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Wie die heimischen Landtagskandidaten auf eine getarnte Bürgeranfrage reagieren: Die kompletten Texte

"Was soll ich meiner Tochter sagen?"

Springe. Mit einer Anfrage im Namen eines fiktiven Bürgers hat die NDZ die heimischen Landtagskandidaten getestet. Hier finden Sie die kompletten Texte.

 

Die Anfrage

 

Sehr geehrter Landtagskandidat,


ich schreibe Ihnen heute, weil ich mir Sorgen mache, wenn ich immer wieder höre, wir haben kein Geld mehr hier in Springe.  Sie kandidieren für den Landtag. Was können Sie für uns hier tun, für mich und meine Familie tun? Meine Frau und ich wohnen seit fünf Jahren in Springe, wir haben eine siebenjährige Tochter, die hier zur Schule geht. Und wir machen uns große Sorgen: Wie geht es weiter mit den Schulen? Bekommen wir eine Gesamtschule in der Stadt oder eine Oberschule. Machen Sie die Hauptschulen zu? Wenn ich sehe wie die Grundschule in Altenhagen jetzt leidet und die Kinder mit den Bussen gefahren werden müssen wird mir auch ganz anders wenn ich an unsere Tochter denke.


Es heißt ja immer die Stadt hat kein Geld. Aber muss das Land nicht mehr zahlen, wenn es so Sachen verlangt wie mehr Krippenplätze und andere Vorgaben? Was kann man da machen? Auch dass Springe älter wird sehe ich als ein Problem an. Was soll ich meiner Tochter sagen, wo sie später mal einkaufen kann in der Stadt – siehe Rewe! Ich habe das Gefühl hier sind alle planlos – Sie auch?? Irgendwann haben wir nämlich kein attraktives Springe mehr für junge Familien.

 

Ich hoffe, Sie haben eine Antwort auf meine Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hoffmann

 

Die Reaktionen:

 

Gabriela Kohlenberg (CDU):

 

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Dezember. Ich freue mich, Ihnen nunmehr eine schriftliche Antwort zu übermitteln. Wie bereits angeboten, würde ich mich auch über ein persönliches Gespräch mit Ihnen freuen.

Eines der obersten Ziele meiner Arbeit für Sie im Landtag sowie der CDU in Niedersachsen ist die Rückführung der Schulden. Das Land wird in diesem und im nächsten Jahr 855 Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen. Eine nachhaltige Finanzpolitik als Grundlage für ein kräftiges und stabiles Wirtschaftswachstum hat zu hohen Steuereinnahmen geführt. Die Landesregierung finanziert keine Wahlgeschenke, sondern nutzt die Einnahmen für den Schuldenstopp – das ist verantwortungsvolle Politik für heutige und zukünftige Generationen. Im Jahr 2017 werden wir die Neuverschuldung vollständig abgebaut haben.

Alle Aspekte der Ausbildung unserer Kleinsten sowie der Jugend unseres Landes liegen uns besonders am Herzen. Wir werden die Klassenobergrenzen flächendeckend auf 26 bis 28 Schüler senken. Dies betrifft insbesondere auch Familien und Kinder in Hannover und Umgebung, wo die Vorgaben für Klassengrößen zu Zeit noch nicht vollständig umgesetzt werden.

Vor Ort in Springe sind wir seit Langem von der Debatte um die Einführung einer Ganztagsschule betroffen. Die CDU vor Ort macht sich seit jeher gegen die Einführung einer Gesamtschule stark. Als CDU in Niedersachsen werden wir auch in kommenden Jahren das Elternwahlrecht bei der Auswahl der passenden Schulform für die Kinder verteidigen. Wir stehen für vielfältige Auswahlmöglichkeiten und lehnen eine großflächige Abschaffung unserer erfolgreich arbeitenden Gymnasien ab.

In den kommenden Jahren werden wir insgesamt, aber besonders auf den Hauptschulen rückläufigen Schülerzahlen begegnen müssen. In den Jahren 2005 bis 2012 ist die Anzahl der Schüler auf Hauptschulen in Niedersachsen von 117.341 auf 75019 zurückgegangen. Die Schülerzahlen der Grundschulen in Niedersachsen verzeichnen einen ähnlichen Rückgang von 105.675 Schülern im Schuljahr 1999/00 zu 79.078 Schülern in 2011/12. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Ich stehe nach dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege!“ für den Erhalt kleiner Grundschulen vor Ort, solange langfristig eine aus pädagogischer Sichtweise ausreichende Klassengröße gewährleistet ist. Die Qualität der Bildung für unsere Jüngsten steht für uns hierbei im Vordergrund. Gute Bildung muss individuell auf die Stärken und Schwächen eines jeden Schülers eingehen. Die 2011 neu eingeführte Schulform der Oberschule ist eine Antwort auf diese Herausforderungen. In der Regel fassen Oberschulen bestehende Haupt- und Realschulen zusammen und entwickeln diese mit besseren Rahmenbedingungen weiter.

In Niedersachsen haben wir insbesondere die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ausgebaut. Von 2008 bis 2012 hat sich die Anzahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten von 15.140 auf 32.094 mehr als verdoppelt. Seit Jahren hilft der Bund den Ländern nachhaltig bei der Finanzierung des Ausbaus der frühkindlichen Betreuung. Bis 2013 kommt den Ländern vom Bund ein Betrag von fast 4,6 Milliarden Euro zu Gute. Wir haben beschlossen, das Land Niedersachsen an den Personalkosten in Kindertagesstätten und Krippen im kommenden Jahr mehr zu beteiligen. Ab dem 01.02.2013 übernimmt das Land 46% der Personalkosten in Kinderkrippen, ab dem 01.08.2013 sogar 52%. Wir sind dabei, den Betreuungsschlüssel von 2 Betreuern je 15 Kinder auf 3 Betreuer zu erhöhen. Mit Blick auf die Stadt Springe bin ich überzeugt davon, dass ausreichend Krippenplätze zur Verfügung gestellt werden können.

Ich setze mich als Abgeordnete der Region Hannover ausdrücklich dafür ein, dass Fördergelder des Bundes und des Landes unabhängig von regional regierenden Parteien an die Kommunen vor Ort weitergegeben werden. Schon lange fordere ich und fordert die CDU in der Region Hannover die Weitergabe von Entlastungen des Regionshaushaltes durch Bundeszuschüsse an die Kommunen vor Ort. Wir sehen die starke Belastung der Kommunen vor Ort. Eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Haushalte kann jedoch am Ende nur mit aktiven Bekenntnissen und Initiativen von Politik und Verwaltung in den Kommunen selbst erfolgen.

Als meine Kinder klein waren habe ich mir auch viele Gedanken über ihre Zukunft gemacht. Damals habe ich begonnen, mich politisch zu engagieren und unsere Zukunft sowie die Zukunft unserer Kinder aktiv zu gestalten. Auch ich wünsche mir für unsere Stadt Springe Möglichkeiten für die Konsolidierung von Haushaltsdefiziten. Die Diskussion sogenannter ‚freiwilliger Leistungen‘ gestaltet sich seit Jahren als Schwierig und allzeit präsent – und sie betrifft uns alle vor Ort! Ich wünsche mir für die Familien und Menschen vor Ort Bekenntnisse der Politik vor Ort zu den aktuellen Themen der Spardiskussionen in Springe. Mit Ihrem Einverständnis leite ich Ihre für uns sehr wichtigen Eindrücke auch an die Vorsitzende und Mandatsträger von CDU Stadtverband und CDU Ratsfraktion in Springe weiter. Ich freue mich hierfür auf eine Rückmeldung von Ihnen.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen gesunden und guten Start in das Jahr 2013.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Gabriela Kohlenberg

 

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Rudi Heim (SPD)

 

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

herzlichen Dank für Ihre Mail. Ich bitte um Nachsicht, dass ich sie nicht umgehend beantworten konnte, da ich terminlich eingebunden war und mich zudem erfreulicher Weise viele Fragen und Mails erreichen.

Nun zu Ihren Fragen. Ich engagiere mich ehrenamtlich seit Jahren in der Kommunalpolitik und mache ebenfalls die Erfahrung, dass die Städte und Gemeinden erheblich unterfinanziert sind. So unterfinanziert, dass es vielen schwer fällt, den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Das war für mich mit die Haupttriebfeder für den Landtag zu kandidieren. Denn das Land legt den (finanziellen) Rahmen fest, in dem sich eine Gemeinde bewegen kann - oder auch nicht.

Nach meiner Einschätzung ist den Städten und Gemeinden in den letzten Jahren zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Das will ich ändern. Und ich baue dabei auch auf Stephan Weil und seine Erfahrungen als Kommunalpolitiker. Langer Rede kurzer Sinn: Die Kommunen müssen finanziell wieder besser gestellt werden, auch wenn das nur Schritt für Schritt möglich ist.

In der Schulpolitik soll nach meiner Auffassung der Elternwillen entscheiden: Wer seine Kinder auf ein Gymnasium schicken will, soll das tun können, wer lieber für eine Gesamtschule ist, muss auch diese Möglichkeit besitzen. Leider hat die bisherige Landesregierung durch bürokratische Hürden genau das verhindert: In der Praxis sperrt sie sich gegen neue Gesamtschulen (wie in Springe) und behindert existierende. Das muss sich ändern.

Was Kitas und Ganztags(grund)schulen betrifft, habe ich eine klare Meinung: In Bildungsfragen ist das Land in der Pflicht, auch finanziell.

Ich bin in den letzten Monaten in allen vier Städte im Wahlkreis regelmäßig gewesen. Als jemand, der an der Grenze zu Großstadt wohnt, habe ich gerade die Natur und die Lebensqualität in Springe zu schätzen gewusst.

Unabhängig von den aktuellen Diskussionen in Ihrer Stadt halte ich aber generell nichts davon, wenn sich die Gemeinden "kaputt" sanieren. Die Sparaktionen sind nur ein einmaliger Akt, danach gibt es nichts mehr weg zu sparen. Was aber unwiderruflich weg ist, sind dann elementare Bestandteile von Lebensqualität, die eine Gemeinde erst attraktiv machen.

Peter Jürgen-Schneider, designierter Finanzminister bei Stephan Weil, hat vor einem Monat in Gestorf gesagt: "Sparen kann jeder Esel." Und inhaltlich daran angeschlossen: Vernünftig mit dem Geld umgehen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren, sei sein Rezept. Meins übrigens auch.

Wie gesagt, ich möchte im Landtag zu der dringend notwendigen Lobby gehören, die für die Gemeinden wieder mehr Spielräume einfordert und durchsetzt.

Denn in den Gemeinden spielt sich das Leben ab, merken die Bürgerinnen und Bürger zuerst, wenn "etwas nicht stimmt".

Daran will ich ansetzten und mitwirken, das zu verbessern!


Ihnen und Ihrer Familie ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr!


Rudi Heim

 

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Elke Thielmann-Dittert, Grüne

 

Guten Tag Herr Hoffmann,

 

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihre Mail erst jetzt beantworte. Ich hatte bereits vor Weihnachten mit einer Antwort begonnen, aber die letzte "politische Woche" war auch dieses Mal sehr voll und ein bisschen arbeiten musste ich auch noch. Der Einfachheit halber habe ich meine Antworten gleich unten in Ihre Fragen eingearbeitet und hoffe, es ist so für Sie lesbar und verständlich.

Eins denke ich, ist klar: Gäbe es ein Patentrezept, so wäre es schon umgesetzt und wären sich die Parteien in Springe ein wenig einiger, wäre auch der Haushalt für 2013 schon verabschiedet. Leider ist die Situation aber so vielschichtig, dass es keine Entscheidung ohne Wermutstropfen geben kann.  Und die Vorstellung darüber, welches die wichtigsten Themen sind, geht eben weit auseinander. Für mich sind zwei Dinge entscheidend:

1. Das Problem ist struktureller Art. Das heißt, die Einnahmen in Springe können nicht einmal die Ausgaben für die Pflichtaufgaben decken. Das hat vielfältige Gründe und kann nur auf Landes- oder Bundesebene gelöst werden.

2. Wenn wir heute Einrichtungen aufrecht erhalten, die wir nicht finanzieren können, oder die BürgerInnen nicht an deren Betrieb beteiligen, hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln einen Berg von Schulden, den diese nie werden abtragen können. Es ist eine Frage der Abwägung, wie wir das heute und die Zukunft gleichermaßen im Blick behalten. Vor diesem Hintergrund müssen Sie auch die Entscheidungen "gegen" einzelne Einrichtungen oder "für" mögliche Investitionen mit Neuverschuldungen sehen.

 

Daher lautete auch das Zitat der diesjährigen Weihnachtsmann-Aktion der Springer Grünen in der letzten Ratssitzung: "Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen." (Franz Alt)

Wichtig ist eben, dass wir überhaupt Entscheidungen treffen und dabei die Auswirkungen auf zukünftige Entwicklungen im Blick behalten. Vor diesem Hintergrund habe ich Ihre Fragen beantwortet.

 

Trotz Ihrer Sorgen wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für 2013.

 

Mit freundlichen Grüßen

Elke Thielmann-Dittert

 

Wie geht es weiter mit den Schulen?

Viel wird vom Ausgang der Landtagswahl abhängen. Bildung und Schullandschaft sind mit die zentralen Themen sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD. Wir Grüne werden uns weiterhin für mehr Ganztagsangebote einsetzen und auch für die Gründung von Gesamtschulen unterhalb der 5-zügigkeit. Bekommen wir eine Gesamtschule in der Stadt oder eine Oberschule. Machen Sie die Hauptschulen zu? Auch hier wird der Wahlausgang entscheiden: Trotz guter Arbeit vor Ort wählen immer weniger Eltern die Hauptschule für Ihr Kind, weil sie Bildungsnachteile befürchten. Auch wenn dies oft eine subjektive Sichtweise ist, muss dieser Entwicklung Rechnung getragen werden. Aus meiner Sicht ist eine Zusammenfassung von Real- und Hauptschule das Mittel der Wahl, da dann eine gute Schulgröße mit einem optimalen Angebot entstehen kann. Langfristig wird es – bei der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung – in Springe für mich nur noch ein „Schulzentrum“ geben, an dem dann auch das Gymnasium beteiligt sein wird. Und dafür ist für mich nach wie vor eien IGS die Schulform der Wahl.

 

Wenn ich sehe wie die Grundschule in Altenhagen jetzt leidet und die Kinder mit den Bussen gefahren werden müssen wird mir auch ganz anders wenn ich an unsere Tochter denke.

Ich weiß nicht, ob Sie in Altenhagen wohnen. Aber ich sehe nicht, dass die Kinder leiden. Aus meiner Sicht sind es mehr die Eltern, die ihre gewohnten Abläufe umorganisieren müssen. Das ist anfangs immer schwer. Aber auch die Kinder aus Lüdersen oder Mittelrode oder Boitzum oder den anderen kleinen Ortsteilen fahren täglich mit dem Bus, seit Jahrzehnten schon. Viele von ihnen genießen das tägliche Abenteuer, denn wir sind hier in der glücklichen Lage, dass die Busse nicht vollgestopft sind, und jedes Kind einen Sitzplatz hat. Die Fahrt ist also relativ entspannt und gelingt auch Schulanfängern nach kurzer Eingewöhnungszeit leicht. Der Vorteil liegt einfach in einem besseren, vielfältigeren Bildungsangebot, das eine größere Schule bieten kann.

 

Es heißt ja immer die Stadt hat kein Geld. Aber muss das Land nicht mehr zahlen, wenn es so Sachen verlangt wie mehr Krippenplätze und andere Vorgaben? Was kann man da machen?

Nun, zu diesen Fragen habe ich oben schon Stellung genommen. Eindeutig müssen für Forderungen von Bund und Land auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Und zwar nicht- wie beim Krippenausbau – nur als Teilbetrag der Kosten, die tatsächlich entstehen, sondern kostendeckend. Denn mit dem späteren Betrieb sind die Kommunen jeweils schon belastet genug, da die Elternbeiträge in der Regel nicht kostendeckend sind.

 

Auch dass Springe älter wird sehe ich als ein Problem an. Was soll ich meiner Tochter sagen, wo sie später mal einkaufen kann in der Stadt – siehe Rewe! Ich habe das Gefühl hier sind alle planlos – Sie auch??

Die Entscheidung für ein Einkaufszentrum an der Osttangente vor mehr als 10 Jahren ohne gleichzeitige Entwicklung der Innenstadt war eine politische Fehlentscheidung. Als Grüne haben wir davor gewarnt, konnten uns aber letztlich nicht durchsetzen. Dass der REWE in der Stadt nicht lukrativ sein soll, hat in erster Linie den Grund, dass die SpringerInnen selbst dort zu wenig einkaufen und wohl lieber an die Osttangente fahren, warum auch immer. Hierüber sollten Sie immer wieder mit Ihren Nachbarn, Freunden, Bekannten sprechen. Zum Zweiten denke ich, stünde es einem Konzern wie REWE gut an, auch einen wenig lukrativen Markt an strategisch wichtiger Stelle aufrecht zu erhalten, auch wenn er durch andere gut laufende Märkte subventioniert werden müsste. Es kann nicht immer nur um Gewinnmaximierung gehen sondern auch um soziale Verantwortung. Letztendlich ist dies aber eine privatwirtschaftliche Entscheidung, auf die wir Politiker hinweisen können, die wir aber nicht in der Hand haben.

 

Irgendwann haben wir nämlich kein attraktives Springe mehr für junge Familien.

Ist Springe nur dann attraktiv, wenn es öffentlich finanzierte Einrichtungen vorhalten kann? Eine moderne Gesellschaft lebt vom Mitmachen und Mitgestalten. Sie und alle anderen Springerinnen und Springer haben die Zukunft Ihrer Stadt in der Hand. Schließen Sie sich zusammen, engagieren Sie sich, dann kann manche Einrichtung (Bibliothek, Museum, Bäder, …) erhalten bleiben, auch wenn das Geld für teure Personalkosten nicht da ist. Und durch gezieltes Engagement wird auch deutlich, welche Einrichtung den EinwohnerInnen (und wie vielen von ihnen!) besonders wichtig sind, so dass diese gezielt aufrecht erhalten werden können.

 

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Torsten Jung (Freie Wähler)

 

Guten Morgen Herr Hoffmann,

vorab sorry, dass ich mich jetzt erst melde. Aber auch als Spitzenkandidat muss ich meine Flyer und Plakate selber verteilen bzw. aufhängen (Springe kommt diese Woche dran)

Zur Ihrer Frage, das Problem mit den kleinen Geschäften kenne ich sehr gut. Meine Mutter (jetzt 80 Jahre alt) ist auch immer am Schimpfen, dass es keinen Schlachter und keinen Bäcker mehr in der Nähe gibt.

Allerdings ist sie auch selber schuld. Als sie noch jung war, ist sie immer zu Real kauf gefahren weil es dort etwas günstiger war. Das Ergebnis: die kleinen Geschäfte konnten sich wirtschaftlich nicht mehr halten und sind immer mehr vom Markt verschwunden.

Also, wenn alle Springer immer schön in den eigenen Geschäften kaufen, müssten diese sich doch halten können. Da ist jeder Einzelne gefragt und sollte auch in Gesprächen darauf hinweisen.

Allerding könnte man auch auf die Ratsmitglieder zugehen. Sie sind es, die immer wieder neue Flächen für den Einzelhandel ausweisen. Hier sollten sie immer am Ball bleiben. Übrigens gibt es in Springe auch einen Ratsherren, Herr Bennecke, der FREIEN WÄHLER. Der wird sicherlich auf Ihrer Seite sein.

Bzgl. der Schulen:

Die Grundschule Altenhagen ist so klein, bzw. hat wirklich so wenige Schüler, dass es zwar schön für die paar Kinder wäre, die in Altenhagen wohnen, aber ich kann mich derzeit nicht vorstellen, dass diese Schule sich auf Dauer hält. Solange das Land die Lehrkräfte stellt und die Stadt das Gebäude weiterhin unterhält ist alles gut.

Aber, es gibt in Springe zwei Grundschulen, die sich auch halten werden, d.h. da brauchen Sie sich keine Sorgen machen.  Auch Völksen und  Eldagsen werden weiterhin erhalten bleiben.

Für die Kinder ist es sicher auch interessanter ein paar mehr Mitschüler zu haben auch von den Aktionen, die dann in der Schule angeboten werden, würde die Kinder sicherlich mehr profitieren können.

Mit der Frage, ob es eine Oberschule wird.

Die Frage war letztes Jahr in der Haupt- und Realschule noch offen. Aber Tendenz ist leider die Hauptschulzweige einzustellen, um daraus Oberschulen werden zu lassen. (finde ich persönlich nicht so gut, ich finde es besser, die Hauptschulen zu erhalten und stärker zu fördern.

Eltern können aber für Gesamtschule KGS oder IGS kämpfen. In Hannover-Badenstedt wurde auch erreicht, dass auf Elternwille die IGS eingerichtet wurde statt eine Oberschule.


Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest.

Liebe Grüße

Torsten Jung

PS: Die FREIEN WÄHLER stehen für "Bürgerwille statt Parteibrille" D.h. wir werden uns, wenn wir im Landtag sitzen, dafür einsetzten, dass der Elternwille stärker berücksichtigt wird und das die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden. Damit genau bei solchen Problemen und Sorgen die Bürgerinnen und Bürger mehr Gehör bekommen!

 

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Klaus Nagel (FDP)

 

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Mail und die berechtigten Fragen.
Bevor wir mit Antworten und Gegenfragen zu einer langen
E-Mail Diskussion kommen,möchte ich mich gern mit
Ihnen zu einem persönlichen Gespräch treffen.
Was meinen Sie dazu?

Viele Grüsse

Klaus Nagel

 

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Axel Seng (Linke) reagierte leider nicht auf wiederholte Anfragen.




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