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Rechtsanwalt: Entscheidung würde der Rechtssicherheit dienen

Weserversalzung vor EU-Gerichtshof

Rinteln (rd). Der Kölner Rechtsanwalt Professor Dr. Breuer hat im Auftrag von Werra-Weser-Anrainerge-meinden jetzt bei dem Verwaltungsgericht in Kassel die Anrufung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) beantragt.

Bereits im Dezember hatten die in einer Klagegemeinschaft zusammengeschlossenen Anrainer der Werra und der Weser eine Feststellungsklage gegen das Land Hessen beim Verwaltungsgericht Kassel erhoben. Gegenstand dieser Klage war die Wasserrechtswidrigkeit der dauerhaften Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra sowie die fehlende Gestat-tung dieser Einleitung. Das Verwaltungsgericht hat inzwischen die Firma K+S beigeladen und zu einer Stellungnahme ausgefordert. Diese Stellungnahme steht bisher immer noch aus, sodass in dem Streitverfahren kein Fortschritt zu erkennen ist. Die von der Stadt Witzenhausen eingereichte Strafanzeige gegen Verantwortliche bei K+S wegen unerlaubter Gewässerverunreinigung wurde dagegen zurückgestellt, um das Ergebnis der Feststellungsklage abzuwarten. Der Gerichtshof soll in einer Vorabentscheidung mitteilen, wie die europäisches Recht, insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie, in den für das Verfahren wichtigen Punkten zu interpretieren ist. Dazu hat Dr. Breuer sechs Fragen formuliert, die das Verwaltungsgericht dem Gerichtshof vorlegen soll. Das Verwaltungsgericht ist in der ersten Instanz nämlich nicht verpflichtet, dem Antrag der Anrainergemeinden zu folgen. Breuer teilt dazu mit: "Deshalb wäre die angestrebte Vorabentscheidung des Gerichtshofes im Interesse der Rechtsklarheit wünschenswert. Aus der Sicht des Verwaltungsgerichts dürfte es neben den sachlichen Gründen auch rechtspraktische Gründe geben, die für die angeregte Vorlage sprechen."




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