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Kindergärten, Abwasser, Steuern, GeTour: Auf die Bürger kommen einige Veränderungen zu

Was sich in Bad Münder 2012 alles ändert

Bad Münder (mf). Mit dem Jahreswechsel treten in Bad Münder einige Veränderungen in Kraft. Für die Einwohner bedeutet das beispielsweise höhere Gebühren oder neue Ansprechpartner in der Verwaltung. Die NDZ hat das Wichtigste in einer Übersicht zusammengetragen.

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Bürgermeister: Noch genau 65 Tage muss die Stadt ohne Oberhaupt auskommen. Der Nachfolger von Silvia Nieber wird am 26. Februar gewählt. Zwei Männer bewerben sich um den Posten: Hartmut Büttner (SPD) und Hans-Ulrich Siegmund (CDU). Der Amtsinhaber bekommt laut Besoldungsverordnung 6251,17 Euro im Monat (B 2). Pläne im Innenministerium sehen allerdings eine Höhergruppierung der Bürgermeister vor. Für den künftigen Verwaltungschef von Bad Münder hätte dieses einen Sprung um gut 370 auf 6621,42 Euro zur Folge – falls die umstrittene Reform beschlossen wird.

Führungslos ist die Stadt auch jetzt nicht. Bis zum Wahltag führt Kämmerer Marcus Westphal die Verwaltungsgeschäfte. Das öffentliche Repräsentieren teilen sich die beiden ehrenamtlichen Vize-Bürgermeister Uwe-Peter Keil (SPD) und Gudrun Rohde (Grüne).

Steuererhöhungen: Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) wird zum 1. Januar 2012 von 350 auf 380 Punkte erhöht, die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) steigt von 370 auf 410 Punkte. Teurer wird es auch für Firmen in Bad Münder: Die Gewerbesteuerbemessung klettert von 340 auf 380 Punkte.

Abwassergebühren: Die für versiegelte Flächen erhobene Niederschlagsgebühr sinkt 2012 um 2 auf 58 Cent je Quadratmeter. Für die Schmutzwasserbeseitigung müssen die Bürger dagegen ab Januar tiefer in die Tasche greifen: Der Preis erhöht sich hier von 2,82 auf 2,86 Euro pro Kubikmeter.

Gaststätten und Feste: Mit Jahresbeginn ändert sich das Gaststättengesetz. Wer künftig in Bad Münder ein Restaurant oder eine Kneipe eröffnen möchte, muss dies bei der Stadtverwaltung nur noch formlos anzeigen und dazu ein polizeiliches Führungszeugnis und einen Auszug aus dem sogenannten Gewerbezentralregister mitschicken. Bislang mussten Gastronomen warten, bis ihnen die Stadt offiziell eine Erlaubnis erteilt. Die Verwaltung hat dafür von sich aus geprüft, ob der Wirt im Wartestand die erforderliche Zuverlässigkeit mitbringt. Auch die Räumlichkeiten des Schankbetriebes wurden vorab unter die Lupe genommen. Diese Kontrolle entfällt künftig.

Eine weitere Änderung in diesem Zusammenhang dürfte insbesondere viele Vereine, Verbände und ähnliche Einrichtungen betreffen. Wollen sie ein Fest oder eine Veranstaltung durchführen, bei der Speisen und Getränke ausgeschenkt werden sollen, müssen sie ihr Vorhaben mindestens vier Wochen vorher bei der Stadt anzeigen. Wer dies vergisst oder spontan etwas auf die Beine stellen will, kann nicht mehr mit einer Genehmigung rechnen. Das Gesetz lässt praktisch keine Ausnahmen zu: Einzig, wenn dem Betreiber die rechtzeitige Anmeldung „nicht zumutbar“ war, kann die Behörde den Ausschank genehmigen.

Kindergarten-Gebühren: Auch hier findet sich ein Beschluss aus dem sogenannten Zukunftsvertrag zwischen Stadt und Land wieder. Zum 1. August 2012 werden die Gebühren für die städtischen Kindergärten in Nienstedt, Hachmühlen und Flegessen um sechs Euro je Monat und Kind auf 98 Euro erhöht. Genau ein Jahr später, also am 1. August 2013, wird in einem zweiten Schritt nochmals um 6 Euro auf dann 104 Euro aufgestockt. Doch auch Eltern, die ihre Sprösslinge in nichtstädtischen Kitas betreuen lassen, müssen im nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen. „Die freien Träger gehen den Schritt mit“, weiß Kämmerer Marcus Westphal.

Jugendpflege: Der Etat für Maßnahmen der Jugendpflege wird 2012 um 30 Prozent gekürzt. Die Zuschüsse für Freizeiten fallen deshalb niedriger aus – Eltern müssen sich auf höhere Eigenanteile einstellen. Und auch beim sommerlichen Ferienprogramm müssen Abstriche gemacht werden. Es wird voraussichtlich weniger Angebote geben als in den Vorjahren. „All das wird nicht an den Kindern und Jugendlichen vorbeigehen, ohne dass man es merkt“, bedauert Westphal.

Schließung des Sozialamts: Hessisch Oldendorf, Aerzen, Coppenbrügge, Salzhemmendorf und Emmerthal haben es vorgemacht – jetzt folgt auch Bad Münder. Zum 31. Dezember macht die Stadt ihr Sozialamt dicht und gibt die damit verbundenen Aufgaben an den Landkreis ab. Damit ist ab Januar die Kreisverwaltung an der Süntelstraße in Hameln für alle Anträge und Zahlungen zuständig. Und zwar nicht nur für den Bereich der Sozialhilfe (140 betreute Menschen in Bad Münder), sondern auch für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (70 Empfänger aus 32 Familien). Alle von der Stadt erlassenen Bescheide behalten aber ihre Gültigkeit, es müssen also keine Leistungen wegen des Zuständigkeitswechsels neu beantragt werden.

Der Fachdienst 31 (Soziale Hilfen) im Kreishaus ist montags und dienstags von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 15.30 Uhr geöffnet, donnerstags und freitags sind die Mitarbeiter nur am Vormittag von 8.30 bis 12.30 Uhr erreichbar, mittwochs ist komplett geschlossen.

Darüber hinaus bietet der Kreis an jedem ersten und dritten Donnerstag im Monat Sozialamts-Sprechstunden in Bad Münder an (9 bis 11 Uhr im Service-Büro). So sollen Bürger ihre Anliegen weiterhin am Ort vorbringen können. Gedacht ist dies vor allem für ältere und gehbehinderte Menschen.

Die von der Stadt im Sozialamt beschäftigten Mitarbeiter werden nicht entlassen, sondern übernehmen neue Aufgaben im Rathaus. Dort ersetzen sie altersbedingt ausscheidende Kollegen, sodass unterm Strich Stellen in der Verwaltung abgebaut werden.

Service-Büro: Die zentrale Anlaufstelle für viele Behördengänge zieht im nächsten Frühjahr um. Münderaner, die etwa einen neuen Ausweis beantragen wollen, müssen voraussichtlich ab 1. April zur Marktstraße gehen. Dort werden die Mitarbeiter der Verwaltung neue Räume neben dem Rathaus beziehen. Auch das Familienbüro soll dort Platz finden. Der von der Sparkasse angemietete Standort an der Langen Straße (Nähe Steinhof) wird von der Stadt aufgegeben.

Deisterverkehr: Noch offen ist, ob der Pendelbus zwischen Deisterhang und Innenstadt auch 2012 noch verkehrt. Die Stadt wird sich an der Finanzierung jedoch nicht mehr beteiligen, um rund 7500 Euro im Jahr zu sparen. Die Entscheidung, ob die Schulungseinrichtungen und Kliniken das Busangebot allein tragen werden, steht aus.

GeTour: Die Gesellschaft für Gesundheit, Veranstaltungen und Tourismus mit den beiden Gesellschaftern Stadt Bad Münder und Arbeiterwohlfahrt Gesundheitsdienste gGmbH hat eine Schrumpfkur verordnet bekommen. Ihr im Zuge eines Dienstleistungsvertrages vereinbartes Budget wird um 125 000 Euro reduziert.

Das bleibt nicht ohne Folgen: Gespart wird bei Personal, Aufgaben und Service. „Für die Kunden unmittelbar spürbar werden die geänderten Öffnungszeiten ab dem 1. Januar sein“, sagt Geschäftsführer Thomas Heiming. Anstatt durchgängig von 9 bis 17 Uhr werden Tourist-Info und Brunnenausgabe nur noch von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr geöffnet haben. Außerdem werde die GeTour weniger Veranstaltungen auf die Beine stellen. Die Operettenreihe im Martin-Schmidt-Saal soll beispielsweise auf sieben Aufführungen im Jahr eingedampft werden. Aufgaben wie das Stadtmarketing werden künftig stärker auf ehrenamtliche Schultern verteilt.

Heiming selbst wird nur noch mit einer halben Stelle als „Teilzeitgeschäftsführer“ fungieren. Er wird dafür künftig parallel als Geschäftsführer einer neuen Awo-Tochter namens Gesundheitsdienste, Präventions- und Rehabilitationsgesellschaft tätig sein und dort auch einen Teil seines Gehalts beziehen. Sein Büro behält er in Bad Münder. Das operative Geschäft der GeTour soll Veranstaltungsmanager Thomas Slappa führen.

Auch bei Reinigungspersonal und Sekretariat wird gespart. Laut Heiming werden aus rechnerisch 7,2 Vollzeitstellen künftig 4,3. Eine der betroffenen Mitarbeiterinnen wechselt zur Stadt und übernimmt dort unter anderem Aufgaben als Schulsekretärin.



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