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Aktuelle Themen von Gesamtschule bis B 65 behandelt

WGS-Kritik: "Der Termin ist absoluter Schwachsinn!"

Landkreis (oke). Bei der Jahresversammlung der Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS) hat Vorsitzender Siegbert Held jetzt rund 20 Mitglieder im Ratskeller in Rodenberg begrüßt. Auf dem Programm stand auch ein Vortrag des Kreisbaudezernenten Karl-Erich Smalian zum Umba u der B 65.

Smalian lobte die mit den Bürgern Heuerßens erreichte Einigung zur B 65. "Mit der ursprünglichen Version war ich ohnehin nie sonderlich zufrieden", so Smalian. Hans Bielefeld, der in der Versammlung zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, zeigte sich ebenfalls erleichtert über die neue Version, deren Ursprung er in den Ideen der Bürger und der Wählergemeinschaft sieht. Den anderen Parteien warf er Obrigkeitsgläubigkeit vor, da diese in der Planungsphase nur die Vorschläge des Landkreises bedacht hätten und keine eigenen Initiativen gestartet hätten. Auch für den Knotenpunkt Bad Nenndorf wünscht sich die WGS eine Vorgehensweise, die die Bürgerwünsche stärker mit einbezieht. Ein weiteres Problem sei das Defizit, dass die Kliniken in Rinteln und Stadthagen jährlich anhäufen. Die etwa sechs Millionen Euro könne sich der Landkreis nicht länger leisten, so Held. Das laufende Jahr müsse genutzt werden, um Entscheidungen hinsichtlich einer Teilprivatisierung der Krankenhäuser zu erreichen oder aber um sich für einen kompletten Neubau zu entscheiden.Eine Vollprivatisierung lehnt Held mit Blick auf eine mögliche Unterversorgung des Landkreises bei einer Insolvenz ab. Die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule im Landkreis wird von der WGS unterstützt, allerdings ist in den Augen Helds der von der SPD genannte Termin für die Eröffnung zum 1. August illusorisch. "Wir haben hierfür noch nicht einmal eine Bedarfserhebung durchgeführt", so der Vorsitzende. Da man nicht einmal wisse, wo die neue Schule eingerichtet werden soll, sei der Termin "absoluter Schwachsinn". Als Erfolg wertete Held die Initiative der WGS, die Finanzierung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren des Landkreises zu vereinfachen. Diese könnten nun schon vor Ablauf der sonst üblichen 27 Jahre mit Unterstützung aus der Kreiskasse rechnen, wenn neue Fahrzeuge beschafft werden müssen. Allerdings sind für Held die Regelungen für die Verteilung des Geldes aus der Feuerschutzsteuer noch immer zu restriktiv. "Andere Landkreise überlassen diese Gelder schon seit Jahren den Gemeinden". Hinsichtlich der Finanzpolitik kritisierte Held weiter die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete, die von der WGS nicht unterstützt worden sei. Es sei den Bürgern nur schwer zu vermitteln, wie man so etwas habe beschließen können, obwohl dafür ein Kredit über 32 000 Euro aufgenommen werden musste. Um den Bürgerwillen zukünftig stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen, wollen die Mitglieder demnächst eine Änderung der Satzung für Bürgerbegehren in die jeweiligen Kommunalräte einbringen, wie dies kürzlich bereits n Rinteln geschehen sei.




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