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Handlungsrahmen der Kommunalpolitiker – was wirklich wichtig ist, wird doch sowieso in Berlin entschieden, oder?

Von zu vielen Schlaglöchern und dreckigen Toiletten

Große Politik wird Berlin gemacht oder bestenfalls noch in Hannover. Kommunalpolitik beschäftigt sich nur mit uninteressantem Kleinkram, diskutiert über das Ausbessern von Schlaglöchern und das Aufstellen von Buswartehäuschen, streitet um das Fällen morscher Bäume und beschäftigt sich jahrelang mit so gravierenden Problemen wie dem Reinigen der öffentlichen Toiletten … Die Liste der Vorurteile über die Bedeutungslosigkeit von Kommunalpolitik ließe sich beliebig verlängern – und käme der Wirklichkeit trotzdem nicht näher. Denn wie es vor der eigenen Haustür tatsächlich aussieht, wie es sich leben lässt in der Stadt, in der Gemeinde, im Dorf – das wird nicht in der Hauptstadt entschieden, sondern in den Stadt- und Gemeinderäten vor Ort.

Autor:

Brigitte Niemeyer

Was bietet die Stadt denen, die Kultur nicht nur via Fernsehbildschirm genießen und Sport nicht nur auf dem Heimtrainer betreiben wollen? Wie viel Beachtung schenkt sie den Bedürfnissen von Jugendlichen, jungen Familien und Senioren? Was tut sie, um Betriebe in ihren Mauern zu halten und neue dazuzugewinnen? Es sind die gewählten Politiker in den Kommunen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen und am Ende Antworten darauf finden müssen. Ob Wasserversorgung oder Schülertransport, ob der Zustand von Klassenzimmern, Schwimmbädern oder Sportstätten, ob Kitas oder Ferienpass, Knöllchen für Falschparker oder Fahrzeuge für die Feuerwehr – die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung gibt Städten und Gemeinden das Recht, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“.

Dieses Recht hat der amtierende Hamelner Rat zum Beispiel wahrgenommen, als er innerhalb kurzer Zeit gleich zwei millionenschwere Großprojekte auf den Weg brachte: im März 2007 den Ausbau und die Neuausrichtung des Museums und im Juli 2008 die Neugestaltung der Fußgängerzone. Während das Museum im Großen und Ganzen unstrittig war, gingen dem offiziellen Startschuss für die Sanierung der Fußgängerzone jahrelange und zum Teil sehr kontrovers geführte Diskussionen um Konzept und Kosten voraus.

Weniger spektakulär (weil weniger umstritten), aber für die Lebensqualität der Bürger von genau so großer Bedeutung waren andere Entscheidungen des Rates. Wie etwa die vom 18. Juli 2007, das Thema Klimaschutz auf die kommunalpolitische Agenda zu setzen. Inzwischen hat Hameln nicht nur ein Klimaschutzkonzept als Leitlinie für zukünftiges politisches Handeln im Sinne von Nachhaltigkeit und Schonung der Umwelt sondern ist auch dessen schrittweise Umsetzung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten beschlossen.

Oder auch die Entscheidung, die Betreuungszeiten an den Kitas auszuweiten, damit Eltern Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen können. Hautnahe Familien- und Arbeitspolitik auf lokaler Ebene spiegelt sich auch in den Gebühren wider, die die Stadt den Eltern als Beitrag zu den tatsächlichen Kosten eines Kita- oder Krippenplatzes abknöpft. Die letzte Erhöhung muteten Hamelner Politiker den Eltern 2004 zu und lehnten eine von der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Etat 2011 vorgeschlagene Anhebung auch im vergangenen Jahr wieder ab. Die Entscheidung, den Eltern nicht ins Portemonnaie zu greifen, bedeutet auf der anderen Seite die Entscheidung, den laufenden Betrieb der Kindergärten und Krippen in jedem Jahr mit fast sechs Millionen Euro aus dem städtischen Etat zu finanzieren.

Kommunalpolitik ist immer ein Ringen um die Verteilung des Geldes. Wofür soll es ausgegeben werden, wofür nicht? Die Schwerpunkte, die Politik in Stadt und Kreis in dieser Wahlperiode gesetzt haben, waren in nahezu allen Kommunen identisch. Vorrang hatten Investitionen in die Infrastruktur von Bildung und Erziehung. Nicht nur Hameln, auch der Landkreis nahmen dafür zweistellige Millionenbeträge in die Hand: für den Bau der Kooperativen Gesamtschule in Bad Münder und die neue Schule in Hessisch Oldendorf, für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Hameln, die Sanierung der stadt- und kreiseigenen Schulgebäude, der Ausbau des Krippenangebotes, für Nachmittagsbetreuung, Mensen und Schulsozialarbeit.

Politik findet statt, wenn Menschen zusammen Entscheidungen treffen. Und auf keiner anderen als der lokalen Ebene sind die Bürger von diesen Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Ob das Theater in Hameln auf Sparflamme gefahren wird oder dank Subventionierung mit städtischen Haushaltsmitteln einen höheren Standard beibehalten kann – darüber befinden die gewählten Vertreter der Kommune genauso wie über die Bewilligung von Geld für Jugendtreffs oder die Reparatur von maroden Straßen. Selbst bei der Erfüllung der sogenannten Pflichtaufgaben bleibt der Politik ein Spielraum zu entscheiden, ob sie dafür nur so viel Geld in die Hand nimmt, dass den gesetzlichen Mindestanforderungen Genüge getan ist, oder ob sie für eine darüber hinausgehende Qualität freiwillig noch was drauflegt. Das betrifft die Ausstattung der Schulen genau so wie die der Feuerwehr oder Angebote im Bereich von Jugend- und Sozialhilfe.

Welchen Standard können, wollen wir uns leisten – um die richtige Antwort auf diese Frage streiten in allen kommunalen Parlamenten nicht nur die Politiker der verschiedenen Fraktionen miteinander. In Zeiten leerer Kassen und steigender Schulden erheben auch die Verwaltungen immer öfter ihre Stimme gegen die ausgeprägte Neigung der Politik, lieber zu geben, als zu streichen. Doch mehr als warnen können die Angestellten der Kommunen nicht. Das letzte Wort haben die Politiker.

Nur wenn das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ein bedrohliches Ausmaß anzunehmen droht, greift die Kommunalaufsicht ein und beschneidet das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Zuständig für die Genehmigung der Haushalte, kann sie der Verteilung von auf Pump finanzierten Wohltaten einen Riegel vorschieben, indem sie einer Kommune die Genehmigung zur Aufnahme neuer Kredite verweigert. Sie kann sogar die Genehmigung des Haushaltes verweigern mit der Folge, dass die Gemeinde nur noch Geld für die durch Gesetz oder Vertrag begründeten Pflichtaufgaben ausgeben darf.

Politiker machen sowieso nur, was sie wollen, und auf kommunaler Ebene können sie ja doch nichts entscheiden. Oder? Wie hoch der Wahrheitsgehalt der gängigsten Vorurteile ist und ob sie besser über Bord geworfen werden sollten, nehmen wir in unserer Reihe zur Kommunalwahl unter die Lupe. Heute: „Kommunalpolitik kann nichts bewegen!“




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