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David McAllister, CDU-Fraktionschef im Landtag, zu den "Problemzonen" zwischen Schaumburg und Landesregierung

"Weiteren Ausbau der A2 ernsthaft prüfen"

Landkreis. Das Klima zwischen Landkreis und Landesregierung hat schon wärmere Tage erlebt. Kaum waren Wahlkreisreform und Behördenexodus verdaut, änderte die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich - auch diesmal zu Lasten Schaumburgs. Zu diesen und anderen Themen wie den Belastungen durch die A2, dem IGS-Fieber und der Weserversalzung äußert sich gegenüber unserer Zeitung der zweitmächtigste Politiker Niedersachsens: David McAllister (36), Fraktionschef der CDU im Landtag. Das Gespräch führte Chefredakteur Frank Werner.

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Joachim Gutsche, 29 Jahre Chef der CDU-Fraktion im Schaumburger Kreistag, ist aus der CDU ausgetreten. Als Gründe nennt er unter anderem die Wahlkreisreform und den Finanzausgleich, zwei Themen, die eines gemein haben: Schaumburg zählt zu den Verlierern der CDU-Landespolitik. Können Sie den Schritt Gutsches als Quittung für diese Politik nachvollziehen? Ich kann zu den Umständen des Austritts von Herrn Gutsche nichts sagen, weil ich die näheren Hintergründe nicht kenne. Ich bedaure aber, dass Herr Gutsche nach so langer Zeit die CDU verlässt und danke ihm für sein langjähriges Engagement. Wir haben in vielen Teilen Niedersachsens Landkreise, die nicht deckungsgleich sind mit Bundestags- und Landtagswahlkreisen. Wir müssen uns alle an die neuen Wahlkreiszuschnitte gewöhnen. Allerdings war die Kritik an der Wahlkreisreform nirgendwo so heftig wie im Landkreis Schaumburg... ...welche Gründe vermuten Sie dafür? Manchmal sind die Gründe nicht leicht nachzuvollziehen. Jedenfalls habe ich die Art und Weise und das Ausmaß der Kritik nur in Schaumburg so erlebt. Manche Reaktion fand ich unverhältnismäßig. Und der Finanzausgleich? Das ist doch ein Grund zur Kritik. Wir haben den Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich eingeführt, um die jahrelange Benachteiligung der großen Flächenkreise etwas abzumildern. Damit haben wir für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Schaumburg ist einer der ganz wenigen Landkreise, die zwar relativ einwohnerstark sind, aber eine kleine Fläche haben und so nicht vom Flächenfaktor profitieren. Nichtsdestotrotz erhält auch Schaumburg mehr Geld im Finanzausgleich als etwa im letzten Jahr, weil das Land den Topf insgesamt um 75 Millionen Euro erhöht hat und wir durch die gute Konjunktur erhöhte Steuereinnahmen haben. Der Landkreis Schaumburg klagt gegen den Finanzausgleich. Das ist sein gutes Recht. Der Klage gebe ich aber wenig Aussicht auf Erfolg. Der aktuelle Finanzausgleich ist gerecht. Schaumburg hatte einen Exodus von Behördenspitzen zu verkraften: Katasteramt, Hochbauverwaltung, Polizeiinspektion. Können Sie hier und heute garantieren, dass die Aufzählung nicht fortgesetzt wird? Modernisierung der Verwaltung bedeutet weniger Vorschriften, weniger Behörden und weniger Staatsdiener mit dem Ziel, verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Deshalb haben wir im ganzen Land Behörden zusammengelegt und geschlossen. Das ganze Land war betroffen. Es wurden überall Behörden zusammengelegt, also auch im Landkreis Schaumburg. Die große Verwaltungsreform ist abgeschlossen. Weitere Behördenschließungen halte ich in den nächsten Jahren für unwahrscheinlich, weil die Landesverwaltung bürgernah bleiben soll. Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hat beispielsweise eine Bestandsgarantie für die Amtsgerichte gegeben... ...die allerdings befristet ist bis 2009. Das heißt doch im Umkehrschluss, dass in kleinen Amtsgerichten wie Rinteln mit nur drei Richterstellen anschließend die Lichter ausgehen. Wollen Sie die Bestandsgarantie verlängern und den Slogan der "bürgernahen Justiz" mit Inhalt füllen? Die Zukunft der Gerichtsstrukturen hängt von der Bundespolitik ab. Seit Jahren diskutiert der Bund eine große Justizreform. Es geht unter anderem um die Zusammenlegung der Gerichtszweige und um den Übergang von einem vier- zu einem dreistufigen Gerichtsaufbau. Der Bund kommt erkennbar bei diesem Thema nicht voran. Deshalb werden wir in Niedersachsen an den Gerichtsstrukturen nichts ändern. Es gibt keine Pläne des Landes, Gerichtsstandorte aufzugeben. Insofern gibt es auch keinen Anlass, das Amtsgericht Rinteln in Frage zu stellen. In Schaumburg macht die A2 durch hohe Unfallzahlen und chronische Staus Schlagzeilen. Anlieger-Gemeinden wie das Auetal und die im Dauereinsatz stehenden Feuerwehren fühlen sich im Stich gelassen, fordern angesichts der hohen Belastungen finanzielle Unterstützung vom Land. Kann die Landesregierung damit dienen? Der unermüdliche Einsatz der Wehren ist vorbildlich. Wir danken den Feuerwehren sehr für ihr überragendes Engagement. Feuerwehren liegen grundsätzlich in kommunaler Zuständigkeit. Wir haben 130 000 ehrenamtliche Feuerwehrleute in Niedersachsen. Das Land unterstützt diese kommunalen Aufgaben mit Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. 75 Prozent des Aufkommens, das sind 21,7 Millionen Euro, werden im nächsten Jahr an die Kommunen weitergeleitet. Das ist ein vergleichsweise hoher Ansatz. Darüber hinaus unterhält das Land zwei Feuerwehrschulen in Celle undLoy. Die örtlichen Wehren werden durch die vielen Unfälle auf der A2 außergewöhnlich belastet. Dafür müssen sie besonders gut ausgestattet sein. Das werde ich in Hannover zum Thema machen. Während wir dieses Interview führen, ist die A2 erneut wegen eines Unfalls in Eilsen gesperrt. Die hohe Zahl an Unfällen ist nicht nur baustellenbedingt. Muss die Landesregierung nicht mehr für die Verkehrssicherheit tun als Tempo-100-Schilder zu installieren? Wo bleibt das Überholverbot für Lkw? Die Verkehrssicherheit auf der A2 ist ein Thema, das die Landesregierung beschäftigt. Eine intelligente Kombination verkehrsleitender Maßnahmen soll die Sicherheit erhöhen. Ich halte das flexible Lkw-Überholverbot, wie es Minister Walter Hirche angeordnet hat, für sinnvoller als eine starre Regelung. Davon unabhängig: Keine Autobahn in Niedersachsen ist so belastet wiedie A2. Und in den nächsten Jahren wird der Ost-West-Verkehr noch weiter zunehmen. Angesichts dieser Entwicklung wird der Bundesverkehrsminister einen weiteren Ausbau der A2 ernsthaft prüfen müssen. Wechseln wir zur Schulpolitik. Kaum hat Ministerpräsident Christian Wulff die Tür für weitere IGS-Gründungen geöffnet, stehen die Bewerber in Schaumburg Schlange. Gleich vier Schulzentren wollen eine Gesamtschule einrichten. Ist das in Ihrem Sinn? Dort, wo es der Schulträger und die Eltern mit breiter Mehrheit wünschen, wird das Land zusätzliche Gesamtschulen genehmigen. Zu Beginn der nächsten Wahlperiode werden wir deshalb in aller Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt das Schulgesetz ändern, so dass alle Kommunen Klarheit haben. Für uns steht fest: Gesamtschulen sind eine ergänzende, nicht eine ersetzende Schulform. Das gegliederte Schulsystem in Niedersachsen ist der Regelfall, die Gesamtschulen sind die willkommene Ergänzung, sozusagen als ,Stachel im Fleisch' des herkömmlichen Schulsystems. Insofern stehen wir für eine pragmatische Schulpolitik.Das unterscheidet uns von den Sozialdemokraten, die das gegliederte System flächendeckend durch eine Zwangseinheitsschule ersetzen wollen. Die Anmeldewünsche für die Gesamtschule in Schaumburg zeigen einen Bedarf für weitere Angebote. Schaumburg scheint ein landesweiter Spezialfall zu sein. Ichempfehle dem Landkreis, zunächst die Gesetzesberatung im Landtag abzuwarten. Wir werden das zügig nach der Wahl in Angriff nehmen. Sie sagen, die Gesamtschule soll eine "Ergänzung" sein. De facto gefährdet sie aber die jeweilige Hauptschule am Standort. Wollen Sie das? Neue Gesamtschulen auf Kosten der Hauptschulen und damit des dreigliedrigen Systems insgesamt? Es kann in einem Flächenland wie Niedersachsen keine parallelen Schulsysteme geben. Das geben die Schülerzahlen nicht her. Wir wollen nicht, dass die Gesamtschulen flächendeckend dazu führen, dass die schulische Vielfalt - dazu gehören Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Förderschulen, freie Schulen und vieleweitere Angebote - aufgegeben wird. Kein Kind soll gegen den Willen seiner Eltern auf eine Gesamtschule gehen müssen. Das heißt, wenn durch eine IGS eine bestehende Schulform gefährdet oder ersetzt wird, muss der Schulträger den Schülerinnen und Schülern entsprechende Möglichkeiten anbieten. Zum Schluss der Umweltschutz. Warum schaffen es vier CDU-Landesregierungen eigentlich nicht, die Firma Kali+Salz zur Senkung ihrer viel zu hohen Salzeinleitungen in Werra und Weser zu bewegen? Die Niedersächsische Landesregierung hat sich sehr deutlich dazu geäußert. Letzte Woche gab es in Duderstadt eine gemeinsame Kabinettssitzung von Niedersachsen und Thüringen. Beide Landesregierungen haben übereinstimmend kritisiert, dass Kali+Salz bisher kein schlüssiges Entsorgungskonzept vorgelegt hat. Das Unternehmen steht hier in der Pflicht! Die Genehmigung für die beantragte Rohrleitung zur Werra liegt bei den hessischen Behörden, darauf können wir keinen Einfluss nehmen. Wir fordern allerdings, die betroffenen Unterlieger, Kommunen, Trinkwasserversorger und andere an diesem Verfahren zu beteiligen. Niedersachsen muss an dem von Hessen einberufenen Runden Tisch beteiligt werden. Der Grenzwert für den Chloridgehalt darf ab 2012 nicht verlängert werden, und über fest zu vereinbarende Schritte muss der Salzgehalt Schritt für Schritt gesenkt werden. Wir brauchen aber bereits vor 2012 praktikable Lösungen, um die Salzeinleitung in Werra und Weser entscheidend zu verringern. Kali+Salz muss zügig entsprechende technische Lösungen vorstellen. Werra und Weser sollen sich zu naturnahen Gewässern entwickeln können. Diese Flüsse sind keine Abwasserkanäle! Im neuen Landesraumordnungsprogramm sind keine neuen Flächen für Gesteinsabbau im Weserbergland vorgesehen. Aber die Option will man sich offen halten, die Lagerstätten wurden ausdrücklich von Naturschutz- und FFH-Gebieten freigehalten. Wird eine CDU-Landesregierung neuen Gesteinsabbau im Weserbergland zulassen? Das neue Landesraumordnungsprogramm befindet sich in der Schlussberatung und wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Das Thema Gesteinsabbau ist mir in der Beratung des Programms nicht begegnet. Ich sehe derzeit auch keinen Veränderungsbedarf, und das wird für einige Jahre auch so bleiben.

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