„Es gibt rund zehn bis zwölf Behörden, an die die Daten der Bürger automatisch weitergegeben werden“, weiß Elisabeth Borcherding, Leiterin des für das Einwohnermeldeamt zuständigen Fachbereichs.
Zu diesen Behörden zählten unter anderem das Krebsregister, die Wehrerfassung, das Landeskriminalamt sowie das Landessozialamt, so Borcherding.
Wie aber kommt eine Partei – die mündersche SPD etwa lud kurz vor der Kommunalwahl alle Erstwähler zu einer Party ein – an die Daten der Einwohner? „Parteien haben nach dem niedersächsischen Meldegesetz in den sechs Monaten vor der Wahl die Möglichkeit, bestimmte Daten anzufragen“, erklärt die Fachbereichsleiterin. „Nach der allgemeinen Gebührenordnung zahlt eine Partei dem Einwohnermeldeamt fünf Cent pro Datensatz.“ Voraussetzung: Die Partei muss bereits einen Wahlvorschlag eingereicht haben. Außerdem ist der Empfänger – in diesem Fall die Partei – verpflichtet, diese Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen.
„Auch haben wir dem Norddeutschen Rundfunk An- und Abmeldungen mitzuteilen, wenn diese abgefragt werden“, sagt Borcherding. So gelangt die GEZ stets an die aktuelle Adresse eines potenziellen „Schwarzsehers“.
Eine Privatperson, die beispielsweise zur Mitgliederwerbung die Daten aller 18- bis 24-jährigen Münderaner anfordere, erhalte keine Auskunft, versichert Borcherding. „In dem Fall besteht kein öffentliches Interesse.“
Wer nicht will, dass das Einwohnermeldeamt eine Melderegisterauskunft über Alters- oder Ehejubiläen an Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften oder an Adressbuchverlage weitergibt, macht von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch. „Einmal pro Jahr machen wir die Bürger in Form von öffentlichen Bekanntmachungen darauf aufmerksam. Auch wird auf das Recht bei der Anmeldung hingewiesen“, so Borcherding.
„Es ist aber auch jederzeit möglich, ohne Begründung formlos einen Antrag auf Widerspruch zu stellen.“ In Bad Münder sei die Zahl derer, die vom Widerspruchsrecht Gebrauch machten, sehr niedrig. „Der Prozentsatz bewegt sich im einstelligen Bereich“, schätzt die Fachbereichsleiterin.
