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Bauausschuss der Gemeinde Lindhorst gegen Persilschein für Gartenkolonie

Verstöße nicht legalisieren

Lindhorst (gus). Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Lindhorst hat es abgelehnt, eine Flächennutzungsplan-Änderung zugunsten bereits bestehender Kleingärten zu beantragen. Es solle nicht nachträglich grünes Licht für Verstöße gegen Bauvorschriften gegeben werden, hieß es.

Zwei Umstände standen zur Debatte: einerseits das Einarbeiten der Option Busbahnhof im Bereich Glück-Auf-Straße in den Flächennutzungsplan (F-Plan). Außerdem ist eine Kleingartenkolonie im Bereich der Sachsenhäger Straße entstanden, die mit den bisherigen Vorgaben des F-Plans nicht vereinbar ist. Auch ein Bebauungsplan müsste dafür aufgestellt werden. Dies hat nach Worten von Gemeindedirektor Jens Schwedhelm der Landkreis gefordert.

Da ohnehin eine Änderung des F-Plans wegen des geplanten Windparks zwischen Heuerßen und Vornhagen angeschoben worden ist (wir berichteten), sei es sinnvoll, jetzt auch nachträglich die Voraussetzungen auch für die Gartenkolonie zu schaffen. SPD-Sprecher Heinz-Dieter Lauenstein widersprach und regte an, die Kleingärten nicht als Option nachträglich in den Plan aufzunehmen. Dann müsste der Landkreis als Überwachungsbehörde in Aktion treten.

„Sicherlich verbunden mit einigen Ärgernissen“, so Lauenstein. Ihm widerstrebte es, dass Menschen sich in Lindhorst über die Vorschriften hinwegsetzten und vollendete Tatsachen schaffen. „Die Gemeinde wird’s schon richten“, formulierte Lauenstein die Haltung der betreffenden Bürger und erinnerte an einen Fall, in dem nachträglich glänzende Dächer genehmigt wurden (wir berichteten). „Das war ein Sündenfall“, so Lauenstein.

Holger Mensching (CDU) stimmte zu. Wozu brauche es Vorschriften, wenn sich niemand daran halten müsse und jeder Verstoß mit nachträglichen Änderungen aufgefangen werde?, lautete die rhetorische Fragestellung des Ottensers. Es sei nicht Sache des Landkreises, eine Planänderung zu fordern, sondern selbst als Aufsichtsbehörde tätig zu werden.

Stefanie Sonnekalb-Unruh (Grüne) nannte die Ausführungen „plausibel“. Klaus Baxmann (SPD) wand ein, dass es die Kolonie bereits seit recht langer Zeit gibt. Der Ausschuss votierte geschlossen gegen die Änderung.

Hinsichtlich des Busbahnhofs bestand ebenfalls Einstimmigkeit. Allerdings votierten die Ausschussmitglieder diesmal geschlossen dafür, die entsprechenden Änderungen in den Flächennutzungsplan einarbeiten zu lassen, um den Busbahnhof vom Marktplatz an die Glück-Auf-Straße verlegen zu können und den Grünen Weg zur Durchgangsstraße ausbauen zu können. Der Weg würde dann eine Ausfahrt in Richtung Glück-Auf-Straße bekommen.

Der Gemeinderat muss auf Grundlage dieses Votums in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 18. Mai, 19 Uhr, einen Beschluss fassen, der dann an die Samtgemeinde weitergegeben wird.



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