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Schaumburgs SPD-Chef Becker: CDU muss Verhältnis zu dem Kreistagsmitglied klären

"Unwürdige Schmutzkampagne von Pörtner"

Landkreis (rd). Als im Stil "inakzeptabel" und vom Inhalt her "durch und durch falsch" hat der Vorsitzende der Schaumburger SPD, Karsten Becker, die jüngsten Angriffe des CDU-Kreistagsabgeordneten Friedel Pörtner gegen den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), bewertet.

Wer auch immer hinter der von Pörtner geführten Kampagne stehe, müsse daran erinnert werden, dass die SPD den Bundestagswahlkampf im Jahr 2005 nicht geführt habe, um anschließend mit CDU und CSU eine Koalition zu bilden, betont Becker in einer Pressemitteilung. Grundlage des Regierungshandelns der "einem Mangel an Alternativen geschuldeten Großen Koalition" sei der vor drei Jahren vereinbarte Koalitionsvertrag. Warum Pörtner den Schluss ziehe, die SPD werde den weit darüber hinausgehenden umstrittenen innenpolitischen CDU-Vorstellungen zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen, bleibe sein Geheimnis, schreibt Becker. Es sei vielmehr festzustellen, dass die CDU mit ihren "Fehlüberlegungen" zu Grundrechtseinschränkungen, der Lockerung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten, der Heranziehung der Bundeswehr für Aufgaben der Inneren Sicherheit und der Einschränkung des Datenschutzes im politischen Raum völlig isoliert dastehe. "Dass Edathy dazu klare Worte findet, ist gut", unterstreicht Becker. Die Erwartung, ausgerechnet die SPD werde die höchst umstrittenen Vorstellungen der CDU zur Ausländerpolitik, die den Ansprüchen eines modernen demokratischen Staatswesens in keiner Weise gerecht würden, mittragen, sei "naiv". Eine Ausländerpolitik die völlig integrierte ausländische Kinder, die wie in einem jüngsten Fall aus Schaumburg, eine gymnasiale Oberstufe besuchten, mit Abschiebung bedrohe, stehe im völligen Gegensatz zu SPD-Positionen. Edathys Bewertung der CDU-Position, die Einbürgerung der Kinder von Ausländern durch Geburt wieder abzuschaffen, als "im Kern Biologismus und völkisches Denken", wie es im 19. Jahrhundert von deutschnationalen Parteien vertreten worden ist", halte jeder sachlichen Überprüfung stand. Damit habe Edathy ausdrücklich nicht die CDU einer nazistischen Gesinnung geziehen -"dieser Vorwurf ist abwegig", wie sich aus dem von Pörtner kritisierten "Welt"-Interview Edathys unmissverständlich ergebe. Darüber hinaus bleibt die Schaumburger CDU nach Beckers Worten aufgefordert, ihre Haltung zu der von Pörtner angeführten innerparteilichen Opposition zu klären und deutlich zu machen, ob sie die "unwürdige Schmutzkampagne", in der politische Wettbewerber als "Widerlinge" bezeichnet werden, mittrage. Es sei an Heuchelei jedenfalls nicht mehr zuüberbieten, wenn Pörtner der in seinen wüsten Beschimpfungen nicht einmal vor der persönlichen Diskreditierung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker Halt mache, gleichzeitig zu einem "Grundkonsens aller Demokraten in wichtigen Fragen des demokratischen Stils" aufrufe, so Becker abschließend in seiner Pressenotiz




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