CDU) konnte die Kritik von "Herrn Dahle überhaupt nicht nachvollziehen". Brand riet Dahle, die Partei zu wechseln, wenn die Kommunikation in der eigenen Partei nicht funktioniere.




Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kontakt
    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt