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CDU kritisiert Wahlkampf der SPD – und hatte doch selber 2011 gegen Wochenmarkt-Bannmeile verstoßen

Werben, was der Baum hält?

Hameln. Schulen, Asphalt, Haushalt – dem Oberbürgermeister-Wahlkampf mangelt es nicht an Themen. Mitunter dreht sich der Wahlkampf dann aber auch schlicht um sich selbst. Wahlkampf als Wahlkampfthema – genauer: seine Vorschriften und Verbote. Nach langem vorausgegangenen Tauziehen darum, wo nun plakatiert werden darf und wo nicht, wachen nun etwa die Parteien mit Argusaugen über die Plakate der anderen. Nun kommt noch ein neuer – oder eigentlich: gar nicht so neuer – Zankapfel hinzu: der Wahlkampf auf dem Wochenmarkt.

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Vor der Kommunal- und Landratswahl 2011 hatte es die CDU erwischt: Landratskandidat Dr. Stephan Walter und Ratsherr Gerhard Paschwitz (beide CDU) wurden des Marktes verwiesen. Der Grund: Sie hatten Wahlwerbung verteilt. Auch Hermann Schmidtchen von den Unabhängigen wurde fortgeschickt. Schließlich stellt Paragraf 9 der Hamelner Marktordnung klar: Werbematerial ja, aber nur, wenn „die Werbung im Zusammenhang mit dem Markt an sich oder den dort verkauften Produkten steht“. Und trotz Rathausnähe des Marktes: Oberbürgermeisterkandidaten tun dies nicht. „Reformbedürftig“ und „nicht zeitgemäß“ lauteten vor drei Jahren aus den Reihen von CDU, Grünen und Unabhängigen die kritischen Kommentare zu der kleinlichen Vorschrift.

Drei Jahre später wird die Angelegenheit offenbar anders bewertet: Bürgermeisterin Sylke Keil (CDU) hat SPD-Oberbürgermeisterkandidat Ralf Wilde auf dem Wochenmarkt beobachtet. Er habe Ostereier und Flyer zur OB- und Europawahl verteilt, berichtet sie und das seien schließlich „Dinge, die auf dem Markt nichts zu suchen haben“. Dabei müsse doch gerade der Verwaltungsmann Wilde die städtischen Vorschriften kennen. „Das nehme ich auf mich“, sagt Herbert Meistering, Vorsitzender der Hamelner SPD. Er selber habe die Aktion am vergangenen Mittwoch für Wilde vorbereitet – „ich war der Auffassung, dass das so geht“. Er habe sich an frühere Wahlkämpfe erinnert, in denen Bewerber über den Markt gegangen seien. Nach der Aufklärung über die Vorschriften sei Wilde am Ostersamstag mit seinen Wahlkampf-Flyern auch nur noch in der Nähe des Marktes geblieben – wo es zulässig ist.

Doch der Wahlkampfeinsatz auf dem Wochenmarkt ist nicht der einzige Verstoß gegen Wahlkampfregeln, den die Konkurrenz der SPD ankreidet: So hatte doch die schwarz-grüne Mehrheit im Rat durchgesetzt, auf Plakate an Bäumen zu verzichten. Wildes Foto wurde rund um Straßenbäume angebracht. Der Konkurrenz von FDP und CDU ist das ein Dorn im Auge. Denn ein Ratsbeschluss vom März stellt klar: „Bäume jeder Größe sind grundsätzlich von der Anbringung von Wahlwerbung jeglicher Art ausgeschlossen.“ Doch so klar diese Formulierung, so klar die Haltung der SPD: Die verfassungsrechtlich geschützte Wahlwerbung für Parteien dürfe nur unter ganz bestimmten Bedingungen beschränkt werden. Etwa, wenn andere Rechte verletzt würden – etwa der Baum beschädigt. „Wir lehnen die Plakate aber nur an“, sagt Meistering. Insofern sehe die SPD den Ratsbeschluss als verfassungswidrig und damit als obsolet an. Zudem habe die SPD bisher immer Wahlkampfwerbung an Bäumen gemacht – moniert worden sei das bisher nicht. Sylke Keil hingegen sagt auch: „Sehr viele SPD-Plakate hängen an Straßenschildern – das geht gar nicht!“ Dass so etwas vorkommen kann, bestätigt Meistering. Allerdings bei allen Parteien, wie er anmerkt. „Darauf müsste man uns hinweisen“, sagt er. Zwar gebe man den Plakatierern entsprechende Hinweise, dass Straßenschilder ausgenommen werden müssen – doch „denen, die losziehen, unterlaufen Fehler“. Schließlich könne man nicht jeden Wahlhelfer kontrollieren.



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