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Eröffnungsbilanz ändert die finanziellen Spielräume kaum

Viel Wind um wenig bis nichts

Samtgemeinde Lindhorst (gus). Die Kritik am Fehlen der Eröffnungsbilanz für die doppischen Haushalte der Kommunen in der Samtgemeinde Lindhorst stößt im Rathaus auf Unverständnis. Drei Kernargumente führen Kämmerer Jens Schwedhelm und Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther gegen die Kritiker ins Feld.

Im Gemeinderat Heuerßen hatten sich zuletzt mehrere Ratsmitglieder über das Fehlen der Eröffnungsbilanz, die den Wert des kommunalen Eigentums darstellen soll, beschwert. Es war nicht das erste Mal, dass ähnliche Worte geäußert wurden. Doch im Rathaus löst derlei Aufregung nur Kopfschütteln aus. Erstens wünschen sich Günther und Schwedhelm, dass sich die Ratsleute erst einmal im Rathaus über den Umfang und den Stand der Arbeit informieren und auch dort zuerst meckern, wenn es etwas zu meckern gibt. Aufgetaucht sei noch kein einziger Mandatsträger.

Die Bilanzen müssen die Abteilungen des Rathauses zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Tätigkeiten erstellen. Und auch diese Tätigkeiten sind wegen der Doppik speziell in der Kämmerei umfangreicher geworden.

Däumchen drehe man im Rathaus keineswegs. Es sind mittlerweile die Dekra-Gutachten zu den Werten sämtlicher Wege, Straßen, Immobilien und Grundstücke gesichtet worden. Allerdings füllten die Dekra-Dokumente 25 Aktenordner. Hier und da musste die Kämmerei auch nachbessern lassen, weil Unstimmigkeiten aufgefallen waren.

Am Schluss muss aus den eigenen Wertaufstellungen, beispielsweise zu Fahrzeugen des Bauhofs und der Feuerwehr sowie zum Inventar, eine Eröffnungsbilanz zum Besitz einer Kommune erstellt werden. Fünf dieser Bilanzen hat die Kämmerei unter Zuarbeit aller Abteilungen und der Gemeinden also anzufertigen: Eine für die Samtgemeinde, vier für die Mitgliedsgemeinden. Dies solle so gründlich wie möglich erledigt werden, weshalb auch keine Schnellschüsse erfolgt seien. Im Laufe des Jahres kommen die Zahlen auf den Tisch, dann können die Räte darüber diskutieren.

Zweitens haben in Schaumburg lediglich Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Sachsenhagen eine solche Bilanz vorgelegt, und zwar unter anderen Vorzeichen. Stadthagen, Bückeburg und Rinteln sind Städte und müssen daher nur jeweils eine Bilanz anfertigen. Die Samtgemeinde Sachsenhagen hatte die Doppik früher eingeführt. Die Lindhorster sind in den Augen Günthers und Schwedhelms gut im Zeitplan.

Drittens: Die Befürchtungen, dass nach dem Erstellen der Bilanzen gänzlich andere Abschreibungen die Haushalte belasten (siehe Kasten), sind laut Schwedhelm unbegründet. Nach seinem Kenntnisstand entsprechen die Ansätze, die anhand der früheren durchschnittlichen Sanierungsbedarfe errechnet wurden, ziemlich genau den tatsächlichen Werten, die die Bilanzen letztlich wiedergeben werden. Soll heißen: Auch wenn die realen Besitzwerte der Gemeinden feststehen, dürfte sich an deren finanziellen Spielräumen wenig bis gar nichts ändern.




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