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Nach Rede bei Aufmarsch in Bad Nenndorf: Staatsanwaltschaft soll auch gegen Versammlungsleiter aus Nienstädt ermitteln

Volksverhetzung: DGB-Regionschef zeigt Neonazis an

Bückeburg/Bad Nenndorf (rd). Im Nachgang zu dem Naziaufmarsch am 2. August in Bad Nenndorf hat der DGB-Regionsvorsitzende in Hannover, Sebastian Wertmüller, Anzeige gegen Constant Kusters und Christian Meier bei der Staatsanwaltschaft in Bückeburg erstattet. Kusters ist Vorsitzender der rechtsextremistischen Niederländischen Volksunion und hat bei der Kundgebung gesprochen. Der Vorwurf: Verdacht auf Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zum Rassenhass.

Es ist nicht das erste Verfahren, das nach seinem Auftritt am Wincklerbad gegen Constant Kusters läuft. Bereits vergangene Woche hatte die Polizei mitgeteilt, ein Verfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen den rechtsextremen Niederländer einzuleiten. Diesen Tatbe stand sieht auch Sebstian Wertmüller gegeben. Dieser wirft Kusters in seiner Anzeige vor, sich unter anderem mit Äußerungen über ein "Polacken- und Zionistenpack" hervorgetan zu haben. Der Redner habe "sich mehrfach eindeutig antisemitisch geäußert und unter anderem die Forderung aufgestellt, der Iran solle Israel mit Atombomben auslöschen", schreibt der DGB-Regionsvorsitzende. "Mit diesen Äußerungen hat Kusters in volksverhetzender und rassistischer Weise über Teile unserer Bevölkerung gehetzt." Kusters habe Bürger unseres Landes beleidigt und einen Umgang mit dem Holocaust gepflegt, der "einer Leugnung oder zumindest einer Relativierung der Shoah entspricht". Wertmüllers Vorwurf: Der Redner habe mit dieser Hetze den Nährboden für weitere rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland geschaffen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, der Vernichtung der europäischen Juden durch das Dritte Reich und der völkermörderischen Verbrechen der Nazis an den Polen seien derartige Einlassungen nicht hinnehmbar und "sprengen in grober Weise den Rahmen der Meinungsfreiheit". Aber nicht nur gegen den Redner erhebt der DGB-Funktionär schwere Vorwürfe. Christian Meier aus Nienstädt sei als Versammlungsleiter der Veranstaltung verantwortlich dafür, dass Kusters seine "volksverhetzenden Ausführungen ungestört zu Ende führen konnte". Dieser sei daher Mittäter und sollte wegen unzureichenden Wahrnehmung seiner Aufgaben indie Ermittlungen einbezogen werden. Mit dieser Anzeige wolle Wertmüller noch einmal deutlich machen, dass Rassismus und Antisemitismus nicht zum selbstverständlichen Bestandteil der Meinungsfreiheit zählen, heißt es in einer Mitteilung des DGB. "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und dem ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu entgegnen." Die Anzeige entbinde aber nicht die Bürger, sich den Nazis ebenfalls entgegen zu stellen, heißt es weiter. Der DGB Niedersachsen-Mitte werde alle Initiativen unterstützen, die eine Wallfahrtsstätte der Nazis in Bad Nenndorf verhindern wollen. Das Regionsbüro warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor "der Unart des Wegsehens", wie sie viel zu oft - auch an Bad Nenndorf - praktiziert werde.




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