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CDU-Gemeindeverband Auetal: Friedrich Gärling wiedergewählt / Gewerbesteuer: "Deutliche Nachzahlungen erwartet"

Wenn der Wähler zum wankelmütigen Wesen wird

Auetal (rnk). Auch im ländlichen Bereich müssten sich die Volksparteien darauf einstellen, dass der Wähler ein wankelmütiges Wesen ist: Langjährige Parteienbindungen werde es künftig immer weniger geben, führte Friedrich Gärling als Vorsitzender auf der Hauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes aus. Mit Blick auf die letzten beiden Wahlergebnisse resümierte er: "Solche Schwankungen bei den Stimmenanteilen hat es früher nicht gegeben."

Gärlings Analyse der Landtagswahl fiel zwiespältig aus: Zwar seien die Verluste "beträchtlich" gewesen und Dr. Joachim Runkel habe sein Mandat verloren, dennoch "bin ich mit dem Ergebnis nicht unzufrieden". In Schoholtensen/Altenhagen habe die CDU 71,6 Prozent erhalten ("Das ist eine Bank dahinten"), in den ehemaligen SPD-Hochburgen Hattendorf und Rehren/Westerwald 48,1 und 47,4 Prozent ("Sensationell"), aber eben auch in Bernsen nur 23,7 Prozent. Dort und in Escher habe die Linke zweistellige Ergebnisse erzielt - für Gärling erstaunlich: "Die Linke wurde drittstärkste Kraft im Auetal." Würden die Landtagswahlergebnisse zum Vorschlagsrecht für Ortsvorsteher führen, hätte die CDU in acht der 16 Ortsteile den Ortsvorsteher stellen können. So sind es nur zwei. Die Zerschneidung des Wahlkreises? Die beabsichtigte und kurz verkündete Kandidatur für den Bundestag? Die Querelen mit Dietrich von Blomberg und Jürgen Bregulla? Bei den Ursachen für das schlechte Abschneiden des Direktkandidaten Runkel konnte Gärling nur Vermutungen anstellen. Immerhin könne damit gerechnet werden, dass Runkel erneut in den Landtag einzieht: Er stehe an dritter Stelle der Nachrückerliste, nach der Europa- und Bundestagswahl im nächsten Jahr könnten durchaus Landtagsabgeordnete wechseln. Gärling nahm deutlich Stellung zur geplanten Diätenerhöhung. Er sei schon sehr verwundert, "wie wenig Fingerspitzengefühl unsere Volksvertreter besitzen. Gerade in einer Phase, wo über eine Rentenerhöhung im Zehn-Euro-Bereich gestritten und der aktuelle Armutsbericht vorgelegt wird, soll dem Bürger eine Diätenerhöhung im zweistelligen Prozentbereich verkauft werden. Das ist schon fast eine Frechheit." Mit Blick auf die Wahl des Bundespräsidenten bezeichnete es Gärling als "pikant", dass sich Gesine Schwan mit den Stimmen der Linken wählen lassen muss: "Bis zu einem Rot-Rot-Grünen-Bündnis auf Bundesebene ist es dann nicht mehr weit." Die Große Koalition werde "zum Auslaufmodell", ab 2009 erwarte er, dass eine CDU-FDP-Regierung unter Angela Merkel das Land regiert. Die Arbeit mit dem SPD-Bürgermeister und den anderen Fraktionen verlaufe im Großen und Ganzen gut, erklärte Gärling, ehe Heinrich-Jürgen Ebeling als CDU-Fraktionsvorsitzender eine kurze Bilanz zog. Die Förderung der jungen Menschen verlaufe im Auetal "vorbildlich", die Krippenfrage sei bestens gelöst, eine Jugendpflegerin eingestellt worden. In der Frage des schulischen Ganztagsangebots habe man sich dem Wunsch des Schulvorstandes und der Eltern kompromissbereit gebeugt. Dafür könnte 2008 eine andere, positive Überraschung bereithalten: Geplant habe man mit einer freien Spitze von 50 000 Euro, jetzt habe der Kämmerer "deutliche Gewerbesteuernachzahlungen" in Aussicht gestellt. Einen klaren Standpunkt vertrete die Auetaler CDU in der Frage desÖPNV: "Das Angebot muss in deutlichen Grenzen definiert werden." Torben Sven Schmidt sah es so: "Den ganzen Tag umsonst Taxi fahren - das kann es nicht sein." Die Wahlen waren schnell abgehandelt: Gärling bleibt Vorsitzender, Schmidt sein Stellvertreter. Ein neues Mitglied gibt es auch: Helmut Büttner aus Bernsen. Der altgediente Auetal-Politiker hatte versprochen, nach seinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik der CDU beitreten zu wollen. Das sei zwar schon zwölf Jahre her, stellte Gärling fest, aber sein Versprechen habe er gehalten. Ganz neu ist die CDU für Helmut Büttner übrigens nicht: Während seiner Zeit im Gemeinderat hatte er als Parteiloser den Vorsitz der CDU-Fraktion. Kommentierte Gärling: "Das gibt es auch nur im Auetal."

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