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Weg mit dem Quatsch

Ein Kommentar von Christian Zett

Wer auch immer sich das Prinzip des Straßenausbaubeitrags ausgedacht hat: Er war aus Sicht der Kommunen ein Genie. Denn er erlaubt es ihnen, völlig willkürlich und mit herbeigezauberter Begründung, zusätzlich zu den Steuergeldern eine Abgabe zu erheben. Für eine Aufgabe, die wie viele andere eigentlich allein Sache der Kommune ist. Mit der gleichen Berechtigung könnte man auch einen Schulbaubeitrag erheben. Oder einen Kindergartenbeitrag. Warum nicht?

Sicher, nun könnte man auch argumentieren: Die Müllabfuhr, der öffentliche Nahverkehr – das sind doch auch kommunale Aufgaben. Und für die zahlt man doch auch extra. Richtig. Aber da bekommt man als Zahler wenigstens eine greifbare Gegenleistung. Eine leere Mülltonne. Einen Wertstoffhof für größeren Abfall. Eine Bus- oder Bahnfahrt zum Zielort.

Beim Straßenausbau? Wird jedem Grundstück ein formell korrekt dargestellter, aber in Wirklichkeit fast völlig aus der Luft gegriffener Vorteil zugerechnet. Worin liegt der begründet? Wer hat ihn, wer hat ihn nicht, wie stark fällt er aus? Das ist doch der Schwachpunkt dieser Abgabe: Dass sie konstruiert ist, von vorne bis hinten – egal in welcher Variante.

Warum erheben Kommunen also Straßenausbaubeiträge? Weil sie es können. Und weil sie sich dran gewöhnt haben, das Geld nicht missen wollen oder nicht können.

Wer kann das Dilemma also lösen? Das Land. Dort ist es höchste Zeit zu handeln – im Sinne der Kommunen. Aber vor allem im Sinne der Bürger. Weg mit diesem Quatsch-Beitrag – einfach abschaffen.




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