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Vierter Europa-Projekttag am Gymnasium Ernestinum / Bundestagsabgeordneter Edathy zu Besuch

Was von der EU so alles zu erwarten ist...

Rinteln (cok). Viele fröhliche Rufe hat es gegeben, als die Fünftklässler vom Ernestinum eine Wolke blauer Luftballons in den Himmel steigen ließen. Es war "Europa-Projekttag" am Gymnasium, und während die Kleinen eher emotional an das Thema herangeführt wurden, nahmen höhere Klassen am Projektunterricht teil und bekamen außerdem Besuch von Bundestagsmitglied Sebastian Edathy (SPD).

V iele schrieben auf die am Ballon hängenden Postkarten ihre Erw

"Der vierte EU-Projekttag hat zum Ziel, das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union zu wecken und das Verständnis für die Funktionsweise von Europa zu verbessern", so hieß es als didaktische Vorgabe aus der Bundeszentrale für politische Bildung, mit dem Hinweis darauf, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft im Europäischen Rat innehat. Die Oberstufenschüler, die sich mit Edathy im großen Hörsaal trafen, hatten durchaus eine Ahnung von der Bedeutung der EU und stellten eine Reihe von interessierten Fragen. Zuvor hielt Edathy, der am selben Tag bereits in Stadthagen mit Schülern gesprochen hatte, einen lockeren Vortrag über die Aufgabenstellungen des Europäischen Rates und zugleich auch über seine Rolle als Vorsitzender vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages. 20 bis 30 Prozent der innerdeutschen Angelegenheiten hätten immer auch einen europäischen Bezug, sagte er. Umso wichtiger sei es, zu einer gemeinsamen Innenpolitik in Europa zu finden. In einem groben Abriss erläuterte er die großen Themenbereiche der EU: Das Anliegen, mit einer zustimmungsfähigen europäischen Verfassung das Parlament gegenüber den Einzelregierungen zu stärken, die Einsetzung eines gemeinsamen Außenministers und insgesamt die Schaffung einer funktionierenden Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Lohn- und Steuerbedingungen müssten vereinheitlicht werden, eine effiziente Energieversorgung auch durch erneuerbare Energien zur Unabhängigkeit von Europa beitragen. Ein Schüler fragte, ob Deutschlands Ratspräsidentschaft die Chance auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat eröffnen könne, ein anderer, ob sich gesetzlich regeln ließe, dass aus Umweltschutzgründen nur noch Autos mit niedrigem Benzinverbrauch produziert würden, ein dritter, was Europa zur Verbesserung der Migrantensituation beitragen werde, vor allem, was die Flüchtlinge aus Afrika beträfe, mit denen sich bisher überwiegend nur Italien und Spanien beschäftigten. Das Thema "Verbot von Killerspielen" kam ebenso auf wie die Frage, ob im Ehe- und Familienrecht gemeinsame gesetzliche Vorgaben geplant seien. In einem kleinen Exkurs ging es um Edathys Haltung zu den deutschen Sicherheitsgesetzen, speziell um die Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, warum ein von Terroristen entführtes und als Waffe eingesetztes Passagierflugzeug nicht per Gesetz von der Bundeswehr abgeschossen werden dürfe. "Terroristenangriffe sind keine Kriegshandlungen sondern schwere Verbrechen", so verneinte Edathy die Frage, ob solche Anschläge von der EU als NATO-Bündnisfall eingestuft werden könnten. Die Fünftklässler mit ihren Luftballons hatten ebenfalls Gelegenheit, sich zu Europa zu äußern.

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