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Lange Debatte: Rat stimmt Einzelhandelskonzept zu / WGS fordert namentliche Abstimmung - abgelehnt

"Wir potenzieren Probleme in dieser Stadt"

Rinteln (crs). Gegen die Stimmen der WGS und bei drei Enthaltungen von FDP und Grünen hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend auch das Einzelhandelskonzept für die Stadt Rinteln verabschiedet. Im Zentrum der unerwartet langen Debatte um die von der CIMA Stadtmarketing GmbH erarbeitete Studie stand, so nannten es einige Ratspolitiker selber beim Namen, eine "Glaubensfrage": Was schadet der Stadt, was bringt sie voran - und wie viel Einzelhandel verträgt Rinteln überhaupt?

Darüber gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander. Vor allem an der Konkurrenzsituation der beiden Großprojekte - Einkaufszentrum Nord an der Bahnhofstraße und Kloster-Karree am südlichen Eingang zur Fußgängerzone - respektive deren Verträglichkeit mit dem bestehenden Einzelhandel in der Innenstadt scheiden sich die Geister. Und so ging es bei der teilweise emotional geführten Diskussion nicht allein um ein abstraktes Konzept, sondern auch konkret um das Für und Wider der Realisierung dieser Projekte. Schwierige Zwickmühle für die Ratspolitiker: Zwar sind die Planungen für die Nordstadt älter und weiter vorangeschritten - Priorität räumt die CIMA aber dem Kloster-Karree ein. Deswegen stellte WGS- Fraktionschef Gert Armin Neuhäuser im Rat den Antrag, die Projekte in der Reihenfolge ihrer Priorität abzuarbeiten - sprich: Kloster-Karree vor Einkaufszentrum Nord. Wenn in der Nordstadt mehr als ein Drittel der Gesamtverkaufsflächen der Innenstadt neu entstünden, "dann ist das aus unserer Sicht das Aus für das Kloster-Karree", verwies Neuhäuser auf einen zu befürchtenden Verdrängungswettbewerb bei seit Jahren sinkender Kaufkraft. Zusätzlich forderte er eine namentliche Abstimmung: "Wenn sich das Kloster-Karree nicht realisieren lässt, sollen die namhaft sein, die das verbockt haben." Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Rückendeckung bekam Neuhäuser indes von Ursula Helmhold (Grüne) und Paul-Egon Mense (FDP), die beide die Aussagekraft der CIMA-Studie anzweifelten. "Ich bin sehr unsicher, ob beide dieser Projekte nebeneinander gehen", brachte Helmhold die "Glaubensfrage" ins Spiel - "ich glaube das nicht." "Beide können sehr gut nebeneinander existieren", forderte hingegen SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann erneut Vertrauensschutz für den Nordstadt-Investoren auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses im Verwaltungsausschuss: "Wir müssen zu unserem Wort stehen." Auch die CDU begrüßte das Konzept. Angesichts der von der CIMA attestierten vergleichsweise schlechten Kaufkraft-Bindungsquote sah Günther Maack für Rinteln "verstärkten Handlungsbe- darf". Die anfängliche Skepsis innerhalb der CDU, der Investor fürs Kloster-Karree könne sich durch einen weiteren Supermarktan der Bahnhofstraße von seinen Plänen abbringen lassen, sei durch anderslautende Zusicherungen des Investors ausgeräumt. Zudem komme es durch die bloße Verlagerung von zum Beispiel Deichmann nicht zur Ausweitung der Verkaufsflächen. Maack: "Die Probleme werden überschätzt." So sah es auch Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz, der sich mit einem grundsätzlichen Appell an die Bedenkenträger in die Debatte einschaltete. "Wir potenzieren Probleme in dieser Stadt", ließ er Entscheidungsprozesse der Vergangenheit wie die lange gehegten Zweifel an der mittlerweile erfolgreichen Fußgängerzone oder das kürzliche Nein zum Dänischen Bettenlager Revue passieren. Buchholz verwies auf die schlechten Kaufkraft-Zahlen, die Rinteln deutlich schlechter als Stadthagen und auch Bückeburg sehen: "Das muss Anlass sein, darüber nachzudenken, ob wir alles richtig machen." Am Ende folgten ihm CDU und SPD mit ihren Ja-Stimmen zum Einzelhandelskonzept in dieser Auffassung. Der genaue Beschluss: "Die bauplanungsrechtliche Steuerung von Einzelhandelsvorhaben soll auf der Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Rinteln erfolgen." Und die CIMA-Studie befasst sich eben nicht nur mit Einkaufszentrum Nord, Kloster-Karree und Innenstadt. Eine der zentralen Aussagen betrifft auch das Industriegebiet Süd: Hier soll nach der Auffassung der Stadtmarketing-Experten künftig kein zentrenrelevanter Einzelhandel mehr genehmigt werden können. Auch das hat der Rat am Donnerstag beschlossen.




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