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Debatte um politische Gremien: CDU-Fraktionschef wittert SPD-Attacke gegen „unsere Lichtgestalt Petra Joumaah“

Verwaltung soll bei Sitzungen ehrenamtlich arbeiten

Bad Münder (gö). Mit der CDU wird es keine Abschaffung der Ortsräte geben. Führende Mitglieder der münderschen Union haben dies jetzt als falschen Weg für Einsparungen bezeichnet.

Stoßen gemeinsam an: Ulrich Marten, Dagmar Niemeier, Peter Meyer

Mit Blick auf angebliche Kosten von 55 000 Euro für die sogenannten Ortsratbetreuer schlug Fraktionschef Harald Einecke vor, die bislang damit in der Verwaltung betrauten Mitarbeiter um einen ehrenamtlichen Einsatz zu bitten. „Die meisten wohnen ohnehin in einem der Stadtteile“, sagte Einecke beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes. Schließlich werde von allen Seiten fortwährend das Ehrenamt propagiert.

„Alternativ schreiben wir unsere Protokolle selbst“, so der Eimbeckhäuser. Die jüngste Diskussion – mitangestoßen vom Nettelreder Ortsbürgermeister Axel Goeritz (SPD) hält Einecke ohnehin für rein taktisches Kalkül: „Unsere Lichtgestalt Petra Joumaah“ sei einigen Sozialdemokraten ein Dorn im Auge und neben der eigenen Bürgermeisterin Silvia Nieber nicht gewollt, so Eineckes Theorie.

Auch für Stefan Zilius (Flegessen) kommt ein Verzicht auf Ortsräte nicht in Frage. Es gehe um „fundamentale Demokratie, die wir ausüben und nicht aufgeben wollen“. Andreas Seidel sprach gar von „einer Lüge“, wenn die Verwaltung behaupte, dass durch die Abschaffung der Ortsräte und der dadurch entbehrlichen Präsenz eines Betreuers eine Stelle eingespart werde. Bestenfalls könne man über eine Reduzierung der Ortsratsmitglieder nachdenken, so Seidel. Doch es gab auch andere Meinungen. Für Rudolf Sölter etwa ist der Zeitpunkt gekommen, die Ortsräte abzuschaffen – eben unter dem Druck fehlender Gelder. Stadtverbandsvorsitzender Hans-Ulrich Siegmund nahm das Mehrheitsvotum mit auf den Weg, sich für den Erhalt der Gremien einzusetzen.

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