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Windräder auf dem oberen Deisterhang?

Bad Münder. Der eigentlich nur formale Akt, „die frühzeitige Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit“ bei der Änderung des Flächennutzungsplanes Windenergie zu beschließen, hat im Planungsausschuss zu einer einstündigen Debatte geführt. Diskussionsbedarf hatte vor allem die Forderung der CDU, den oberen Deisterhang bei der Auswahl von Vorrangflächen zu berücksichtigen, ausgelöst.

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„Damit wollen wir das gesamte Stadtgebiet in die Planung miteinbeziehen und verhindern, dass sich alles im Süden bündelt“, erklärte Rainer Klockemann. Bürgermeister Hartmut Büttner zeigte sich sichtlich überrascht von diesem Vorstoß, der faktisch den Bebauungsplan 1.87 – der festschreibt, den Deisterhang von Bebauung frei zu halten – aushebeln würde. Dies stehe der Planung von Windenergieanlagen entgegen. Auch Georg Seibert vom Planungsbüro Luckwald räumte dieser Idee wenig Chancen auf Erfolg ein: „Der Rat müsste das Signal geben, diesen Bebauungsplan aufzugeben und das Landschaftsschutzgebiet über Bord zu werfen.“ Allerdings müsse auch der Landkreis Hameln-Pyrmont dies genehmigen, „und bisher wurde im Landkreis noch kein einziges Windrad im Landschaftsschutzgebiet gebaut.“ Dass es hier erstmals eine Ausnahme geben könnte, sei eher unwahrscheinlich, schließlich seien Deister und Süntel Gebiete „von Rang und Namen“.

Auch mit ihrer zweiten Forderung, den Abstand zur Wohnbebauung von 700 auf 800 Meter zu erhöhen – was die infrage kommenden Flächen auf einen Schlag von 377 auf 251 Hektar verkleinern würde – scheiterte die CDU bei der Abstimmung. Außerdem kritisierte Sabine Sturm (proBürger), dass der Entwurf keine Höhenbegrenzung für Windräder vorsieht. Diplomingenieur Seibert erklärte, dass die Empfehlungen des Landes solche Begrenzungen nur in Ausnahmefällen zuließen, etwa bei naturschutzrechtlichen oder denkmalpflegerischen Belangen. „Das schöne Landschaftsbild alleine rechtfertigt keine Höhenbegrenzung“, machte der Experte deutlich. Es sei sinnvoller, im weiteren Verlauf des Verfahrens zu prüfen, ob solche Belange in Bad Münder bestünden. Im Klaren sein müsste man sich allerdings, dass mit höheren Anlagen auch der Ertrag steige. „Würden wir also die Höhe deckeln, müssten wir mehr Flächen zur Verfügung stellen.“ Wolle man indes beides so gering wie möglich halten, bestehe ein sehr hohes Risiko, dass der mündersche Beschluss als Verhinderungsplanung eingestuft zu werden. „Ich würde diese Entscheidung gerne auf die zweite Phase der Planung im Herbst verlegen.“

Auch Uwe Nötzel (SPD) sah keine Veranlassung, die Planung zu diesem Zeitpunkt einzuschränken.

Vor der Abstimmung der Ausschussmitglieder gab Vorsitzender Uwe-Peter Keil den Zuhörern noch einmal die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Zuvor schickte er jedoch voraus: „Wir treffen heute keine Entscheidungen darüber, welche Gebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen werden sollen.“ Auch Stadtentwicklerin Anika John hatte sich bemüht, aufzuzeigen, in welcher frühen Phase der Planung sich die Stadt noch befindet: „Wir sind sehr sicher, dass sich die momentan zehn Potenzialflächen, die im Vorentwurf erfasst sind, noch aufgrund von artenschutzrechtlichen Restriktionen und Bedenken von Bürgern und Behörden noch verkleinern werden.“

Die Wut der Menschen, die sich bereits jetzt, etwa in Klein Süntel, von Windrädern „umzingelt“ fühlen, konnten sie damit jedoch nicht besänftigen: „Das Ganze ist doch nur eine Farce“, erzürnte sich ein Teilnehmer. „Menschenunwürdig“ seien die Pläne und die Frage kam auf, ob es bereits einen Evakuierungsplan für Hachmühlen gebe. Bürgermeister Büttner versuchte trotz der „Polemik“ auf die ernst zu nehmenden Ängste der Menschen einzugehen. „Ich bin mir bewusst, dass mit dem Ergebnis dieser Planungen nicht alle zufrieden sein werden. Aber ohne die Ausweisung wird alles noch schlimmer. Ich verspreche Ihnen jedoch, die Planung transparent und nicht hinter geschlossenen Türen zu betreiben.“

Mit den Stimmen der SPD wurde letztlich der Beschluss – ohne die Forderungen von CDU und proBürger-Witzke – abgesegnet. Weil die Verwaltung sich im Klaren über die große Bedeutung der Beratung sei, wolle man auch den Rat über den Vorentwurf beschließen lassen, erklärte John. Rechtlich wäre nur ein Beschluss des Verwaltungsausschusses nötig.

Im Anschluss wird das Planungsbüro Luckwald einen Entwurf unter Einbeziehung des Umweltberichts vornehmen. Von März bis Juli soll die Brutvögel-Kartierung erfolgen. Außerdem sollen Netzbetreiber Tennet und die Bundesnetzagentur mit einbezogen werden, um zu vermeiden, in Konflikt mit der Trasse Suedlink zu kommen.col



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