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FDP-Ratsherr fühlt sich verschaukelt

VA: KeineÖffnung - Antrag scheitert an eigenen Leuten

Rodenberg (bab). Der Verwaltungsausschuss (VA) darf auch weiter unter sich bleiben. Die Mehrheit des Rates der Stadt Rodenberg hat sich in geheimer Abstimmung gegen dieÖffnung des Gremiums für alle Ratspolitiker ausgesprochen. Enttäuscht zeigte sich Ignaz Stegmiller (FDP) nach der Sitzung. Mitglieder seiner Gruppe haben sich offensichtlich gegen den eigenen Antrag gestellt.

Elf Mitglieder des Rates der Stadt Rodenberg sind der Meinung, die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sollten weiterhin nur dessen Mitgliedern und deren Vertretern vorbehalten sein. Lediglich acht Politiker stimmten für den Antrag, mehr Transparenz zuzulassen und das Gremium allen Ratsherren und -frauen zu öffnen. Dabei dürften vermutlich vier Gegner auch aus der SPD-FDP-Gruppe kommen, die den Antrag in die Sitzung eingebracht hatte. "Enttäuscht" und "unzufrieden" zeigte sich Stegmiller, Initiator der Ansinnens nach der Sitzung. Rein rechnerisch hätte der SPD-FDP-Antrag glatt durchgehen müssen, denn auch von der Seite der CDU kam Schützenhilfe. Joachim Stürck (CDU) und Volker Dahle (CDU) sprachen sich klar für die Unterstützung des Anliegens aus, den VA allen Ratsmitgliedern zu öffnen. "Wir hatten den Antrag, als Gruppenantrag eingereicht", erklärte Stegmiller auf Anfrage. In der Tagesordnung wurde das nicht deutlich. Sie wies ihn als "Antrag von Ratsherrn Stegmiller" aus. "Ich habe von der SPD außerdem Zustimmung signalisiert bekommen", wunderte sich der FDP-Ratsherr. Zumindest hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Brand nach einer Erklärung über Sinn und Zweck der politischen Gremien dazu aufgerufen, dem Antrag zuzustimmen. Doch Stegmillers Eindruck, die Genossen hinter sich zu wissen, trog. Dass einige SPD-Genossen alles so lassen wollen, wie es ist, wusste aber dafür wohl der Teil der CDU, der ohnehin gegen den Antrag votieren wollte. Hinter vorgehaltener Hand hieß es nach der Ratssitzung aus CDU-Kreisen, dies sei der Grund gewesen, aus dem die Christdemokraten geheime Abstimmung beantragten. So habe der Großteil der CDU mit SPD-Hilfe die Öffnung des Verwaltungsausschusses verhindert, ohne dass die besagten Sozialdemokraten dabei ihr Gesicht verloren. "Es müssen mindestens vier Leute aus meiner Gruppe dagegen gestimmt haben", schlussfolgert Stegmiller nun. Er glaubt nämlich, dass außer den beiden genannten CDU-Ratsherren noch ein dritter auf seiner Seite gestanden hat. Stegmiller will das Thema bei der nächsten Fraktionssitzung behandeln und die Frage aufwerfen, ob so eine Zusammenarbeit noch "Sinn macht". Er verstehe, dass jeder so abstimme, wie er es für richtig halte. "Ich könnte damit leben, wenn einer oder zwei dagegen gestimmt hätten, aber nicht die Hälfte der Gruppe", sagt er. "Das geht nicht, finde ich. Und dass man dann noch nicht einmal den Mut hat, das öffentlich abzulehnen." Stegmiller will jetzt erst einmal nachdenken, welche Schlüsse er aus der Situation ziehen soll. Wenn die Zusammenarbeit mit der SPD für ihn weiter so enttäuschend laufe, könne er sich auch vorstellen, als Einzelner die Interessen der FDP zu vertreten und sich von der Gruppe zu trennen.

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