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Welcher Erlass ist gültig?

Meerbeck (gus). Die (Wind-)Mühlen bei Meerbeck drehen sich weiter - zumindest bildlich gesprochen. Der von der Bürgerinitiative (BI) "Gegenwind" ins Feld geführte Erlass des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, der Windkraftanlagen im Abstand von 500 Metern zu Siedlungsgebieten verbieten soll, wirft Fragen auf.

BI-Sprecher Arno Liebrecht erklärte gegenüber dieser Zeitung, knapp 100 Meter hohe Windräder seien laut besagtem Erlass vom Januar 2004 nur mit einem Abstand von 1000 Metern erlaubt. Dieser Umstand sei in dem jüngst beendeten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hannover nicht berücksichtigt worden. Kreissprecher Klaus Heimann ist dieser Erlass nach eigenen Worten nicht bekannt. Das Gericht habe bei seinem Vergleichsangebot unter anderem den Flächennutzungsplan der Gemeinde Meerbeck herangezogen. Dieser sei auf Grundlage eines Erlasses aus dem Jahr 1999 erstellt worden. So sei das Oberlandesgericht zu seiner Entscheidung gelangt. Allerdings verweist Heimann auch darauf, dass weitere Einzelheiten im Baugenehmigungsverfahren zu erörtern sind. Möglicherweise auch die Bedeutung des von Liebrecht genannten Erlasses für die Gemeinde Meerbeck. Der BI-Sprecher hatte von einer nötigen Änderung des Flächennutzungsplans gesprochen.




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