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Unabhängige unterstützen Landrat

Hameln-Pyrmont (ni). Die Mehrheitsgruppe hat mit dem von ihr angezettelten Streit über die Rechte des Landrates kräftig Sand ins Getriebe der interfraktionellen Zusammenarbeit im Hameln-Pyrmonter Kreistag gestreut. Nach der SPD geht jetzt auch die Unabhängige Bürgerliste (UBL) auf Distanz zu CDU, FDP und Grünen.

Hameln-Pyrmont (ni). Die Mehrheitsgruppe hat mit dem von ihr angezettelten Streit über die Rechte des Landrates kräftig Sand ins Getriebe der interfraktionellen Zusammenarbeit im Hameln-Pyrmonter Kreistag gestreut. Nach der SPD geht jetzt auch die Unabhängige Bürgerliste (UBL) auf Distanz zu CDU, FDP und Grünen.
 Das „politische Gezerre und die Schuldzuweisungen“ im Zusammenhang mit einer Einladung von Landrat Rüdiger Butte zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über das Thema Kreisfusion (wir berichteten) sei nicht mehr nachvollziehbar, so die UBL. Der Landrat habe die Politik „nachweisbar in einer Kreisausschusssitzung unter Mitteilungen“ darüber informiert, dass er an der Veranstaltung in Bodenwerder teilnehmen wolle. Umso erstaunlicher sei es, „dass manche Kollegen, die nicht zuhören können oder nicht anwesend waren“, das Recht für sich beanspruchten, Butte die Teilnahme zu untersagen.
 Den Landrat auf diese Weise an die Leine zu legen, sei „schlechter politischer Stil, der erfreulicherweise nicht von allen Kollegen der Mehrheitsgruppe mitgetragen werde“. Bestätigt sieht sich die Unabhängige Bürgerliste in ihrer Kritik auch durch die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium.



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