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Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU) / Bürokratie abbauen

Wir haben vor Olympia-Vergabe nach China gewarnt

Landkreis (ssr). Seit einem Jahr steht der Bad Iburger Hans-Gert Pöttering (62) als Präsident an der Spitze des Europäischen Parlaments. Diesem gehört er als Abgeordneter bereits seit der ersten Direktwahl 1979 an. Zehn Jahre lang führte das CDU-Präsidiumsmitglied im EU-Parlament die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei. Im Interview im Anschluss an seinen bestens besuchten Redeauftritt in Bückeburg nahm Pöttering Stellung zum Stichwort Olympische Spiele in China sowie zur Rolle des EU-Parlaments 50 Jahre nach seiner Gründung - etwa zum Aspekt Bürokratieabbau.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Foto: rg

Herr Pöttering, erst kürzlich ist das Europäische Parlament 50 Jahre alt geworden. Was ist heute ganz anders als zu Beginn? Arbeit im Europäischen Parlament bedeutet, Verständnis unter den Abgeordneten verschiedener Länder zu entwickeln. Das sichert das gemeinsame Handeln und das schafft Vertrauen. Das Parlament ist heute bei 75 Prozent europäischer Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages (in der die Funktionen der EU-Institutionen neu geordnet wird) wird dieser Anteil auf nahezu hundert Prozent anwachsen. Das Europäische Parlament ist heute einflussreich und selbstbewusst. Was müssten die nächsten Schritte zu einer weiteren Stärkung des EU-Parlamentes sein? Die Priorität ist, dass der Lissabon-Vertrag nun Wirklichkeit wird. Das bedeutet, dass er in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Danach brauchen wir eine Phase der inneren Stärkung der EU. Und dabei muss das Parlament eine treibende Kraft sein. Dass wir die europäische Politik entwickeln undimmer auch bemüht sind, mit den nationalen Abgeordneten gemeinsameWege zu finden. Bürokratismus und Regelungswut sind Begriffe, die man vielfach in Gesprächen unter Bürgern hört, wenn es um die EU geht. Halten Sie eine derartige Einschätzung in Teilen für berechtigt? Ich halte das für nicht gerechtfertigt, weil sie in dieser Allgemeinheit die Wirklichkeit der EU nicht objektiv beschreibt. Auf allen politischen Ebenen müssen wir bemüht sein, Bürokratie abzubauen und den Freiheitsraum für die Menschen zu steigern. Die EU hat als Grundlage die gemeinsamen Werte, die die Völker Europas verbinden. Das sind die Würde des Menschen, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Solidarität und die soziale Marktwirtschaft. Wir sollten über diese Werte sehr viel stärker sprechen und wir würden damit der Wirklichkeit der EU sehr viel mehr gerecht. Das ist aber keine Antwort auf die Frage, warum viele Menschen Unbehagen haben bei Hunderte Seiten langen Verordnungen oder Richtlinien aus Brüssel. Warum zum Beispiel müssen die Verordnungen für alle 27 Mitgliedsstaaten unbedingt identisch sein, was ja wohl eine der Ursachen für die ausufernden Vorschriften ist? Es gibt unterschiedliche Rechtsformen. Das eine ist die Verordnung, die in allen Ländern gleich ist. Damit geht es dann auch fair und gerecht zu. Das andere ist die Richtlinie, die eine nationale Ausgestaltung ermöglicht. Man muss jeweils im Einzelfall eine Abwägung treffen, ob man einen Tatbestand gleich gestalten sollte, was ja viele fordern. Oder ob man in Form einer Richtlinie Wettbewerb zulässt. Und je nach politischer Einstellung wird die Antwort auf die Frage unterschiedlich ausfallen. Die hiesige EU-Abgeordnete Erika Mann (SPD) hat jüngst vorgeschlagen, Brüssel müsste alle Verordnungen und Richtlinien nach gegebener Zeit überprüfen, ob sie sich tatsächlich als notwendig erwiesen haben oder ob sie wieder abgeschafft gehören. Ist das eine gute Idee? Das ist eine nachdenkenswerte Idee. Aber ich würde das nicht auf Brüssel beschränken, sondern Berlin, Hannover und Stadthagen auch einbeziehen in diese Überlegung. Man hat den Eindruck, dass die EU in der Region, vor Ort bei den Bürgern, nicht wirklich präsent ist. Wie könnte das verbessert werden? Meine Erfahrung in den 29 Jahren, in denen ich dem Europäischen Parlament angehöre, ist, dass ich immer allen Terminwünschen in meinem Wahlbereich entsprochen habe. Es ist aber genau so wichtig, dass die verschiedenen politischen Ebenen - Europäische Union, Bund, Land und Kommunen - gut zusammen arbeiten und man sich gegenseitig ergänzt. Durch diese Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der anderen Parlamente kann man sicherstellen, dass alle politischen Ebenen in jedem Ort auch vertreten sind. Es muss nicht immer nur der Europa-Abgeordnete sein, der sich zu europäischen Fragen äußert. Das kann auch der Bundestags- oder Landtagsabgeordnete oder auch der Ratsherr sein. Hier bedarf es einer klugen Ergänzung. Kommen wir zum aktuellen Stichwort China. Sie haben das Wegbleiben von Regierungsvertretern bei der Eröffnung der Olympischen Spiele gefordert. Was erhoffen Sie sich davon an ganz konkrete Hilfe für die Menschen in Tibet? Das Europäische Parlament hat mit 580 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen seiner Meinung Ausdruck gegeben, dass wenn die chinesische Regierung mit dem Dalai Lama keinen Dialog führt, Repräsentanten der EU und der EU-Staaten nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen. Dieses verstehen wir als ein Signal andie chinesische Führung, den Dialog mit dem Dalai Lama zu beginnen, um die kulturelle und religiöse Identität des tibetischen Volkes zuwahren. Wir können das nicht erzwingen, aber wir können durch die öffentliche Diskussion in Europa unsere Meinung über die Unterdrückung des tibetischen Volkes gegenüber der chinesischen Führung zum Ausdruck bringen. Welche anderen politischen Möglichkeiten hätte die EU, Einfluss zu nehmen für die Interessen des tibetischen Volkes und ist da in den vergangenen Jahren vielleicht etwas unterlassen worden? Das Europäische Parlament hat schon vor der Vergabe der Olympischen Spiele an China davor gewarnt, diese dorthin zu vergeben. Das Internationale Olympische Komitee sollte für die Zukunft - das wäre jedenfalls mein Rat - nur an Länder vergeben, die sich zur Einhaltung der Menschenrechte bekennen.



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