„Wir haben die besseren Argumente“

Hameln (ni). So ist das bei den Linken in der Provinz zum offiziellen Wahlkampfauftakt: Die Spitzenkandidatin des Wahlkreises 47 fährt im Polo vor und bringt den stellvertretenden Partei- und Fraktionschef gleich mit. Wenig später, im Expo-Café der Jugendwerkstatt, gab Jutta Krellmann dann das Steuer aus der Hand und überließ das Feld ihrem Beifahrer Klaus Ernst, der in einer fast zweistündigen Rede linke Positionen zu Themen wie Finanzkrise und Steuergerechtigkeit, Rente und Hartz IV, Mindestlohn und Arbeit darlegte.

Ernst machte die „falsche Verteilung des Volkseinkommens“ verantwortlich für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Konzentration von Riesenvermögen in den Händen Weniger sei die eigentliche Ursache der Katastrophe. Denn um möglichst hohe Renditen zu erzielen, sei das Kapital nicht mehr in die Realwirtschaft geflossen, sondern in Finanzspekulationen, in „Wetten“. Ernsthafte Bemühungen um eine Regulierung des Finanzmarktes ließen weder SPD noch CDU und FDP erkennen.

Ernst: „Es sind dieselben Zocker am Werk und dieselben Produkte auf dem Finanzmarkt.“ Ihre eigentliche Aufgabe, nämlich Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben, erfüllten die Banken dagegen nicht. Die Linke fordere darum, „die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen“. Eine weitere Forderung: ein Mindestlohn, der von acht auf zehn Euro in den nächsten Jahren steigen soll. Dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt nachgezogen haben, nannte Ernst „unglaubwürdig“. Denn weder mit der CDU noch mit der FDP sei ein Mindestlohn durchzusetzen, „und mit der Linken will die SPD ja nicht koalieren“, so der Wirtschaftsexperte der Partei. Hartz IV („eingeführt, um die Löhne zu drücken“) gehöre zugunsten einer 500-Euro-Grundsicherung abgeschafft, Arbeitslosengeld I müsse mindestens zwei Jahre bezahlt und der Regelsatz für Arbeitslosengeld II angehoben werden. Geschehe das nicht, blieben Arbeitnehmer erpressbar: Aus Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes „und dem, was danach kommt“, hätten viele Arbeitnehmer selbst in den Jahren des Aufschwungs eine Verschlechterung von Einkommen und Arbeitsbedingungen akzeptiert.

Um den Bürger von den Folgen der Finanzkrise zu entlasten, um mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und öffentliche Investitionen zur Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen finanzieren zu können, will Die Linke die Einnahmen des Staates erhöhen: durch Steuern für Millionäre, auf große Privatvermögen und Erbschaften sowie auf Börsenumsätze. „Wir haben die besseren Argumente“, fasste Jutta Krellmann die temperamentvolle Rede des Bundes-Vize zusammen. Doch nütze es wenig, „wenn wir das hier nur unter uns diskutieren“.

Der Wahlkampf-Appell von Jutta Krellmann an die Mitglieder und Sympathisanten der Partei: „Versucht, diese Informationen zu den Menschen zu tragen.“ Der Applaus der knapp 30 Zuhörer war beiden sicher.