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Gegenseitige Schuldzuweisungen prägen die Haushaltsdebatte des Stadtrates

Von Luftschlössern und Luftblasen

Bad Münder (mf). Einstimmig hat der Rat gestern Abend den Haushalt 2011 verabschiedet. Dem Beschluss ging der traditionelle Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern voraus. Insbesondere die CDU nutzte die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit der SPD.


Fraktionsvorsitzender Harald Einecke machte die Sozialdemokraten für die dramatische Haushaltssituation verantwortlich. Dass die Stadt einen Schuldenberg von 38 Millionen Euro vor sich herschiebe, sei ganz wesentlich „auf Hunderte von Fehlentscheidungen“ zurückzuführen, die seit Mitte der 80er Jahre auf das Konto der SPD gingen. „Dabei ist es Ihnen immer wieder gelungen, die Bürger zu täuschen“, wetterte Einecke an die Adresse der SPD. Auch jetzt würden dort wieder Luftschlösser gebaut, sagte Einecke etwa mit Blick auf den Vorschlag, aus der frei werdenden Hauptschule ein Mehrgenerationenhaus zu machen. Eisernes Sparen sei das Gebot der Stunde, mahnte der CDU-Politiker. Doch selbst wenn das Land der Stadt im Zuge des sogenannten Zukunftsvertrages 17 Millionen Euro Schulden erlasse, werde die Stadt die restlichen Verbindlichkeiten nicht aus eigener Kraft begleichen können, prophezeite Einecke und sprach sich abermals für Fusionsverhandlungen mit einer Nachbargemeinde aus.

SPD-Fraktionschef Rolf Wittich bezeichnete die Vorwürfe Eineckes als „arrogant und unverschämt“. Die Kritik sei nicht mehr als eine Luftblase. „Und wenn man reinsticht, kommt auch noch Gestank“, schimpfte Wittich. Dass es derzeit überhaupt Entschuldungsverhandlungen mit dem Land gebe, sei einzig der SPD zu verdanken. Und die Ursache der Haushaltsmisere sei keinesfalls hausgemacht, sondern unter anderem auf erhebliche Steuerrückgänge zurückzuführen. „Das kann keine Kommune verkraften.“

Helmut Burdorf (Grüne) regte fraktionsübergreifende Konsolidierungsgespräche an, forderte jedoch gleichzeitig ernsthaftes Bemühen ein: „Wir werden nicht mit Ihnen über Peanuts reden, wenn Sie sich weiterhin weigern, die großen Brocken anzugehen.“ Auch sein Fraktionskollege Gerhard Fiedler meldete Zweifel an, ob insbesondere im Wahljahr 2011 ausreichend Sparbereitschaft vorhanden ist. Er glaube nicht an das Stehvermögen vieler Ratsmitglieder, wenn es darum gehe, unpopuläre Maßnahmen gegenüber den Bürgern zu vertreten. „Mancher wird umfallen, wenn der Sturm der Empörung über ihn hereinbricht.“ Gleichzeitig warnte Fiedler davor, in einen „totalen Konsolidierungswahn“ zu verfallen. Für ProBürger und die FDP appellierten Helmuth Mönkeberg und Jörg Dernedde, jeden einzelnen Ausgabeposten kritisch zu hinterfragen.

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