weather-image

Watermann sieht Zuwanderung als Chance

Bad Münder. Zwei Landtagsabgeordnete vertreten Bad Münder in Hannover – in vielen Bereichen setzen sie sich gemeinsam ein, doch in der Frage der Flüchtlingspolitik unterscheiden sich ihre Auffassungen grundsätzlich. Nachdem Petra Joumaah, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, in Bad Münder eine insgesamt schnellere Bearbeitung der Asylanträge und gegebenenfalls auch eine schnellere Abschiebung gefordert hatte, weist Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ihren Vorstoß als populistisch zurück.

270_008_7722506_lkbm_offizielles_foto_ulrich_watermann.jpg
Jens

Autor

Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

„Rückführungen und Abschiebungen sind nicht unser Problem. Selbst eine rot-grüne Regierung führt zurück und schiebt ab, und zwar sauber“, sagt Watermann. Der Vorstoß seiner Landtagskollegin stößt ihm grundsätzlich bitter auf: „Das Thema der Rückführungsverordnung so populistisch auszulegen, versucht eine Lösung für ein Problem darzustellen, das es gar nicht gibt“, sagt er.

Watermann plädiert hingegen für ein grundsätzliches Überdenken der Zuwanderungsregeln in Deutschland, sie müssten den neuen Gegebenheiten angepasst werden. „Wir nähern uns mühsam der Erkenntnis, dass Niedersachsen wächst, aber Hameln-Pyrmont schrumpft. Wir wachsen jedes Jahr nur mit Menschen, die zu uns kommen – nicht mit Menschen, die hier geboren werden.“ Um in Zukunft so zu leben, wie es die Menschen im Landkreis gewohnt seien, werde daher Zuwanderung benötigt. „Ohne Zuwanderung werden wir langfristig nicht existieren. Daher muss jetzt mit dem Thema anständig umgegangen werden“, erklärt der Abgeordnete. Anständig, das bedeutet für ihn ein neu gefasstes Zuwanderungsgesetz. Solange das nicht da sei, müsse den Betroffenen ein gefahrenfreier Zugang ermöglicht werden. „Geflohen wird aus Not. Weil die Menschen für sich keine Perspektive sehen. Da ist nichts kriminell dran – kriminell sind die, die die Lage der Menschen ausnutzen und damit noch Geld machen“, erklärt er.

Watermann mahnt, in der aktuellen Debattenkultur mit mehr Umsicht zu agieren. „Wir werden auf absehbare Zeit keine Weltlage bekommen, in der die Krisengebiete wesentlich weniger werden. Und wir dürfen nicht den Fehler ein zweites Mal begehen, den wir in der Zeit des Balkankonflikts gemacht haben: Zu erwarten, dass Menschen, die ihren gesamten Besitz aufgegeben haben, irgendwo mit einer Plastiktüte hinkommen, sich etwas aufbauen – und dann nach fünf Jahren alles wieder aufgeben und zurück gehen. Das darf man einfach nicht als die Regel annehmen. Diese Zuwanderung wird im großen Stil bleiben“, sagt er.

Unverständnis über den Vorstoß Joumaahs gibt es auch beim kommissarischen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Uwe Nötzel. „Gerade Petra Joumaah weiß ganz genau, dass wir es hier mit einer hoch komplexen und hoch komplizierten Materie zu tun haben. Sie bricht ein weltweites Problem auf die kommunale Ebene und auf Landesebene herunter, und das mit relativ kleinkarierten Schuldzuweisungen“, erklärt er. Als „gefährlich“ ordnet er Joumaahs Äußerungen zu einer möglicherweise wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland ein, wenn das Problem der Unterbringung der Flüchtlinge nicht gelöst werde. „Das ist das Letzte, was wir in der aktuellen Situation brauchen“, sagt er. „Ich habe gedacht, wir wären schon weiter. Wir haben hier in den letzten 20 Jahren durch den Arbeitskreis gegen Ausländerfeindlichkeit und die Sozialraum AG viel erreicht – und jetzt fällt Petra Joumaah mit ihren Aussagen hinter alles zurück, was wir uns gemeinsam erarbeitet haben.“



Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt