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Steuerzahler-Bund prangert an

Verschwendung: 80 000 Euro für leere Immobilie

Obernkirchen (rnk). B ei den elf gestern im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vorgestellten Verschwendungsfällen in Niedersachsen und Bremen findet sich auch die Bergstadt wieder: Erneut wird angeprangert, dass Land und Stadt immer noch keine Lösung für die sogenannte Bornemann-Immobilie gefunden haben. Rund 80 000 Euro im Jahr zahlt das niedersächsische Finanzministerium seit September 2005 für die weitgehend leerstehende Immobilie.

Die sogenannte "Bornemann-Immobilie" war im Dezember 1992 von der Stadt Obernkirchen angemietet worden, um dort das Polizeikommissariat Obernkirchen und ein mobiles Einsatzkommando unterzubringen. Im Dezember 1998 wurde der Mietvertrag um weitere 15 Jahre bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Im September 2005 jedoch wechselten die Obernkirchener Polizeieinheiten nach Hildesheim. Seitdem steht der Gebäudekomplex überwiegend leer. Nur ein geringer Teil ist zwischenzeitlich gewerblich untervermietet. Eine Nutzung durch andere Landesbehörden kommt mangels Bedarf nicht in Betracht. Bis Ende der Mietlaufzeit droht so eine Haushaltsbelastung für das Land von über 600 000 Euro. Die eingeholten Stellungnahmen offenbaren, dass beideöffentlichen Vertragspartner bislang nicht das nötige Engagement und den unbedingten Willen aufbrachten, um zum Vorteil der Steuerzahler zu handeln. Die finanziell angeschlagene Stadt Obernkirchen beharrt auf ihrer Rechtsposition. Sie macht geltend, dass die lange Mietlaufzeit auf ausdrücklichenWunsch des Landes erfolgt sei. In der Tat muss sich das Finanzministerium in Hannover vorhalten lassen, einen Kontrakt mit 15-jähriger Laufzeit ohne Ausstiegsoption abgeschlossen zu haben. Beide Vertragspartner bemühen sich seit dem Jahr 2005 um eine Lösung, bislang ergebnislos. Zwei Versuche, aus dem Kontrakt entlassen zu werden, schlugen in diesem Jahr fehl: Verwaltung und Politik der Bergstadt war das Angebot aus Hannover zu niedrig: 220 000 Euro hatte Hannover im zweiten Versuch im Sommer diesen Jahres nach Angaben der städtischen Kämmerei geboten, was der Verwaltungsausschuss des Stadtrates dann als nicht angemessen ablehnte. Unter der Hand wurde von den Politikern eine Lösung gefordert, die bei rund der Hälfte der Haushaltsbelastung liegen sollte. Eine Lösung scheint weiterhin nicht in Sicht. Und die Steuerzahler ärgern sich derweil über ein weitgehend ungenutztes öffentliches Gebäude.




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