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Steinanger-Diskussion: Stadtrat lehnt WGS-Antrag zur Bürgerbefragung ab / Frühmark kritisiert "Ghetto"-Äußerung

"Wer Schnitzel bestellt, will keine Königsberger Klopse"

Rinteln (crs). Mit Nachdruck hat der Stadtrat am Donnerstagabend seinen Willen zur Bebauung des Steinangers bekräftigt. Das Ergebnis überrascht wenig: Alle sind dafür - mit Ausnahme der WGS.

Angesichts derart klarer Verhältnisse halten SPD/Grüne und CDU/FDP eine Unterstützung bei der Entscheidungsfindung für unnötig und erteilten dem WGS-Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung eine entsprechend deutliche Abfuhr. Auf Initiative von Thorsten Frühmark (CDU) kippte die Ratsmehrheit zudem den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Bürgerinitiative gegen den Steinanger-Verkauf zu einem Bürgerbegehren aufzufordern. Neue Argumente pro oder contra Bebauung gab es in der gut dreieinhalbstündigen Sitzung - wen wundert's? - nicht. Die Befürworter rückten einmal mehr die Bedeutung für die Stadtentwicklung in den Vordergrund, die Gegner sorgten sich um den Verkauf städtischen Eigentums. Um markige Kommentare allerdings waren die Ratsmitglieder nicht verlegen. "Die Fußgängerzone haben wir auch hinbekommen, ohne gleich den Marktplatz an Aldi zu verkaufen", wetterte Heinrich Sasse (WGS), zur Finanzierung renovierungsbedürftiger Sportanlagen gebe es andere Möglichkeiten als den Steinanger-Verkauf - ohne diese allerdings konkret zu benennen. Sein Fraktionskollege Gert Armin Neuhäuser pflichtete ihm bei, eine verkaufsfinanzierte Sanierung sei paradox: "Wir tanken voll, und zur Bezahlung wird das Auto verkauft." Die Lacher auf ihrer Seite hatte Bebauungs-Befürworterin Ursula Helmhold, als sie der Gegenseite die Gesetze des Wohnungsmarktes erklärte. Wer stadtnah und barrierefrei wohnen wolle, der gehe woanders hin, wenn er in Rinteln nichts finde, "der zieht nicht in eine marode Hütte in der Altstadt", argumentierte die grüne Ratsfrau. "Wenn jemandankommt und ein Schnitzel bestellt, dann können wir doch nicht sagen, bei uns gibt's nur Königsberger Klopse, denn das war schon immer so und das wird auch so bleiben." Die eigentliche Diskussion um die Bürgerbefragung - der WGS-Antrag hatte den Steinanger erst auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht - läutete Neuhäuser ein. "Wagen Sie es doch einfach mal!", berief sich der WGS-Ratsherr in seinem Appell an den Rat auf keinen Geringeren als Willy Brandt und dessen Wahlspruch "Mehr Demokratie wagen". Neuhäuser kritisierte insbesondere die von der Verwaltung "einkalkulierten Scheiterungshürden", die eine mögliche moralische Bindung durch die Bürgerbefragung auf bürokratischer Ebene verhindern sollten. Gerlinde Göldner-Dorka (SPD) verwies in ihrer Reaktion darauf, dass das Thema Steinanger im Wahlkampf ausführlich diskutiert worden sei. Die Kommunalwahlen seien Legitimation genug, die Beschlusslage der kommunalen Gremien zum Steinanger eindeutig. "Aber wenn Ihr keine Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren könnt, bitte - dann macht's!", wandte sie sich nicht nur an die WGS-Fraktion insgesamt, sondern besonders an WGS-Ratsfrau Antje Rinne, die zugleich Mitglied der Bürgerinitiative gegen die Steinanger-Bebauung ist. Den stärksten Applaus des Abends bekam Thorsten Frühmark für seinen engagierten Appell an die Ratsmitglieder, dem "zusammengebastelten Beschlussvorschlag" die Zustimmung zu verweigern: "Seien Sie doch ehrlich, stehen Sie hinter dem Projekt!" Mit deutlichen Worten grenzte sich Frühmark zudem von Dietrich von Blomberg (ebenfalls CDU) ab, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Steinanger-Verkauf. Als "befremdlich" und "widerlich" bezeichnete es Frühmark, "in der heutigen Zeit von ,Ghetto' zu sprechen", wie es die Bürgerinitiative getan hatte (Anm. d. Red.: zum Beispiel in einer Pressemitteilung vom 18. Januar, siehe im Internet: www.schaumburger-zeitung.de). Ähnlich vehement sprach sich Frühmark dafür aus, zum Kern der Debatte zurückzukommen: Die Diskussion drehe sich nur noch um die Verteilung des finanziellen Erlöses, "wir müssen zum Punkt zurück: Bauen wir da oder nicht?". In dieselbe Kerbe hieb Ursula Helmhold: An erster Stelle stünden städtebauliche Erwägungen, erst danach komme alles Weitere. Im Übrigen liege die Wahl gerade mal ein halbes Jahr zurück : "Und eine engere Verquickung zwischen einer Wahlaussage und der Wahl ist nicht herzustellen." Deswegen hielt sie mit ihrer Meinung zur Bürgerbefragung nicht hinterm Berg: "Ich halte das für Quatsch."

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