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K+S erhöht Einleitung von Salzabwasser / "Unterlassene Hilfeleistung" durch Minister Sander?

Wesersalz: Grüne greifen Landesregierung an

Weserbergland (fd). Der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Meyer, Holzminden, hat Umweltminister Sander (FDP) im Zusammenhang mit der zusätzlichen Salzeinleitung in die Weser "unterlassene Hilfeleistung" vorgeworfen. Auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion habe die Landesregierung die seit Anfang April deutlich erhöhte Salzeinleitung in die Werra durch das Unternehmen K+S zwar als rechtlich nicht haltbar bezeichnet, aber zugleich angekündigt, die Klage der Kommunen weder finanziell zu unterstützen noch selber zu klagen.

Seit Mai 2007 sind nach Angaben der Landesregierung inzwischen insgesamt rund 6,7 Millionen Kubikmeter Salzabwässer bei Hattorf in die Werra eingeleitet worden. Seit April hat sich die Menge nun auf täglich zweieinhalb Millionen Liter Salzwasser - das entspricht durchschnittlich 100 Lkw-Ladungen - deutlich erhöht. "Trotz großer verbaler Attacken sieht Herr Sander zu, wie sich der ökologische Zustand der Weser weiter verschlechtert", sagte Meyer. Am "Runden Tisch" sei laut Auskunft der Landesregierung die zusätzliche Einleitung kein Thema gewesen. Auch die Umsetzung der Landtagsbeschlüsse gegen die Versalzung erfolgt laut Meyer "lustlos". So habe der Landtag bereits im Oktober 2007 beschlossen, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen soll, die betroffenen Unterlieger und Kommunen beim Genehmigungsverfahren für die geplante Salzleitung zur Werra zu beteiligen. In der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen gibt die Landesregierung zu, erst am 23. April 2008 habe der niedersächsische Umweltstaatssekretär seinem hessischen Kollegen diesen Auftrag des Landtags übermittelt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen in allen betroffenen Bundesländern die Klagen der Kommunen gegen die Weserversalzung und haben bereits selbstständig Strafanzeige gegen die erhöhte Einleitung erstattet. Rechtliche Grundlage dafür ist, dass das Abkippen von Salzlauge in die Werra von einer vorübergehenden Notlage zum Dauerzustand werde und dies durch die Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel auch nach Auffassung der niedersächsischen Landesregierung nicht zulässig ist. Neben den Wasserversorgern und Fischern melden neuerdings auch die Landwirte die Gefahr großer Schäden durch das zunehmende Salzwasser. Bauernvertreter warnen vor zusätzlichen Kosten von 100 Millionen Euro allein in der Wesermarsch durch die Bereitstellung von Trinkwasser als Viehtränke als Ersatz für versalzenes Weserwasser. Die Diskussion von Alternativen zur Weserversalzung, wie der Bahntransport oder eine Pipeline zur Nordsee, wird von der Landesregierung laut Meyer "mit erkennbarer Lustlosigkeit und Desinteresse" verfolgt. "Auf unsere konkrete Frage ob Umweltminister Sander eine vielfach geforderte Salz-Pipeline zur Nordsee unterstütze, bekommen wir nur ausweichende Antworten", so Meyer. Am 17. August 2007 hatte Sander in der Presse den Vorschlag des Holzmindener Landrats Walter Waske und Umweltverbänden noch als "sehr merkwürdig" kritisiert, heute hält selbst die K+S diese Lösung für technisch machbar. Bis zum Bau einer Nordsee-Pipeline fordern die Grünen die Salzentsorgung über ein nachhaltiges Haldenmanagement und Bahntransporte zur Nordsee zu gewährleisten.




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