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Debatte im Rat um Satzungsänderung

Wer Grund besitzt, muss Gosse und Straße reinigen

Samtgemeinde Nienstädt (gus). Zwei Regelungen, drei Meinungen - so kann man die Debatte um die Straßenreinigungspflicht im Samtgemeinderat Nienstädt zusammenfassen. Weil künftig keine einheitlichen Vorschriften für die vier Mitgliedsgemeinden mehr gelten, ist die Änderung der entsprechenden Satzung äußerst knapp ausgefallen.

Hintergrund der Diskussion war, dass die Straßenreinigungssatzung bis jetzt zwei Lücken hatte. Eine davon tat sich auf, weil die Gemeindestraßen und die daran verlaufenden Gossen nur im innerörtlichen - also zusammenhängend bebauten - Bereich von den Anliegern gesäubert werden mussten. Dies war so formuliert worden, weil es große unbebaute Bereiche gibt, die andernfalls auch von Privatleuten hätten gereinigt werden müssen. Mehrere Hundert Meter Straße fegen? Unzumutbar, lautete das Urteil bisher. Diese Ausnahme ist nun aus der Satzung getilgt worden. Jeder Grundstückseigentümer muss an Gemeindestraßen auch Gosse und Straße säubern. Enthalten ist auch der Winterdienst. Die zweite Lücke gähnte bei den Kreis- und Landesstraßen. Die Gossen und Gehwege entlang dieser Straßen mussten bis dato nicht von den Anliegern gereinigt werden. Im Vorfeld der Satzungsänderung sollten die vier Mitgliedsgemeinden selber entscheiden, wie sie die Straßenreinigung künftig geregelt haben wollen. Das Ergebnis: Die Räte Nienstädt und Seggebruch sprachen sich gegen eine Änderung aus, die Helpser und Hesper Politiker plädierten dafür, dass künftig die Grundstückseigentümer auch an Kreis- und Landesstraßen für die Sauberkeit zuständig sind. Dies wurde entsprechend in die Satzungsänderung aufgenommen. Damit gibt es zumindest für Kreis- und Landesstraßen keine einheitliche Vorschrift mehr innerhalb der Samtgemeinde. Die Ratsmitglieder waren in drei Lager geteilt: Die einen sprachen sich für die Änderung aus. Dazu gehörte Herbert Presser (SPD). Dieser sagte, die Entscheidungen der vier Mitgliedsgemeinden sollten respektiert werden. Karlheinz Volksdorf (CDU) fand es unverständlich, dass das, was früher als unzumutbar galt - die Straßenreinigung an Kreis- und Landesstraßen sowie das säubern extrem langer Abschnitte - jetzt als zumutbar eingestuft wird. Der Verkehr habe in der Zwischenzeit sogar zugenommen. Die dritte Meinung zum selben Thema brachte Jörn Wittkugel auf den Punkt: Inhaltlich könne er mit beiden Regelungen für die Kreis- und Landesstraßen leben. Allerdings sei er gegen eine uneinheitliche Satzung. Speziell im Bereich Bergkrug, wo drei Gemeinden aneinandergrenzen, werde die Situation unübersichtlich. Unterschiedliche Ansichten mündeten in einem knappen Ja zur Satzungsänderung. Elf Ratsmitglieder stimmten dafür, acht dagegen, drei enthielten sich.




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