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Verkleinerung des Rates: „Dummes Zeug“

Bad Münder. Die Forderung des Steuerzahlerbundes, die Kommunalparlamente ab der kommenden Wahlperiode zu verkleinern, stößt bei den Fraktionsvorsitzenden aus Bad Münder auf Kritik. Es gebe vor Ort keine Veranlassung, die Zahl von 33 Ratsmitgliedern zu reduzieren.

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Der Steuerzahlerbund hatte seine Forderung damit begründet, dass es besonders in ländlichen Regionen zunehmend Probleme gebe, genügend Kommunalpolitiker zu rekrutieren. Zudem könnten die Gemeinden Geld sparen, weil weniger Aufwandsentschädigungen zu zahlen seien. „Kleinere Vertretungen ermöglichen eine effektivere Arbeit und reduzieren Reibungsverluste im politischen Alltag“, erklärt der Vorsitzende Bernhard Zentgraf mit Blick auf die im Herbst 2016 stattfindenden Kommunalwahlen.

Helmut Burdorf, Fraktionschef der münderschen Grünen, hat zu dieser Forderung eine klare Meinung: „Das ist Unsinn.“ Eine Verkleinerung würde die Kompetenz und Qualifikation in den Fraktionen sinken lassen, außerdem dazu beitragen, dass nicht mehr alle Ortsteile im höchsten Gremium der Stadt repräsentiert sein könnten.

Burdorf sieht außerdem das Einsparpotenzial durch eine Ratsverkleinerung äußerst gering: „Mag sein, dass da in anderen Städten wirklich etwas eingespart werden kann – in Bad Münder würde das aber kaum etwas bringen“, sagt er. „Sparen am falschen Ende“ würde eine Ratsverkleinerung seiner Auffassung nach bedeuten – ein kleineres Gremium könne noch weniger die Verwaltung kontrollieren und zwangsläufig auch weniger Impulse einbringen.

Auch Bürgermeister Hartmut Büttner verweist auf die „äußerst kargen Aufwandsentschädigungen“ im Vergleich zu anderen Städten. „Persönlich bin ich auch der Meinung, dass es ein wichtiges Mittel der Partizipation ist, ein politisches Mandat anzustreben und auch zu bekommen. Ich bin auch ein Fürsprecher der Ortsräte, das ist kein Geheimnis“, sagt der Bürgermeister.

Deutliche Worte findet auch Rolf Wittich, Fraktionschef der SPD, zum Vorschlag Zentgrafs: „Schwachsinn“ sei das, womit der Steuerzahlerbund jetzt vorgeprescht sei. Der Rat verursache keine hohen Kosten, dafür sei die Belastung der ehrenamtlich tätigen schon jetzt hoch: „Jedes unserer 14 Fraktionsmitglieder sitzt in mindestens einem Ausschuss und muss sich dort vorbereiten.“

„Dummes Zeug“, urteilt auch Helmuth Mönkeberg, Vorsitzender der Ratsgruppe proBürger-Witzke. „Bei 10 Euro Sitzungsgeld ist das Einsparpotenzial sehr gering“, erklärt er. Eine Verkleinerung des Rates würde zwangsläufig zulasten der kleineren Parteien und Gruppierungen gehen und damit auch zulasten der Meinungsvielfalt. Mönkeberg empfiehlt Zentgraf, eine stärkere Zusammenarbeit von Kommunalverwaltungen anzuregen – in diesem Segment lasse sich deutlich mehr Geld einsparen.

Gerade kleinere Parteien und Gruppierungen würden unter einer Verkleinerung des Gremiums leiden, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Siegmund und stimmt seinem Ratskollegen Mönkeberg zu, dass die Stadt gut daran tue, im Sinne der Meinungsvielfalt bei der aktuellen Größe zu bleiben. „Zumal wir im Rahmen des Zukunftsvertrages die Kosten schon sehr weit runtergefahren haben“, so Siegmund. So mache diese Debatte für Münder keinen Sinn.jhr/col



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