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Verfassungsschützer referiert in Bad Münder über Extremismus

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Benedikt Dittrich Redakteur zur Autorenseite

Der 66-Jährige, der seit 2007 für den niedersächsischen Verfassungsschutz arbeitet, referiert im Wilhelm-Gefeller-Bildungszentrum locker und ausführlich über Aufgaben, Pflichten, Probleme und Grenzen der Behörde, die viel im Verborgenen arbeitet. Lahmann findet deutliche Worte zu den Problemen der Verfassungsschützer: Dass der Nationalisozialistische Untergrund (NSU) nicht aufgedeckt wurde, bezeichnet er als „furchtbares Desaster, unfassbare Niederlage“, die Aufteilung der Behörde in verschiedene Landesbehörden als mindestens problematisch.

Ebenso deutlich kritisiert er aber auch Parteien und die Gesellschaft als Ganzes: „Der NSU ist aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden“, erklärt Lahmann, wenngleich auch die Verfassungsschützer die Morde lange nicht richtig eingeordnet hätten. Gegen einseitige Schuldzuweisungen wehrt er sich, spricht stattdessen von einem „Totalversagen von Politik und Justiz“.

Extremismus verhindern: Genossen in der Pflicht

Aufklärung, politische Bildung und Freiräume sind aus seiner Sicht die Rezepte gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Damit nimmt er dann auch die Gewerkschaftsmitglieder in die Pflicht, vor denen er spricht. Der Verfassungsschutz als Teil einer wehrhaften Demokratie, genauso wie Schulen, Bildungszentren und starken Gruppen in der Zivilgesellschaft.

Der Politologe und Ex-Gewerkschaftssekretär schlägt immer wieder den großen Bogen: Verfassungsschutz als Aufgabe für jeden Einzelnen. „Man muss darüber aufklären, dass es so etwas gibt“, sagt er, nachdem er rassistische Musik abgespielt hat, „um solchen rechtsextremen Strukturen den Riegel vorzuschieben.“ Der Verfassungsschutz sei keine Feuerwehrabteilung, die Rechtsextreme erst bekämpft, wenn es schon brennt.

„Auch dem Verfassungsschutz kann die Mitte der Gesellschaft nicht egal sein“, betont Lahmann in der Diskussion im Anschluss, „denn dort bilden sich die rechtsextremen Tendenzen.“ Die aktuellen Entwicklungen – erstarken der rechten Bewegungen und Parteien – seien das Ergebnis fehlender politischer Bildung: „Die Wähler der AfD, die Mitläufer bei Pegida, die fallen nicht einfach vom Himmel.“

Da wird deutlich, dass Lahmann mehr als ein Verfassungschützer ist: Er war viele Jahre Referatsleiter bei der Landeszentrale für Politische Bildung in Niedersachsen. Dass die Einrichtung unter der CDU-Regierung von Christian Wulff im Jahre 2004 aufgelöst wurde, hält der Bückeburger auch heute noch für einen der größten Fehler. Beim Verfassungsschutz ist er Referatsleiter für den Bereich Prävention. Ein Quereinsteiger, der nach eigenen Angaben auch bei seinen Kollegen nach wie vor gegen Mauern anrennt – zum Beispiel bei politischer Aufklärung: „Da hat man dann Volljuristen, die sagen: Das ist nicht unsere Zuständigkeit.“ Eine Ansicht, der Lahmann vehement widerspricht.

Allerdings würden die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes auch oft überschätzt: „Wir können nicht einfach sagen: Wir beobachten die jetzt mal“, plaudert Lahmann. Für die Überwachung von Kommunikation gebe es beispielsweise hohe gesetzliche Hürden. „Von der Anfrage bis zur Überwachung dauert es im besten Fall zehn Tage.“ Das sei in vielen Fällen dann natürlich oft schon zu spät.

Bei all den Hürden und Problemen bei seiner Arbeit formuliert Lahmann seinen Anspruch aber umso deutlicher: „Es darf keine Freiheit für die Feinde der Freiheit geben.“



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