weather-image
26°
Redaktionsgespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister

Widerspruch lässt Möllring kalt

Stadthagen (ssr). "Es geht locker zu, man ist bei Scheunenfesten und Sommervergnügen - was eben so ist und wo man so hinkommt im beginnenden Landtagswahlkampf." Derart freimütig antwortet Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) beim Redaktionsgespräch auf die Frage, was ein Landesminister denn so macht mitten im "Sommerloch". Möllring meint dies aber guten Gewissens tun zu können, denn die Herkulesarbeit seines Ressorts - die Aufstellung des Landesetats 2008 - sei noch exakt vor der Sommerpause abgeschlossen worden.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring beim Redaktionsge

Auf dieses Zahlenwerk ist er durchaus stolz, beinhaltet es doch die geringste Neuverschuldung seit 1973. Die aktuelle Forderung des Bundes der Steuerzahler, angesichts steigender Einnahmen die Etat sanierung noch rascher voranzutreiben, lässt Möllring kalt: "Ja toll, das ist wie beim Sport: Da springt einer acht Meter, und der Kommentator meckert, dass er nicht 8,05 Meter gesprungen ist." Die Leitlinie, dass vom Jahr 2010 an keine neuen Schulden mehr aufgenommen und der Landesetat real entschuldet werden soll (Zielmarke eines schuldenfreien Niedersachsen ist das Jahr 2075), vertritt Sparkommissar Möllring ohne Wenn und Aber. Und wenn die Konjunktur wieder abebbt, die Einnahmen sinken? "Plan B" sieht so aus: "Dann muss man halt mit Ausgabenreduzierung reagieren." Denn: "Bei einem solchen Ziel, wenn man es denn glaubwürdig verfolgen will, muss man eben auch mal durch's Gewitter hindurch und richtig nass werden." Heftige Vorwürfe in Sachen Finanzzuteilung muss sich Möllring dieser Tage vom Landkreis Schaumburg anhören. Unlängst hat die Landesregierung einen so genannten Flächenfaktor eingeführt, durch den ländliche Räume im Vergleich zu städtischen Regionen grundsätzlich finanziell besser gestellt werden (wirberichteten). Soweit so gut, heißt es aus dem Kreishaus, doch dann kommt das große Aber: weil das System handwerklich fehlerhaft gemacht sei, schneide Schaumburg zusammen mit Peine im Gegensatz zu allen restlichen 36 Landkreisen relativ schlechter ab als zuvor. Daher wird Schaumburg sogar Widerspruch gegen den Erlass einreichen. Doch das lässt Möllring an sich abprallen. "Unser neues System ist korrekt", bekundet er knapp und kehrt den Spieß gegenüber dem Kreis brachial um: "Wenn der Landkreis Schaumburg beim neuen System nun relativ schlechter abschneidet, heißt das doch nur, dass er zuvor gegenüber 36 anderen Kreisen offenbar zu gut bedient war." Kühl reagiert der Finanzminister auch auf die Forderung Schaumburger Kommunalpolitiker, angesichts sprudelnder Einnahmen müsse die 2005 vom Land vorgenommene Kürzung der Finanzzuweisungen an die Kommunen rasch zurückgenommen werden. Hier liege eine Klage beim Staatgerichtshof in Bückeburg vor, sagt Möllring. Dessen Urteil müsse abgewartet werden. Er sei überzeugt, dass die Kürzung korrekt ist. Ohnehin bekämen die Kommunen vom Land 2007 so viel Geld wie noch nie zuvor, inklusive eines vorgezogenen Abschlags auf die sprudelnden Steuerquellen. "Etliche Kämmerer wollten das gar nicht so schnell, weil sie Angst vor Begehrlichkeiten in den Räten haben. Aber es liegt in der Geschicklichkeit der Kämmerer, das Geld so zu verstecken, dass es 2008 noch da ist", rät Möllring augenzwinkernd.

Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare