Vor Gericht: Keine Bewährungsstrafe für führenden Neonazi / PC-Auswertung wird zum Verhängnis
Volksverhetzung: Neun Monate Haft für Marcus W.
Stadthagen (menz).
Marcus W., führender Kopf der Schaumburger Neonaziszene, ist gestern wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter haben auch entschieden, dass der 27-Jährige die Strafe absitzen muss, wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte. Da Bewährung "fast schon einer Rechtsbeugung gleich käme", lehnte der Vorsitzende Richter eine Strafaussetzung ab. Der 27-Jährige sei doppelter Bewährungsversager, eine positive Sozialprognose sei auch nicht zu stellen. Im Gegenteil: Auch für die Zukunft sieht der Richter schwarz.
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Das Gericht verurteilte Marcus W. wegen einer "lückenlosen Beweiskette". Alles sprach dafür, dass der 27-Jährige für die Internetseite der Schaumburger Neonazis verantwortlich war. Dort war ein Artikel veröffentlicht worden, der in nationalsozialistischer Manier Holocaust-Opfer verhöhnte und diffamierte.
Röte ist dem Mann bei der Urteilsverkündung in die Wangen gestiegen. Er hatte in der zweitägigen Verhandlung alles versucht, einen Schuldspruch zu verhindern. Er hatte die Vorwürfe bestritten und behauptet, nur die formalen Voraussetzungen für den Internetauftritt geschaffen zu haben. W. wolltelediglich als Strohmann fungiert haben, um dem tatsächlichen Betreiber zum Schutze vor "Linksfaschisten" Anonymität zu gewährleisten.
Als letzten Strohhalm, um die laufende Bewährung zu retten, machte Marcus W. einen Gesinnungsgenossen als tatsächlich Verantwortlichen namhaft. Der blasse 20-Jährige ist kein führendes Mitglied der Naziszene. Auffällig sei, konstatierte der Vorsitzende Richter, dass dieser neuerdings "als Verantwortlicher für viele rechte Aktionen auftaucht". Er genießt (noch) den Vorteil, dass er nicht unter Bewährung steht und sollte offenbar als Bauernopfer herhalten. Vor Gericht verweigerte er erwartungsgemäß die Aussage, denn als Zeuge muss man sich nicht selbst belasten. Dem Verteidiger Stefan Böhmer aus Erlangen bestätigte er allerdings die Unterschrift unter einer eidesstattlichen Versicherung mit einem geschliffen formulierten Schuldeingeständnis.
Die Strategie, die Schuld abzuwälzen auf einen unbedeutenden Mitläufer, ist fehlgeschlagen. Marcus W. wurde nicht vor der Verurteilung bewahrt, und der willige Kamerad hat sich mindestens ein Ermittlungsverfahren eingehandelt.
Vor allem die Auswertung seines beschlagnahmten Computers wurde Marcus W. zum Verhängnis. Gefunden worden waren strafbare Inhalte in einer Verknüpfung mit einem Programm zur Gestaltung der Schaumburger Neonazi-Seite. "Ein Zufall zu viel, um Zweifel an der Urheberschaft zu haben", so der Richter. Der Text sei das Schlimmste, was er in seiner bisherigen Laufbahn gelesen habe. Eswerde behauptet, dass Menschen zu Recht im KZ eingesperrt gewesen wären. Der Artikel sei "ein Schlag ins Gesicht" aller überlebender Nazi-Opfer.
Mit den Ausführungen über den Hetzcharakter des Artikels antwortete der Richter auf das Plädoyer des Verteidigers. Dieser scheute sich nicht zu offenbaren, welches Geistes Kind auch er ist. Mit viel Herzblut, wie es schien, hat Stefan Böhmer Seitenhiebe gegen die politischen Gegner des rechtsradikalen Lagers ausgeteilt und den Inhalt des inkriminierten Textes versucht zu bagatellisieren. Sicher, "Volksschädling" sei ein "starker Ausdruck", eine andere Stelle sei "mit Sicherheit bedenklich" aber, dass man "gleich so ein großes Getöse darum" veranstalte , halte er "nicht für angezeigt". Er beantragte Freispruch. Damit ist er nicht durchgekommen.
